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Die kubanische Regierung hat auf einer Sitzung der Nationalversammlung das Ausmaß der Wirtschaftskrise offen eingeräumt. Die Wirtschaft schrumpft weiter, Exporte und Tourismus bleiben weit hinter den Erwartungen zurück - und 23 Prozent der gesamten Staatseinnahmen im Jahr 2024 stammten aus Steuern des privaten Sektors.
Die kubanische Führung hat auf einer Sitzung der Nationalversammlung am 15. Juli das Ausmaß der anhaltenden Wirtschaftskrise offen eingeräumt. Laut einem Bericht des Wirtschaftsministers Joaquín Alonso ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 1,1 Prozent geschrumpft. Ursprünglich war ein Wachstum von zwei Prozent eingeplant gewesen. In den vergangenen fünf Jahren habe die kubanische Wirtschaft insgesamt 11 Prozent ihrer Leistungsfähigkeit eingebüßt, erklärte Alonso. Besonders drastisch sei der Rückgang in der Landwirtschaft, deren Produktionsvolumen sich in diesem Zeitraum mehr als halbiert habe. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich deutlich in der Versorgungslage: Die Verfügbarkeit von Lebensmitteln bleibt äußerst angespannt.
Auch die Daten für das erste Halbjahr 2025 lassen keine Trendwende erkennen. Die Exporte fielen um 38 Prozent geringer aus als geplant, während die Importe lediglich 67 Prozent des vorgesehenen Bedarfs abdeckten. Der Tourismussektor, auf den das Land zur Generierung von Deviseneinnahmen angewiesen ist, blieb mit 1,6 Millionen Besucherinnen und Besuchern deutlich hinter den Erwartungen zurück – etwa 30 Prozent weniger als kalkuliert. Hinzu kommen anhaltende Engpässe bei der Energieversorgung, steigende internationale Preise und eine hohe Auslandsverschuldung. Alonso sprach von einer insgesamt äußerst belastenden Situation, für die kurzfristig keine Entspannung in Sicht sei. Staatspräsident Miguel Díaz-Canel räumte in seiner Ansprache vor der Nationalversammlung die strukturellen Defizite ein. Man versuche, so Díaz-Canel, häufig bestehende Probleme durch Umverteilung knapper Ressourcen zu lösen, doch reichten die aktuellen Einnahmen nicht aus, um die für eine höhere Produktion erforderlichen Rohstoffe zu beschaffen. Die zentrale Herausforderung bestehe in der Erzeugung von Wohlstand. Konkrete wirtschaftspolitische Reformvorschläge machte der Präsident allerdings nicht. Stattdessen blieb es bei vagen Appellen zur Steigerung der Produktion und zur Veränderung des wirtschaftlichen Denkens. Ein zentrales Detail aus dem Bericht des Finanz- und Preisministers Vladimir Regueiro unterstreicht die veränderten Abhängigkeiten innerhalb des kubanischen Wirtschaftssystems: 23 Prozent der gesamten Staatseinnahmen im Jahr 2024 stammten aus Steuern des privaten Sektors, darunter Genossenschaften und Selbständige. Insgesamt belaufen sich diese Einnahmen auf 58 Milliarden Pesos – mehr als das gesamte Budget für Sozial- und Rentenleistungen im vergangenen Jahr (52 Milliarden Pesos). Rund 60 Prozent dieser Summe wurden von kleinen und mittleren Unternehmen (mipymes) erwirtschaftet. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass der kubanische Staat zunehmend auf einen Sektor angewiesen ist, den er zugleich reguliert und ideologisch als problematisch einstuft. Die wirtschaftliche Bedeutung der privaten Unternehmen scheint inzwischen so groß, dass eine Rückabwicklung – wie sie in früheren Jahren regelmäßig erfolgte – kaum noch realistisch erscheint. Für Aufsehen sorgten Aussagen von Arbeitsministerin Marta Elena Feitó, wonach es in Kuba „keine Bettler“ gebe – viele Menschen auf der Straße seien lediglich „verkleidet“ und betrieben illegale Selbstständigkeit. Wer Mülltonnen durchsuche, suche keine Nahrung, sondern verwertbare Materialien. Präsident Díaz-Canel wies diese Darstellung ungewöhnlich scharf zurück. Auf X kritisierte er eine „mangelnde Sensibilität“ im Umgang mit sozial Schwachen und sprach von „oberflächlichen“ und „kontraproduktiven“ Aussagen, die die Realität im Land verkennen. Die ungewöhnlich klare Kritik aus dem höchsten Staatsamt signalisiert eine wachsende Nervosität innerhalb der politischen Führung. Angesichts einer sich verschärfenden sozialen Realität, sinkender Kaufkraft und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung steht die Regierung unter zunehmendem Druck. Zugleich bleibt offen, ob sie zu strukturellen Reformen bereit oder in der Lage ist, die über die Wiederholung bekannter Slogans hinausgehen. Die Zahlen und Reaktionen der vergangenen Tage lassen vielmehr den Eindruck entstehen, dass sich das Land in einer wirtschaftlichen und sozialen Sackgasse befindet – bei gleichbleibend unklarem Kurs.
Quelle: Cubadebate (https://t1p.de/4dixq), Miami Herald (https://t1p.de/pkvnk)
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Text: Leon Latozke
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