Washington verurteilt Kubas Wirtschaftsreformen als „oberflächliches Rauchzeichen der Diktatur“

21.06.2026 07:00 Uhr

Das US-Außenministerium hat die von Kuba beschlossenen Wirtschaftsreformen als „bescheiden, längst überfällig und letztlich ein oberflächliches Rauchzeichen“ kritisiert. Washington betrachtet die Maßnahmen als „Teil des Handbuchs der Diktatur“. 

Abbildung: ​Foto von Nikolay Loubet auf Unsplash

Die US-Regierung hat die von der kubanischen Führung beschlossenen Wirtschaftsreformen als unzureichend und wenig glaubwürdig verurteilt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington bezeichnete das am Freitag (19.) vom Parlament in Havanna verabschiedete Maßnahmenpaket als „bescheiden, längst überfällig und letztlich ein oberflächliches Rauchzeichen“. Die Ankündigungen seien lediglich ein „Teil des Handbuchs der Diktatur“, um den Eindruck von Wandel zu erwecken, während das Regime weiterhin jede Veränderung rückgängig mache, sobald seine totale Kontrolle bedroht sei. US-Präsident Donald Trump werde den Druck aufrechterhalten, um „wesentlich tiefgreifendere wirtschaftliche und politische Reformen“ zu erzwingen.

Das von der Kommunistischen Partei Kubas vorgelegte und vom Parlament gebilligte Programm umfasst 176 Punkte und gilt als die umfassendste marktwirtschaftliche Öffnung seit der Revolution von 1959. Es sieht unter anderem die Zulassung privater Großunternehmen und ausländischer Investitionen im Privatsektor vor, zudem Reformen im Bankwesen, bei Löhnen, Unternehmensstrukturen und in der Landwirtschaft (Mehr zum Reformpaket: Kuba auf dem Weg zum Kapitalismus: Das sind die 5 wichtigsten Veränderungen). Experten sprachen von einem „radikalen Wandel“, zeigten sich jedoch skeptisch, ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die kubanische Führung unter Premier Manuel Marrero Cruz hatte das Paket zuvor als notwendigen Schritt präsentiert, um die tiefe Wirtschaftskrise zu überwinden, in der sich das Land seit Jahren befindet.

Diese Krise hat sich durch die jüngste Entwicklung dramatisch verschärft. Kuba leidet unter chronischen Stromausfällen, Treibstoffmangel und einer schweren Rezession. Auslöser sind nicht zuletzt die seit Jahrzehnten bestehenden US-Sanktionen, die die Wirtschaft des Karibikstaats massiv belasten. Eine zusätzliche Zuspitzung erfolgte im Januar 2026, als die US-Armee den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen nahm und in die USA brachte. Washington setzte anschließend durch, dass Venezuela, bis dahin Kubas wichtigster Öllieferant, seine Lieferungen an den Inselstaat einstellte. Dies traf Kuba in einer Phase extremer Verwundbarkeit und verschärfte die ohnehin prekäre Versorgungslage weiter.

Die Regierung in Washington wertet das Reformpaket vor diesem Hintergrund als unzureichend. Die Maßnahmen blieben hinter dem zurück, was zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage erforderlich sei. Die kubanische Führung wolle lediglich Zugeständnisse machen, ohne ihr politisches Monopol infrage zu stellen. Die Ankündigungen dienten vor allem dazu, die Bevölkerung zu beschwichtigen und internationale Kritik abzumildern. Tatsächlich jedoch, so der Vorwurf, handle es sich um eine Inszenierung, die keinen grundlegenden Systemwechsel einleite. Die USA, die sich weiterhin als treibende Kraft für Demokratie in der Region verstehen, kündigten an, ihren Druck auf das Regime in Havanna zu verstärken, um substanzielle Veränderungen zu erzwingen. 

Quelle: Daily Star (https://t1p.de/mcd6k)