Kubas UN-Menschenrechtsrat-Kandidatur: Versprechen und Realität

Kuba kandidiert für die Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat 2024-2026 und betont Kooperation und Dialog. Die Menschenrechtslage in Kuba selbst bleibt umstritten.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf (Bild Ludovic Courtès, UN Geneva Human Rights and Alliance of Civilizations Room, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 3.0)

​Kuba hat am Freitag (1.) offiziell seine Kandidatur für die Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat für die Amtszeit 2024-2026 bekannt gegeben und der Ständige Vertreter Kubas in Genf, Juan Antonio, hat die Absichten seines Landes in diesem Zusammenhang auf Twitter verkündet.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an. Der Rat kann mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Die Mitgliedstaaten werden auf jeweils drei Jahre gewählt; für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Aktuell vertritt Kuba in der Amtszeit 2020-2023 neben Bolivien und Mexiko die Region Lateinamerika und Karibik

Antonio betonte die Förderung von Zusammenarbeit und respektvollem Dialog innerhalb dieses UN-Gremiums und hob die Bedeutung der Einhaltung der Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit, Objektivität, Nicht-Politisierung und Nicht-Selektivität hervor. Kuba beabsichtigt bei einer Wiederwahl auch, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Souveränität und territoriale Integrität der Länder zu respektieren, meldete die staatliche kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina dazu.

Die Menschenrechtslage in Kuba ist ein kontroverses Thema, das international unterschiedliche Reaktionen hervorruft. Kritiker argumentieren, dass es in Kuba Einschränkungen der politischen Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Pressefreiheit gibt. Sie verweisen auf die Inhaftierung von politischen Dissidenten und die Begrenzung der politischen Pluralität als Beweis für die Verletzung grundlegender Menschenrechte.

Auf der anderen Seite argumentiert die kubanische Regierung, dass sie sich intensiv für soziale und wirtschaftliche Rechte einsetzt. Sie weist darauf hin, dass Kuba ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem hat und betont den Mangel an Armut und Obdachlosigkeit im Vergleich zu vielen anderen Ländern in der Region. Die kubanische Regierung sieht die politischen Beschränkungen als notwendig an, um die Souveränität und Stabilität des Landes zu wahren.

Die Ankündigung Kubas, für den UN-Menschenrechtsrat zu kandidieren, wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die genannten Herausforderungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen. Die betonte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum respektvollen Dialog ist sicherlich ein positiver Schritt. Die Idee, die Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit, Objektivität, Nicht-Politisierung und Nicht-Selektivität zu wahren, entspricht den Grundprinzipien des Menschenrechtsrats und sollte in der Tat von allen Mitgliedern respektiert werden.

Dennoch müssen die Absichten Kubas kritisch hinterfragt werden. Es ist wichtig zu überprüfen, ob die Bekundungen des Willens zur Kooperation in der Praxis umgesetzt werden und ob politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten in Kuba tatsächlich von einem offeneren Dialog profitieren können. Die internationale Gemeinschaft wird aufmerksam verfolgen, ob Kubas Kandidatur für den Menschenrechtsrat mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land einhergeht.

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