Pramila Jayapal mag es ungemütlich. Die Wortführerin des linken Flügels der Demokraten hat sich in Washington längst einen Ruf als ideologische Brandstifterin erarbeitet, die keine Konfrontation scheut – erst recht nicht, wenn es um die Trümmer der US-Außenpolitik geht. Doch ihr jüngster Vorstoß in Sachen Kuba könnte selbst für die kampfgestählte Abgeordnete aus Seattle eine Nummer zu groß sein.

Es ist eine Geschichte, die wie aus der Zeit gefallen wirkt, ein Echo des Kalten Krieges im digitalen Zeitalter. Jayapal, gerade erst von einer Delegationsreise auf die sozialistische Insel zurückgekehrt, räumte freimütig ein, hinter den Kulissen mit Diplomaten aus Mexiko und anderen Staaten über die kriselnde Ölversorgung Havannas verhandelt zu haben. Ihr Ziel: Die bittere Not der kubanischen Bevölkerung zu lindern, die unter einer chronischen Energiekrise leidet. Ihr Problem: In den Augen der Republikaner hat sie damit eine rote Linie überschritten, die direkt ins Strafgesetzbuch führt.

Die Reaktion folgte prompt und mit der kalkulierten Wucht eines politischen Vorschlaghammers. Ashley Moody, Senatorin aus Florida, nutzte das Scheinwerferlicht von Fox News für eine Breitseite, die an Schärfe kaum zu überbieten war. Von Verrat war die Rede, von der Untergrabung nationaler Sicherheitsinteressen und der unzulässigen Anbiederung an ein „kommunistisches Regime“. Moody forderte unverhohlen strafrechtliche Konsequenzen.

In der Tat bewegt sich Jayapal rechtlich auf dünnen Eis. Während die Jahre unter Joe Biden von vorsichtigen Öffnungsversuchen geprägt waren, hat die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus die Uhren wieder auf maximale Konfrontation gestellt. Kuba gilt in Washington erneut als Schurkenstaat, das Ölembargo als heilige Kuh der Nationalkonservativen. Dass eine Abgeordnete auf eigene Faust Kanäle öffnet, um eben dieses Embargo zu umgehen, empfindet die Rechte als Sabotage der Exekutive.

Jayapal kontert gewohnt angriffslustig. Sie nennt die US-Sanktionen eine „grausame kollektive Bestrafung“ und vergleicht den wirtschaftlichen Druck mit einer physischen Bombardierung der Infrastruktur. Es ist ein Narrativ, das in Havanna verfängt, in den Fluren des Kapitols jedoch wie eine Kriegserklärung an die eigene Regierung klingt.

Der Fall Jayapal ist mehr als nur ein diplomatisches Scharmützel. Er ist das Symptom einer tief gespaltenen Supermacht, in der die Außenpolitik nicht mehr an der Wasserkante endet, sondern zum Schauplatz eines unerbittlichen Kulturkampfes geworden ist. Während Moody nach dem Staatsanwalt ruft, inszeniert sich Jayapal als moralisches Gewissen einer Nation, die ihrer Meinung nach ihre Menschlichkeit verloren hat. Kuba bleibt derweil im Dunkeln, während in Washington die politischen Feuer lodern.

Die Dunkelheit in Kubas Straßen ist mittlerweile mehr als nur ein technisches Versagen; sie ist zum Symbol eines erschöpften Systems geworden. Wenn in Havanna die Lichter ausgehen, beginnt in den diplomatischen Hinterzimmern die Bewegung. Nach über einem Jahrzehnt eisiger Stille und verschärfter Sanktionen deutet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen Kuba und den USA an. Präsident Miguel Díaz-Canel selbst bestätigte jüngst Kontakte zwischen den Regierungen – ein Eingeständnis, das weniger aus politischer Überzeugung als vielmehr aus purer wirtschaftlicher Not geboren scheint.

Dabei wäre es verkürzt, dieses diplomatische Tasten als bloßes taktisches Manöver abzutun. Die Geschichte lehrt uns, dass jede kleinste Verschiebung im Verhältnis dieser beiden ungleichen Nachbarn, die nur 150 Kilometer trennen, das Leben von Millionen Menschen unmittelbar beeinflusst. Doch hinter der Fassade des Dialogs verbirgt sich eine bittere Realität: Die kubanische Gesellschaft steht vor dem Kollaps. Energiekrise, Versorgungsengpässe und ein permanenter Ausnahmezustand haben das tägliche Überleben zur primären Aufgabe der Bürger gemacht.

Über Jahrzehnte hinweg wurde die Insel wie eine Figur auf einem geopolitischen Schachbrett behandelt. In Washington diente Kuba oft als innenpolitischer Spielball, um Wählerstimmen zu mobilisieren; in Havanna wiederum nutzte das Regime die Konfrontation mit dem „Imperium“, um eine revolutionäre Legitimität aufrechtzuerhalten, die längst keine materiellen oder freiheitlichen Versprechen mehr einlösen kann. Diese Dynamik hat die Kubaner in eine Zange genommen: auf der einen Seite externe Sanktionen, auf der anderen ein politisches System, das unfähig ist, Wohlstand und echte Teilhabe zu generieren.

Ein Blick zurück auf das Jahr 2014 zeigt das Potenzial, aber auch die Grenzen solcher Annäherungsversuche. Die Ära von Barack Obama und Raúl Castro bewies, dass ein Tauwetter nach einem halben Jahrhundert Eiszeit möglich ist. Botschaften wurden eröffnet, Reisen erleichtert, der kulturelle Austausch blühte auf. Doch die Lehre daraus ist ernüchternd: Eine bloße diplomatische Öffnung ist kein Selbstläufer für tiefgreifende Transformationen. Wenn der strategische Dialog nicht von internen Reformen flankiert wird, bleibt er ein kurzfristiges Beatmungsgerät für ein marodes System. Kuba benötigt heute mehr als nur „ökonomischen Sauerstoff“ zur Systemerhaltung; es benötigt einen glaubhaften politischen Horizont.

