Referendum erfolgreich: 87 Prozent billigen Kubas neue Verfassung

Fast 87 Prozent haben im Referendum für die neue Verfassung Kubas gestimmt. Damit ist Privateigentum erstmals in der Verfassung verankert. Die Führungsrolle der Kommunistischen Partei und die sozialistische Ausrichtung des Landes bleiben erhalten. 

Mit deutlichen Mehrheit haben sich die Kubaner für eine neue Verfassung ausgesprochen. 86,65 Prozent der Wähler, rund 6,8 Millionen Menschen, stimmten mit "Ja", teilte die Wahlkommision in Havanna mit. 

Demnach lehnten neun Prozent die neue Verfassung ab, vier Prozent der Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. 6,8 Millionen wahlberechtigte Kubaner über 16 Jahre gingen zur Urne. Die Abstimmung erfolgte geheim in Wahlkabinen, die Auszählung der Stimmen ist nach kubanischem Wahlgesetz öffentlich. 

Die Führungsrolle der Kommunistischen Partei bleibt weiterhin in der Verfassung verankert. Sie ist die einzige legale politische Kraft auf der Insel. Der Sozialismus wird nicht in Frage gestellt, gleichzeitig das Recht auf Privateigentum anerkannt. Ausländische Investitionen werden begrenzt zugelassen. Der Präsident darf nur noch zehn Jahre im Amt bleiben. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. 

Die bisherige Verfassung von 1976 war mit 97,7 Prozent Zustimmung gebilligt worden. Experten gehen davon aus, dass die Reformen und die vorsichtige Öffnung Kubas dafür sorgten, dass die Zustimmung für die neuen Verfassung geringer ausfiel. 

Quelle: Prensa Latina (http://t1p.de/mqav)