Weitere Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba

Die Trump-Administration verschärft die Sanktionen gegen Kuba, indem sie den Geldbetrag reduziert, den Kubaner und Amerikaner an Familienmitglieder auf der Insel schicken können.  

Der US-Finanzminister will das kubanische Regime isolieren: Steven Mnuchin am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. (25. August 2019)

​Künftig dürfen Personen in den USA im Vierteljahr maximal 1.000 Dollar an Angehörige in Kuba überweisen, wie Finanzminister Mnuchin am Freitag (7.) in Washington mitteilte.  

Die bereits im April angekündigte Massnahme (https://t1p.de/sod2) könnte für viele Kubaner, die auf Überweisungen von Familienmitgliedern in den USA angewiesen sind, schwere Folgen haben, wenn sie am 9. Oktober in Kraft treten.  

Die neuen Regeln werden auch keine Geldtransfers an Nicht-Familienmitglieder mehr zulassen. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Überweisungen an Privatunternehmen, Menschenrechts- oder religiöse Organisationen.  

Familienmitglieder bestimmter hoher Beamter und von Mitgliedern der kommunistischer Partei dürfen zudem gar keine Überweisungen mehr erhalten. Die US-Regierung will damit verhindern, dass sich Mitglieder der kubanischen Führung bereichern.  

"Wir unternehmen zusätzliche Schritte, um das kubanische Regime finanziell zu isolieren", sagte Finanzminister Steven Mnuchin in einer Erklärung. "Durch diese Gesetzesänderungen verweigert das Finanzministerium Kuba den Zugang zur Hartwährung, und wir bremsen das schlechte Verhalten der kubanischen Regierung und unterstützen gleichzeitig weiterhin das leidende Volk Kubas".  

US-Präsident Trump hatte bereits im Juni entschieden, dass Reisen amerikanischer Bürger nach Kuba eingeschränkt und Kreuzfahrten dorthin gestoppt werden. Trump versucht, mit den erweiterten Sanktionen die Lockerungspolitik seines Vorgängers Obama gegenüber Kuba nach und nach rückgängig zu machen. Zudem soll das Land für seine Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bestraft werden, dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr von den USA und etwa 50 anderen Ländern als illegitim angesehen wird.  

Quelle: US-Finanzministerium (https://t1p.de/8syx)