Die aktuelle Situation erzwingt eine neue Analyse. Ein rein taktisches Arrangement, das lediglich die Machtverhältnisse stabilisiert, ohne Räume für politischen Pluralismus und Grundrechte zu öffnen, würde das Kernproblem nur verschieben. Man könnte dies als „venezolanische Sackgasse“ bezeichnen – eine Stabilisierung der Macht ohne echte demokratische Öffnung. Washington muss erkennen, dass maximaler Druck allein keine nachhaltigen Ergebnisse liefert. Gleichzeitig muss Havanna begreifen, dass eine dauerhafte Isolation keine Zukunft bietet.

Echter Wandel kann nicht von außen dekretiert werden. Die lateinamerikanische Geschichte ist reich an Beispielen dafür, dass dauerhafte Stabilität nur aus dem Inneren einer Gesellschaft erwächst und die Souveränität des Landes achten muss. Ein Abkommen, das diesen Namen verdient, darf nicht die Konfrontation zwischen zwei Regierungen ins Zentrum stellen, sondern muss die Würde und die Freiheit der kubanischen Bürger als Maßstab wählen. Nur wenn der Dialog in eine friedliche Transition mündet, die volle politische Freiheiten und Menschenrechte garantiert, wird aus dem aktuellen Krisenmanagement eine echte Perspektive für die elf Millionen Menschen auf der Insel.

Es war kein gewöhnlicher Donnerstag in Havanna. Wenn Raúl Castro – 94 Jahre alt, offiziell längst im politischen Ruhestand – noch einmal persönlich an der Spitze des Nationalen Verteidigungsrats erscheint, dann ist etwas im Busch. Und zwar nichts, was mit tropischen Tiefdruckgebieten zu tun hätte. Während draußen die Hitze der Karibik drückte, tagte im Inneren der Macht das wohl sensibelste Gremium des Landes – und das unter strengem Verschluss.

Die offizielle Mitteilung war wie so oft kurz und vage: Man habe „Entscheidungen und Pläne der Arbeits- und Sicherungsorgane“ gebilligt. Punkt. Keine Details, keine Erklärungen. Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt: Havanna bereitet sich auf etwas vor. Etwas, das größer ist als ein Sturm, größer als ein diplomatischer Streit. Alles deutet auf eine wachsende Nervosität über die Situation im benachbarten Venezuela hin – und über die Rolle, die die USA dabei spielen.

Kuba und Venezuela sind seit Jahrzehnten politische Zwillinge, geboren aus der Ideologie der Revolution und des Antiimperialismus. Fidel Castro und Hugo Chávez hatten das Bündnis einst als Bollwerk gegen Washington geschmiedet, und bis heute lebt diese Allianz fort. Selbst in der wirtschaftlichen Agonie hält Havanna Caracas die Treue – mit Ärzten, Beratern und politischer Rückendeckung. Im Gegenzug fließt Erdöl aus Venezuela in kubanische Tanks, zuletzt wieder 52.000 Barrel pro Tag.

Doch auf der anderen Seite des Karibischen Meeres rührt sich etwas. Donald Trump, wieder im Weißen Haus, hat bestätigt, dass er der CIA „verdeckte Operationen“ in Venezuela genehmigt hat. Ein Satz, der klingt wie eine beiläufige Bemerkung – und doch die Tür zu einer Eskalation öffnet. US-Kriegsschiffe, darunter ein Flugzeugträger und ein Atom-U-Boot, kreuzen vor der venezolanischen Küste. Offiziell geht es um den Kampf gegen Drogen. Inoffiziell weiß jeder, dass in Washington andere Motive zählen.

Havanna sieht die Bedrohung kommen. Das Außenministerium warnt vor „realen und unmittelbaren Gefahren für Frieden und Stabilität“ in Lateinamerika. Die Sprache ist scharf, die Angst greifbar. Man beschuldigt US-Außenminister Marco Rubio und antikubanische Abgeordnete aus Florida, einen Krieg herbeizureden – „als wäre Lateinamerika ein Problem, das man mit einer Polizeirazzia lösen kann“.

Natürlich geht es um Öl. In geopolitischen Konflikten geht es immer um Öl – und Venezuela hat davon mehr als jedes andere Land der Welt. Kuba unterstellt den USA, sich die gewaltigen Ressourcen des Nachbarn sichern zu wollen. Eine Vermutung, die nicht aus der Luft gegriffen ist: Laut New York Times soll Maduro Washington zu Jahresbeginn Zugang zu einem Teil der venezolanischen Erdölvorkommen angeboten haben – im Tausch gegen Ruhe. Die Antwort: Schweigen.

Für Kuba hat die Krise eine doppelte Dimension. Zum einen ist da die wirtschaftliche Abhängigkeit von Caracas, die durch Sanktionen und die eigene Energieknappheit noch schwerer wiegt. Zum anderen die strategische Angst, wieder einmal zum Spielball fremder Mächte zu werden. Havanna weiß, dass ein Krieg gegen Venezuela auch das eigene Überleben gefährden würde – politisch, wirtschaftlich und symbolisch.

Dass Raúl Castro selbst den Vorsitz des Verteidigungsrats übernahm, war mehr als eine protokollarische Geste. Es war ein Signal: In Momenten der Gefahr ruft Kuba seine alten Revolutionäre zurück. Die Generation, die einst der Schweinebucht und der Kuba-Krise trotzte, soll noch einmal den Geist der „belagerten Insel“ beschwören.

Doch die Welt von 2025 ist nicht mehr die des Kalten Krieges – und doch ähnelt sie ihr auf beunruhigende Weise. Wieder stehen sich Kuba und die USA in einer geopolitischen Schachpartie gegenüber. Wieder geht es um Einflusszonen, Ideologien und Öl. Nur dass diesmal das Schachbrett die gesamte Karibik ist – und jeder Zug unberechenbare Folgen haben kann.

