Wie Kuba Millionen an US-Sanktionen vorbeischleust

Ein Bericht des Miami Herald zeigt, wie Kuba trotz Sanktionen Millionen aus Überweisungen von Exilkubanern ins Militär umleitet. Das Unternehmen Orbit S.A., offiziell unabhängig, steht laut Dokumenten unter Kontrolle des Militärkonglomerats GAESA. Die Enthüllungen werfen Fragen zur Wirksamkeit der US-Politik auf und könnten neue Sanktionen nach sich ziehen.

Eine ausführliche Untersuchung der US-amerikanischen Tageszeitung  The Miami Herald hat aufgedeckt, dass die kubanische Regierung über Jahre hinweg Millionen von Dollar aus Überweisungen von Exilkubanern in die Kassen des Militärs umgeleitet hat – und dies trotz strenger US-Sanktionen. Der Bericht stützt sich auf geheime Dokumente und Insiderinformationen, die zeigen, wie die Führung in Havanna unter der Fassade eines zivilen Unternehmens ein System zur Umgehung der US-Beschränkungen aufgebaut hat.

Die Sanktionen gegen das kubanische Militär und seine Wirtschaftsbeteiligungen wurden 2020 während der Trump-Administration verschärft. Ziel war es, die Kontrolle der Streitkräfte über große Teile der kubanischen Wirtschaft einzuschränken und ihre Einnahmen aus Devisengeschäften zu minimieren. Im Fokus stand Fincimex, eine Tochter des militärischen Wirtschaftskonglomerats GAESA (Grupo de Administración Empresarial S.A.), die Überweisungen von Exilkubanern abwickelte.

Diese Transfers stellen eine entscheidende Devisenquelle für die Insel dar. Schätzungen zufolge fließen jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar aus den USA nach Kuba – Geld, das für viele Familien auf der wirtschaftlich angeschlagenen Insel überlebenswichtig ist.

Das Militär profitiert nicht nur von den Gebühren für Überweisungen, sondern nutzt die Devisen für Prestigeprojekte wie Luxushotels oder andere wirtschaftliche Vorhaben, während den Empfängern auf der Insel lokale Währungen ausgezahlt werden.

Die Sanktionen führten dazu, dass Fincimex ab 2020 nicht mehr für die Abwicklung von Überweisungen genutzt werden durfte. In der Folge mussten Unternehmen wie Western Union ihren Betrieb in Kuba einstellen.

Die kubanische Regierung präsentierte 2022 Orbit S.A. als eine zivile Alternative zu Fincimex, die angeblich keinerlei Verbindung zum Militär habe. Dies ermöglichte es der US-Regierung, Überweisungen über Orbit wieder zu genehmigen. Unternehmen wie Western Union nahmen daraufhin ihre Dienstleistungen nach Kuba wieder auf.

Doch der Bericht des Miami Herald legt offen, dass Orbit keineswegs unabhängig ist. Geheime Dokumente zeigen, dass das Unternehmen fest in die militärischen Strukturen eingebunden ist. Es wird von der Cimex-Gruppe kontrolliert, die wie Fincimex unter der Leitung von GAESA steht. Orbit agiert de facto als Nachfolger von Fincimex – mit denselben Mitarbeitenden, denselben Räumlichkeiten und denselben Abläufen.

Die Enthüllungen basieren auf internen Berichten und Korrespondenzen von Cimex, die dem Miami Herald vorliegen. Diese Dokumente belegen, dass Orbit regelmäßig detaillierte Berichte über die abgewickelten Überweisungen an GAESA weiterleitet. Auch die personelle Leitung weist direkte Verbindungen zum Militär auf: Die derzeitige Orbit-Direktorin, Diana Rosa Rodríguez Pérez, hatte zuvor hochrangige Positionen bei GAESA und Cimex inne.

Laut den Dokumenten nutzt Orbit weiterhin die Infrastruktur von Cimex, was den Eindruck erweckt, dass es sich bei Orbit lediglich um eine Tarnung handelt, um die US-Sanktionen zu umgehen. So zeigt eine Analyse, dass ein Cyberangriff auf Cimex im Januar 2024 auch Orbit betroffen hat, was den gemeinsamen operativen Hintergrund beider Unternehmen verdeutlicht.

Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Effektivität der US-Sanktionen und könnten neue politische Maßnahmen nach sich ziehen. Kritiker der Biden-Regierung, wie der republikanische Abgeordnete Mario Díaz-Balart, werfen ihr vor, die Sanktionen zu lockern und damit dem kubanischen Militär indirekt zu erlauben, weiterhin Devisen aus Überweisungen abzuschöpfen.

Díaz-Balart betonte, dass strikte Sanktionen entscheidend seien, um das „brutale Regime“ in Havanna zu schwächen. Er sieht in den Enthüllungen eine Bestätigung für die Notwendigkeit einer konsequenten Politik. Die kommende US-Regierung unter Donald Trump, die voraussichtlich eine härtere Linie gegenüber Kuba verfolgen wird, könnte diese Argumentation aufgreifen und die Überweisungen erneut ins Visier nehmen.

Die Kontrolle von GAESA über große Teile der kubanischen Wirtschaft wird von Kritikern als zentrale Ursache für die wirtschaftliche und soziale Misere des Landes gesehen. Während die Bevölkerung unter chronischem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Energie leidet, investiert das Militär Millionen in neue Hotels und andere Großprojekte. GAESA entzieht sich dabei weitgehend der Kontrolle durch die kubanische Regierung und operiert als weitgehend autonomes wirtschaftliches Machtzentrum.

Offizielle Stellen in Kuba haben bislang jede Verbindung von Orbit zum Militär bestritten. Doch die neuen Enthüllungen stellen diese Aussagen massiv in Frage. Die enge Verflechtung von Orbit, Cimex und GAESA zeigt, wie geschickt die kubanische Führung internationale Sanktionen umgeht, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren.

The Miami Herald ist eine überregionale Tageszeitung, die in Miami (Florida) erscheint. Die Schwesterzeitung El Nuevo Herald richtet sich an die große spanischsprachige Gemeinde in Miami und Umgebung.

Quelle: Miami Herald (https://t1p.de/oc4xb)