Vielleicht war es also kein Zufall, dass der Verteidigungsrat gerade jetzt tagte. Vielleicht wollte Havanna zeigen, dass es noch immer bereit ist, seine Verbündeten zu verteidigen – notfalls auch symbolisch. Denn eines ist sicher: In der Karibik zieht ein Sturm auf, und Kuba weiß, wie man in Stürmen standhält.

Die Bundesregierung zeigt sich passiv gegenüber den zunehmenden wirtschaftlichen Repressionen der Vereinigten Staaten gegen Kuba – und deren gravierenden Folgen für deutsche Unternehmen. Dies wurde in der jüngsten Bundespressekonferenz deutlich, bei der Nachfragen zu Konsequenzen der extraterritorialen US-Sanktionen gegen Kuba weitgehend unbeantwortet blieben. Während die USA ihre Blockadepolitik verschärfen, bleibt Berlin bemerkenswert still.

Anlass der Nachfrage war das am 30. Juni veröffentlichte Memorandum zur nationalen Sicherheit der US-Regierung mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba“. Darin kündigt das Weiße Haus eine Reihe neuer Restriktionen an, darunter das Verbot „direkter und indirekter“ Finanztransaktionen mit nahezu allen staatlich kontrollierten Unternehmen auf der Karibikinsel. Zusätzlich sollen sämtliche reisebezogenen Geldtransfers in die Insel fünf Jahre lang gespeichert werden. Die Maßnahmen treffen nicht nur Kubanerinnen und Kubaner, sondern auch ausländische Unternehmen – etwa, wenn sie Dienstleistungen auf Kuba anbieten oder mit kubanischen Partnern kooperieren.

Nach Einschätzung des Kuba-Experten Edgar Göll könnte allein der Ausschluss des kubanischen Finanzdienstleisters Orbit aus dem Zahlungsverkehr einen Rückgang des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um bis zu 25 Prozent bewirken. Offiziell wird dies von der US-Regierung als Beitrag zur Schaffung eines „freien und prosperierenden Kubas“ verkauft.

In der Praxis aber entfaltet die Blockade längst auch massive Wirkung auf europäische Unternehmen. Über die OFAC (Office of Foreign Assets Control), die dem US-Finanzministerium unterstellt ist, drohen den Firmen empfindliche Strafen – oft in Milliardenhöhe. Die Alternative: der Verlust des US-Marktzugangs. Die Folge ist ein Abschreckungseffekt, der potenzielle Investoren, Banken und Versicherungskonzerne bereits im Vorfeld ausbremst.

Zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Erfahrungen mit den US-Sanktionen gemacht. So verhängte Washington 2014 gegen die französische Großbank BNP Paribas eine Rekordstrafe von zehn Milliarden US-Dollar wegen Geschäften mit Kuba. Auch deutsche Firmen blieben nicht verschont. Die Commerzbank musste in zwei Fällen insgesamt über zwei Milliarden Dollar zahlen. Die Bayer AG sah sich 2022 gezwungen, einen Großauftrag zur Lieferung von Tierarzneimitteln zu stornieren – und stellte alle Handelsbeziehungen zu Kuba ein. Selbst gemeinnützige Vereine wie das „Netzwerk Cuba“ scheiterten mehrfach an Überweisungen nach Kuba, weil inländische Banken auf mögliche Sanktionen hinwiesen.

Doch trotz dieser Entwicklungen zeigt sich die Bundesregierung unbeeindruckt. Auf die Frage, ob man die US-Sanktionen nach wie vor als völkerrechtswidrig einstuft, erklärte Regierungssprecher Wolfgang Kornelius in der Pressekonferenz am 8. Juli lediglich, dass hierzu keine neue Position existiere. Auch das Auswärtige Amt konnte keinen aktuellen Stand benennen – man müsse „etwas nachreichen“. Auf die Nachfrage, ob deutsche Unternehmen Hilfe oder Unterstützung erhielten, erklärte Kornelius lakonisch: „Die Bundesregierung hat keine Hilfsmaßnahmen, was das angeht.“

Diese Haltung steht im Widerspruch zum Abstimmungsverhalten Deutschlands in den Vereinten Nationen. Bei der UN-Vollversammlung im Oktober 2024 stimmte Deutschland erneut für eine von Kuba eingebrachte Resolution, in der das „sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade“ gefordert wurde. Lediglich die USA und Israel votierten dagegen, während sich nur Moldawien enthielt.

Auch auf EU-Ebene existieren durchaus Instrumente gegen extraterritoriale Sanktionen. Bereits 1996 verabschiedete die Europäische Kommission die sogenannte „Blocking-Verordnung“ (Council Regulation 2271/96), die Unternehmen vor den Auswirkungen völkerrechtswidriger Drittstaatengesetze schützen soll. Diese wird jedoch – wie Kritiker betonen – weder in Deutschland noch in Brüssel ernsthaft umgesetzt.

Tatsächlich endet die Liste von Fällen, in denen deutsche Unternehmen von Sanktionen betroffen waren, weitgehend mit dem Jahr 2022. Nicht etwa, weil sich die US-Politik geändert hätte, sondern weil es kaum noch wirtschaftliche Beziehungen zwischen deutschen Firmen und Kuba gibt. Abschreckung, wirtschaftliche Unsicherheit und der politische Druck aus Washington haben ihre Wirkung entfaltet. Kuba ist für viele Unternehmen zur roten Zone geworden.

Im Fazit stellt sich die Bundesregierung nicht nur blind gegenüber den wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen, sondern auch gegenüber eklatanten Verstößen gegen internationales und europäisches Recht. Die USA diktieren de facto, mit wem deutsche Unternehmen Geschäfte machen dürfen – und Berlin lässt dies ohne Gegenwehr zu. Die vielbeschworene „wertebasierte Außenpolitik“ gerät damit zum Lippenbekenntnis, wenn es um wirtschaftliche Interessen des wichtigsten Bündnispartners geht. Für viele Beobachter ist das eine Bankrotterklärung – außenpolitisch wie wirtschaftlich.

Kubas derzeitige Lage ist desaströs. Was sich auf der Karibikinsel abspielt, ist mehr als nur eine wirtschaftliche Flaute – es ist ein systemischer Kollaps, der das Land in eine seiner schwersten Krisen seit der Revolution von 1959 stürzt. Inmitten globaler Aufmerksamkeitsströme, die sich auf andere geopolitische Brennpunkte richten, gerät das kubanische Drama aus dem Fokus. Doch ein genauer Blick zeigt: Kuba steht möglicherweise an der Schwelle zu einem gesellschaftlichen Umbruch – oder einer noch tieferen Lähmung.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Durchschnittlich 18 Stunden am Tag ohne Strom, wie es selbst die Staatsführung einräumt, bedeuten nicht nur den faktischen Stillstand des öffentlichen Lebens, sondern auch eine existenzielle Bedrohung für die Bevölkerung. In einer tropischen Region, wo Ventilatoren und Kühlsysteme keine Annehmlichkeiten, sondern überlebensnotwendig sind, verwandeln sich diese Stromausfälle in tägliche Torturen. Präsident Miguel Díaz-Canel selbst sprach in einem selten offenen Moment von einer „fast paralysierten“ Wirtschaft. Eine Einschätzung, die viele Kubaner schon seit Monaten teilen.

Die Regierung macht, wie gewohnt, das US-Embargo für die Misere verantwortlich. Doch internationale Experten sehen die Ursachen vor allem in der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Energieinfrastruktur, dem Mangel an Investitionen in erneuerbare Energien und dem Rückgang der Öllieferungen aus Venezuela und Russland. Diese strukturellen Defizite holen die Regierung nun mit voller Wucht ein. Die einst enge energiepolitische Partnerschaft mit Venezuela hat sich angesichts der dortigen Krise weitgehend erledigt, und auch Moskau liefert nur noch eingeschränkt.

Gleichzeitig kollabiert der Tourismus – eine der letzten Devisenquellen der Insel. Wer will schon Urlaub in einem Land machen, in dem nachts die Lichter ausgehen? Die Zahl der ausländischen Besucher ist dramatisch eingebrochen: Allein im ersten Quartal 2025 sank sie um 30 Prozent. Schon zuvor war der Tourismus durch Pandemie, Proteste und politische Instabilität geschwächt. Die aktuelle Entwicklung könnte sich nun als fataler Wendepunkt erweisen.

Ein weiteres Symbol für den Abstieg ist der Niedergang der Zuckerproduktion – einst das Rückgrat der kubanischen Wirtschaft. Statt Exportüberschüsse zu erwirtschaften, muss das Land inzwischen Zucker importieren. Für ein Land, das jahrzehntelang den globalen Zuckermarkt mitbestimmt hat, ist dies nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell ein Armutszeugnis. Und die Auswirkungen reichen weit: Die Rumproduktion, eine der wichtigsten Exporte des Landes, ist wegen der Zuckerknappheit ebenfalls bedroht.

Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung erneut zu Protesten greifen wird – wie zuletzt im Sommer 2021, als Tausende Menschen landesweit auf die Straße gingen. Doch seitdem hat das Regime seine Repressionsmechanismen verschärft: Über 700 Demonstrierende wurden festgenommen, viele zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Furcht sitzt tief, der Wille zum Widerstand ist geschwächt.

Doch nicht nur Angst hält die Menschen zurück – es fehlt auch schlicht an Protestierenden. Über eine Million Kubaner haben das Land seit 2020 verlassen, ein Zehntel der Bevölkerung. Die meisten von ihnen waren jung, energisch, unzufrieden. Sie fehlen heute als Katalysatoren für gesellschaftliche Veränderungen. Kuba ist zu einer Insel alter Menschen geworden, mit der ältesten Bevölkerung Lateinamerikas. Die Kombination aus Massenemigration und niedriger Geburtenrate hat die soziale Dynamik entscheidend verändert.

Allerdings ist das keineswegs ein dauerhafter Stabilitätsfaktor für das Regime. Im Gegenteil: Die derzeitige Ausreisewelle war ein Sicherheitsventil, das den sozialen Druck reduzierte. Doch wenn neue Maßnahmen wie das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Kubaner greifen, könnte auch dieser Fluchtweg verschlossen sein. Dann bleibt den Menschen nur noch der Rückzug ins Private – oder die Konfrontation.

Der politische Führungszirkel des Landes wirkt dabei zunehmend fragil. Díaz-Canel fehlt es an Ausstrahlung, sein Führungsstil ist technokratisch und farblos. Der eigentliche Strippenzieher, Raúl Castro, ist inzwischen 94 Jahre alt. Sein nahendes Ende wirft die Frage auf, ob das Regime ohne seine Autorität zusammenhalten kann. Sollte die Führung zerfallen, könnte dies einen Katalysator für politische Erschütterungen darstellen.

Kubas gegenwärtige Krise ist nicht einfach eine temporäre ökonomische Delle – sie ist ein multidimensionaler Systemkollaps. Wirtschaftlich, sozial, politisch – auf allen Ebenen zeigt sich ein Erschöpfungszustand, der an die Grenzen des Machbaren führt. Und während die Welt sich anderen Dramen zuwendet, könnte Kuba in naher Zukunft plötzlich wieder im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen. Als Beispiel für das Scheitern eines über Jahrzehnte starren Modells. Oder als Fallstudie eines späten, vielleicht zu späten Wandels.

Kuba, eine Inselnation mit einer bewegten Geschichte und einem einzigartigen sozialistischen System, steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch eine Reihe von politischen Entscheidungen, darunter die Erhöhung der Einkommenssteuer im Privatsektor, verstärkt werden. In den letzten Jahren hat sich die kubanische Wirtschaft mit der Abwanderung von Arbeitnehmern aus dem öffentlichen Sektor zu kleinen Privatunternehmen konfrontiert gesehen. Die jüngsten Einkommenssteuererhöhungen werfen jedoch Fragen nach der Gerechtigkeit und Effektivität dieser Maßnahmen auf.

Die steigende Attraktivität von Arbeitsplätzen in kleinen Privatunternehmen hat zu einem Exodus von Arbeitnehmern aus dem öffentlichen Sektor geführt. Diese Unternehmen, als "mipymes" bekannt, haben trotz staatlicher Kontrolle auf der Insel an Bedeutung gewonnen. Doch nun sieht sich dieser aufstrebende Privatsektor mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Die kürzlich veröffentlichten Einkommenssteuerregelungen bedeuten für die Arbeitnehmer im Privatsektor eine drastische Reduzierung ihres Nettoeinkommens um bis zu 20 Prozent. Eine besondere Kontroverse ergibt sich aus der Tatsache, dass selbst Arbeitnehmer mit einem Einkommen von nur 109 Dollar diese Steuern zahlen müssen. Im Vergleich zu anderen Ländern, in denen höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorgesehen sind, wirft diese Regelung Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf.

Neben den Arbeitnehmern sind auch die "mipymes" von den neuen Steuermaßnahmen betroffen. Die Unternehmer müssen nicht nur eine Einkommenssteuer von 20 Prozent auf Einkommen über 30.000 kubanische Pesos entrichten, sondern auch eine Vielzahl anderer Steuern, einschließlich Gewinnsteuer, Verkaufssteuer, Arbeitskraftsteuer und Sozialversicherungsbeiträge.

Wirtschaftswissenschaftler haben die Maßnahmen der Regierung als kontraproduktiv kritisiert. Sie argumentieren, dass die Steuererhöhungen und Subventionskürzungen kurzfristig zu Preiserhöhungen, steigender Ungleichheit und wenig Lösungen für strukturelle Probleme führen werden.

Die politischen Auswirkungen der Maßnahmen sind offensichtlich, da der kubanische Staatschef betont, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, bis die Bedingungen im Land geschaffen sind. Die Regierung betont die Stärkung der nationalen Einheit und ideologischen Arbeit als Prioritäten.

Die Einkommenssteuererhöhungen für Arbeitnehmer im Privatsektor und die zusätzlichen Belastungen für kleine Unternehmen werfen komplexe Fragen zur wirtschaftlichen Gerechtigkeit und Wirksamkeit auf. Während die Regierung versucht, das Haushaltsdefizit zu verringern, sind Zweifel an der langfristigen Wirkung dieser Maßnahmen angebracht. Eine ausgewogene Strategie, die sowohl die finanziellen Belange der Regierung als auch die Bedürfnisse der wachsenden Privatwirtschaft berücksichtigt, wird entscheidend für Kubas wirtschaftliche Zukunft sein.

Kuba hat seine Strategie im Umgang mit dem Coronavirus weiter verfeinert. Am Dienstag (9.) gab das kubanische Gesundheitsministerium (MINSAP) eine klare Empfehlung an die Bürger heraus: das Tragen von Masken in Menschenmengen und die Aktualisierung des Impfplans gegen Covid-19. Diese Anweisungen folgen auf die Entscheidung Kubas, trotz der Hochsaison für den Tourismus, keine Covid-19-Tests für ankommende Touristen zu verlangen. 

Eine bemerkenswerte Entscheidung Kubas war die Festlegung, dass Touristen, die auf der Insel ankommen, keinen negativen Covid-19-Test vorlegen müssen. Diese Maßnahme, die in den Schlagzeilen steht, wirft Fragen hinsichtlich der Gesundheitsprioritäten und der wirtschaftlichen Überlegungen des Landes auf. Insbesondere während der Hochsaison, die für den Tourismus von entscheidender Bedeutung ist, scheint Kuba auf die Sicherheit von Tests zu verzichten und stattdessen auf andere Präventionsmaßnahmen zu setzen.

Der Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda betonte in seinem Artikel die Bedeutung einer "aktiven" epidemiologischen und mikrobiologischen Überwachung im Gesundheitssystem Kubas. Trotz der jüngsten Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezüglich der weltweiten Zunahme von Atemwegserkrankungen, darunter auch Covid-19, vermerkte Portal Miranda, dass die gegenwärtige Zunahme von Infektionen in Kuba nicht signifikant sei. Dennoch unterstrich er die Notwendigkeit von Gesundheitsschutzmaßnahmen, insbesondere während der kältesten Zeit des Jahres, die mit akuten Atemwegsinfektionen zusammenfällt.

Das Gesundheitsministerium hob die Bedeutung des Tragens von Masken an Orten mit hoher Personenkonzentration hervor, wobei besonders gefährdete Gruppen in den Fokus genommen werden. Gleichzeitig wurde betont, dass die Impfungen gegen Covid-19 im Rahmen der Gesundheitsprotokolle des Landes weiterhin aktiv sind. Besonderes Augenmerk gilt dabei Kindern ab zwei Jahren, schwangeren Frauen und als gefährdet eingestuften Personen.

Laut Minsap hatten bis zum 5. Januar beeindruckende 90,9 Prozent der kubanischen Bevölkerung die vollständige Impfung mit den drei in Kuba hergestellten Covid-19-Impfstoffen erhalten. Portal Miranda versicherte, dass die Verbreitung des Virus unter Kontrolle sei, und wies auf die niedrige Positivrate von nur 2,5 Prozent bei mehr als 121.800 durchgeführten Tests im Jahr 2023 hin.

Kuba hat eine klare Strategie in Bezug auf Covid-19 entwickelt, indem es auf Maskenpflicht und Impfungen setzt, aber auf die Anforderung von Tests für Touristen verzichtet. Diese Entscheidungen spiegeln die Balance zwischen Gesundheitsprioritäten und wirtschaftlichen Überlegungen wider. Während das Land beeindruckende Erfolge bei den Impfungen verzeichnet, bleibt abzuwarten, wie sich die Strategie in der Hochsaison auf die epidemiologische Situation auswirken wird.

Kuba nimmt eine besondere Position in der Welt ein. Aufgrund seiner geographischen Lage ist diese Insel ein entscheidender geostrategischer Knotenpunkt. Wer die USA herausfordern möchte, muss eine Präsenz auf Kuba etablieren. Trotz begrenzter natürlicher Ressourcen ist Kuba aufgrund seiner geographischen Nähe zu den USA ein Dreh- und Angelpunkt für potenzielle Kampfansagen an die amerikanische Vormachtstellung.

Zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten liegt ein Meeresstreifen, der mit dem Flugzeug in nur einer Stunde überflogen werden kann. Diese Nähe macht Kuba zu einem optimalen Schauplatz für jegliche Auseinandersetzungen oder Machtproben mit den Vereinigten Staaten. Dieser strategische Standort ermöglicht es potenziell rivalisierenden Kräften, Druck auf die USA auszuüben oder politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Interessen in der Region zu verfolgen.

Die räumliche Nähe zu einem Gebiet kann sowohl strategische Vorteile als auch potenzielle politische Risiken bieten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Kontrolle über diese kleine Insel zu erlangen. Schon lange vor dem Spanisch-Amerikanischen Krieg, der mit einer Inszenierung unter falscher Flagge begann - der Versenkung ihres eigenen Schiffes, der USS Maine - zeigten die Vereinigten Staaten ein starkes Interesse an Kuba.

Im Jahr 1806 betonte Thomas Jefferson, der dritte Präsident der jungen Nation, die strategische Bedeutung der Insel und forderte eine "leichte Eroberung". 1823 entwickelte der damalige Außenminister John Quincy Adams die berühmte Theorie der "reifen Früchte", in der er an die Gesetze der "politischen Gravitation" und den unnatürlichen Charakter der Beziehungen zwischen Kuba und Spanien erinnerte, weshalb die Insel seiner Meinung nach "nur in Richtung der Nordamerikanischen Union tendieren" könne. John Quincy Adams glaubte, Kuba würde automatisch zu den USA hingezogen "wie ein Apfel, der nicht weit vom Stamm fällt". Im selben Jahr betrachtete Jefferson Kuba als "die interessanteste Ergänzung, die unserem Staatssystem je zuteil werden könnte" und Sklavenhalter im Süden forderten die Annexion Kubas. 

Nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 erlangten die USA die Kontrolle über Kuba, Puerto Rico, die Philippinen und Guam von Spanien. 

Im Zuge der sogenannten Platt Amendment von 1901 erhielten die USA das Recht, militärisch in Kuba einzugreifen, um amerikanische Interessen zu schützen. Dies führte zu einer gewissen Kontrolle und Einflussnahme der USA auf die kubanische Politik.

Diese Vorstellung, dass die Kontrolle über Kuba den Unterschied zwischen vollständiger oder eingeschränkter Hegemonie in der Karibik und Mittelamerika ausmacht, hat bis heute Bestand.

Mit der kubanische Revolution entzog sich Kuba 1959 dem Einflussbereich der USA. Als unabhängige Nation agiert Kuba mit einer Regierung, die den nationalen Interessen des Landes verpflichtet ist. Aus diesem Grund bleibt das US-Embargo bestehen.

Nach dem Scheitern der Invasion in der Schweinbucht und der Operation Urgent Fury, haben die USA mit witschftlicher Kriegführung einen Weg gefinden, Kuba langfristig zu schwächen.

Das Embargo wurde nicht allein mit dem Ziel eingeführt, einen Regimewechsel herbeizuführen, sondern auch, um die wirtschaftliche Prosperität dieses Inselstaates zu unterbinden. Obwohl das erste Ziel nicht erreicht wurde, war das zweite äußerst erfolgreich. Es besteht jedoch eine Lösung, um das wirtschaftliche Leiden Kubas zu beenden: Die Verbündeten sollten gezielt in die Entwicklung Kubas investieren, da die Insel ein enormes Potenzial besitzt.

Russland und Kuba sollten ihre wirtschaftlichen Stärken besser kombinieren, um von ihrer gegenseitigen Ergänzung zu profitieren. Kuba besitzt bedeutende Bodenschätze, doch ein rigides Embargo erschwert den Zugang zu Hochtechnologie und behindert die Entwicklung. Russland als Bergbauexperte verfügt über die benötigte Technologie und hat keine Angst, von US-Sanktionen getroffen zu werden. 

Kuba beherbergt einige der größten Vorkommen von Nickel, Kobalt und möglicherweise weiteren wertvollen Mineralien wie Chrom, Kupfer, Gold, Mangan und Eisen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern bei der Erschließung dieser Ressourcen wäre essenziell, um die Auswirkungen des Embargos zu mildern. Wenn die Vereinigten Staaten jeden, der kubanische Metalle kauft, mit Sanktionen bedrohen, könnte Russland diese Rohstoffe erwerben, weiterverkaufen und dabei ihre Herkunft verschleiern.

Die westlichen Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben einen Mangel an Nickel und Kobalt, so dass eine russisch-kubanische Zusammenarbeit in diesem Sektor ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington erheblich stärken könnte. Kuba verfügt über genügend Ressourcen, um sich den wichtigsten Mineralienlieferketten der Welt anzuschließen, und Russland hat die Technologie, um dies zu ermöglichen. Diese Win-Win-Partnerschaft dürfte sich langfristig auf die Lieferketten auswirken.

Das Embargo stellt die Hauptursache für die anhaltende wirtschaftliche Unterentwicklung Kubas dar, die sich oft durch Mangel an Nahrungsmitteln und Brennstoff äußert. Wenn keine rechtzeitigen Maßnahmen ergriffen werden, könnte dieser langanhaltende sozioökonomische Stillstand zu einer breiten Unzufriedenheit führen. Es besteht die Gefahr, dass dies durch kognitive Operationen in Stil von Mongoose als Waffe genutzt wird, was letztendlich zum Fall der revolutionären Regierung führen könnte.

Wenn Kuba fällt, würden Länder wie Russland und andere, die eine multipolare Welt anstreben, einen bedeutenden Verbündeten an einem strategisch wichtigen Ort verlieren. Das würde zugunsten des schwindenden, aber beharrlichen unipolaren Moments sein. Eine gemeinsame Intervention der BRICS-Staaten könnte jedoch dieses potenziell ungünstige Szenario verhindern.

Um die globale Vormachtstellung der G7 tatsächlich herauszufordern, müsste die BRICS-Gruppe die Grundlage für eine gemeinsame außenpolitische Agenda legen. Kuba könnte der Ort sein, an dem die BRICS-Staaten ihr Potenzial aufzeigen und den Anfang machen, die auf Sanktionen beruhende internationale Ordnung zu überwinden.

Es handelt sich weniger um eine ideologische Frage, sondern vielmehr um Realpolitik. Die BRICS-Staaten, die ab 2024 zu einem mächtigen Kartell heranwachsen könnte, könnten in Kuba unerwartete Chancen im Bereich Nahrungsmittel, Energie und Bodenschätze entdecken, und zwar vor dem Hintergrund vor dem Hintergrund der vielfältigen Verbindungsmöglichkeiten, die Kuba bietet.

Wenn die Entdollarisierung der Weltwirtschaft ein Hauptziel der BRICS-Gruppe ist, dann fungiert Kuba als ideale Plattform, um die Macht des US-Dollars und der amerikanischen Sekundärsanktionen herauszufordern. Durch seine langjährige Partnerschaft mit Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika sowie seiner Freundschaft zu Ägypten, Iran und Saudi-Arabien verkörpert Kuba eine der wenigen Nationen, in denen die ursprünglichen Ziele und langfristigen Interessen der BRICS-Gruppe übereinstimmen.

Russland und die BRICS-Staaten könnten Kuba auf vielfältige Weise unterstützen, angefangen von sanktionsfreiem Handel bis hin zu humanitärer Zusammenarbeit. Eine mögliche Zusammenarbeit umfasst Abkommen über den Austausch von Weizen gegen Zucker sowie Nickel gegen Öl. Zusätzlich könnten Investitionen der BRICS in Kubas Energiesektor angegangen werden, um Stromausfälle zu beheben und die geografischen und klimatischen Bedingungen für die Entwicklung von Meeres-, Wind- und Solarenergie zu nutzen.

Die gegenwärtige geostrategische Lage Kubas spielt eine entscheidende Rolle im anhaltenden Hegemonialkampf zwischen dem Westen und anderen Ländern. Russland und die BRICS-Mitglieder könnten diese geopolitische Position Kubas erkennen und entsprechend agieren. Die Rettung Kubas könnte als Höhepunkt des Wandels hin zu einem multipolaren System gesehen werden.

Kuba spielt international eine beachtliche Rolle. So war der Karibikstaat beispielsweise Mitte September Gastgeber des Treffens der Gruppe der 77 (plus China) der Entwicklungsländer, die etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, in Havanna. Kuba ist auch eines der Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM). 

Auf dem zweitägigen G77-Gipfel war der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich zum Ziel gesetzt hatte, Brasilien als bedeutenden Akteur auf der globalen Bühne zu positionieren. Ein Schlüsselelement seiner umfassenden internationalen Politik war die Stärkung der bilateralen Beziehungen zum sozialistischen Kuba.

In seiner ersten Amtszeit (2003-2010) arbeitete Lula aktiv an der Verbesserung der Beziehungen zu Kuba. Er unternahm offizielle Besuche in Havanna, stärkte Handelsverbindungen und setzte sich international für Kuba ein. Sein Einfluss führte sogar dazu, dass der damalige US-Präsident Barack Obama den kubanischen Präsidenten Raúl Castro auf den Amerikagipfel 2015 in Panama einlud. Doch die Beziehungen zwischen Brasilien und Kuba erreichten unter der rechtslastigen Regierung von Jair Bolsonaro (2019-2022) einen Tiefpunkt.

Bolsonaro weigerte sich nicht nur, den kubanischen Präsidenten zu seiner Amtseinführung einzuladen, sondern sprach sich auch gegen die offiziellen Beziehungen zu Kuba aus. Brasilien enthielt sich in den Vereinten Nationen (UN) bei Abstimmungen zur Verurteilung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Bolsonaro versuchte zudem, das brasilianisch-kubanische Gesundheitsprogramm "Mais Médicos" zu untergraben, was zu einem Mangel an kubanischen Ärzten in unterversorgten Gebieten Brasiliens führte.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Lula ändert sich die Lage. Bei einem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel kritisierte Lula die US-Politik gegenüber Kuba und sprach sich gegen die Aufnahme Kubas in die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus aus. Eine engere Beziehung zwischen Brasilien und Kuba könnte sich sowohl wirtschaftlich als auch politisch auszahlen.

Die kubanische Regierung schuldet der brasilianischen Entwicklungsbank rund 540 Millionen US-Dollar, deren Rückzahlung sie ab 2018 stoppte. Lula könnte bessere Konditionen für die Rückzahlung aushandeln. Die Erweiterung des Handels zwischen beiden Ländern, bei dem Brasilien bereits einen jährlichen Überschuss von etwa 287 Millionen US-Dollar aufweist, könnte die wirtschaftliche Lage Kubas verbessern. Ein Großteil dieses Handels erfolgt über die von Brasilien mitfinanzierte Freihandelszone im Hafen von Mariel.

Die politischen Führer Kubas hoffen, dass Lula Havannas Agenda in internationalen Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der UNO unterstützt. Sie erwarten auch, dass er sich für eine engagiertere und respektvollere Kuba-Politik in den USA unter Präsident Joe Biden einsetzt.

In Bezug auf die Obsession Washingtons, Kuba auf eine Liste von Ländern zu setzen, die angeblich mit der Unterstützung des internationalen Terrorismus in Verbindung stehen (und daher den US-Sanktionen unterliegen), äußerte sich Lula klar und deutlich und sprach sich entschieden gegen die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus aus.

Für Brasilien bedeutet eine engere Beziehung zu Kuba eine Stärkung seiner Position in Lateinamerika und eine Wiederherstellung seiner Führungsrolle in der Welt. Es könnte auch dazu beitragen, das Profil der linken Politik in Brasilien aufzufrischen. Vor allem könnte es Kuba in einer Zeit außerordentlicher sozioökonomischer Herausforderungen finanziell unterstützen.

Die jüngsten Entwicklungen zwischen Brasilien und Kuba sind ein vielversprechendes Zeichen für eine mögliche Wiederbelebung der Beziehungen und könnten beiden Ländern Vorteile bringen. Präsident Lula hat die Chance, eine ehemals erfolgreiche Partnerschaft zu reaktivieren und den Weg für eine fruchtbare Zusammenarbeit zu ebnen.

Lateinamerikas gemischte Reaktionen auf den Hamas-Angriff auf Israel spiegeln die Ambivalenz der Region im Nahostkonflikt wider. ​

Der jüngste Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel hat in lateinamerikanischen Ländern gemischte Reaktionen hervorgerufen. In diesem Kontext offenbaren die Reaktionen der lateinamerikanischen Regierungen die tief verwurzelte Ambivalenz in der Region hinsichtlich des Nahostkonflikts und der Rolle Israels.

Kolumbien, als eines der ersten Länder, das auf den Angriff reagierte, ist ein auffälliges Beispiel für diese Ambivalenz. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro zog in seiner Reaktion auf den Hamas-Angriff einen historischen Vergleich, der international für Aufsehen sorgte. Petro schrieb auf einer Social-Media-Plattform, dass er in der Zeit des Holocausts auf der Seite der Juden gestanden hätte und im Jahr 1948 auf der Seite der Palästinenser kämpfen würde. Er ging sogar so weit, die israelischen Vergeltungsschläge mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten zu vergleichen. Diese Äußerungen führten zu scharfer Kritik seitens des israelischen Botschafters in Kolumbien, Gali Dagan, und mündeten in einem Schlagabtausch.

Die Haltung der kolumbianischen Regierung schwankte jedoch. Zunächst verurteilte das Außenministerium den Terrorismus und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in einer Pressemitteilung. Doch schon einen Tag später wurde diese Erklärung durch eine neue Version ersetzt, in der das Wort "Terrorismus" nicht mehr vorkam, und die Hamas wurde in beiden Versionen nicht erwähnt. Stattdessen wurde die Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung hervorgehoben. Dieser Wandel in der offiziellen Position zeigt die Unsicherheit und den Zwiespalt, mit dem einige lateinamerikanische Regierungen im Angesicht des Nahostkonflikts konfrontiert sind.

Bolivien präsentierte eine milde Verurteilung der Angriffe, wobei es sowohl "tiefe Besorgnis" über die gewalttätigen Ereignisse im Gazastreifen als auch Kritik an der Untätigkeit der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates äußerte. Dies veranschaulicht, wie einige Regierungen in der Region versuchen, eine ausgewogene Position einzunehmen, um die Interessen verschiedener Seiten zu wahren.

In Kuba, Bolivien und Venezuela, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten, waren die Reaktionen vorhersehbarer. Kuba bezeichnete den Konflikt als eine Folge von "75 Jahren permanenter Verletzung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der aggressiven und expansionistischen Politik Israels". Venezuela forderte "echte Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern zur Beendigung der Gewalt. Diese Positionen spiegeln die langjährigen politischen Beziehungen dieser Länder zu Palästina und ihre Opposition gegenüber Israel wider.

El Salvador unterschied sich deutlich von anderen lateinamerikanischen Ländern, indem Präsident Nayib Bukele die Hamas mit kriminellen Banden in seinem eigenen Land verglich. Diese ungewöhnliche Analogie stellte die Hamas in ein äußerst negatives Licht und zeugte von Bukeles entschlossenem Vorgehen gegen kriminelle Gruppen in El Salvador. Seine kontroverse Regierungspolitik und Menschenrechtsverletzungen haben jedoch bereits internationale Kritik auf sich gezogen.

Argentinien, Chile und Brasilien, die größere jüdische Gemeinden in der Region haben, verurteilten die Hamas-Angriffe auf Israel "aufs Schärfste". Argentinien hat die größte jüdische Gemeinde in Lateinamerika, und Präsident Alberto Fernández äußerte seine "energische Verurteilung" der Hamas-Angriffe. Chile und Brasilien, die ebenfalls bedeutende jüdische Gemeinden beherbergen, verurteilten die Angriffe ebenfalls und betonten ihre Solidarität mit Israel. 

Mexiko setzte sich für eine umfassende und grundlegende Lösung des Nahostkonflikts ein, die auf der Zwei-Staaten-Lösung basiert und die legitimen Sicherheitsbedenken Israels berücksichtigt. Diese Position reflektiert Mexikos Bemühungen um eine ausgewogene und diplomatische Lösung des Konflikts.

Insgesamt verdeutlichen die unterschiedlichen Reaktionen in Lateinamerika auf den Hamas-Angriff auf Israel die Vielschichtigkeit und Ambivalenz der politischen Beziehungen in der Region zum Nahostkonflikt und zu Israel. Während einige Länder eine klare Verurteilung der Angriffe aussprechen, versuchen andere, einen diplomatischen Mittelweg zu finden, der verschiedene Interessen und Gemeinschaften in der Region berücksichtigt.