CPJ befürchtet "katastrophale Auswirkungen" auf unabhängigen Journalismus in Kuba

Ein Gesetzesentwurf der kubanischen Regierung in Bezug auf ausländische Gelder für kubanische Staatsbürger hat das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) alarmiert. Die NGO sieht darin einen Versuch, die Finanzierung unabhängiger Journalisten und Medienorganisationen zu kriminalisieren. 

Polizisten am 15. November 2021 in Havanna (Bildquelle: CPJ © AFP/Yamil Lage)

Am 20. Januar schlug Kubas Oberster Gerichtshof einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vor, der es kubanischen Staatsbürgern unter bestimmten, weit gefassten Bedingungen verbieten soll, ausländische Gelder zu erhalten. Dieser Schritt könnte dazu benutzt werden, unabhängige Journalisten und Medien, die auf diese Art der Finanzierung angewiesen sind, zum Schweigen zu bringen, warnt das das Komitee zum Schutz von Journalisten (englisch Committee to Protect Journalists - CPJ). 

Die US-amerikanische NGO beruft sich dabei auf ein Gespräch mit Laritza Diversent, Geschäftsführerin von Cubalex, einer gemeinnützigen kubanischen Organisation, die kostenlosen Rechtsbeistand anbietet. 

"Die Änderung des kubanischen Strafgesetzbuches, die es Kubanern verbietet, ausländische Gelder zu erhalten, könnte katastrophale Auswirkungen auf Journalisten und Medien auf der Insel haben", sagte Ana Cristina Núñez, CPJ-Referentin für Lateinamerika und die Karibik. "In einem Land, in dem private Medien illegal sind und Journalisten keine Möglichkeit haben, sich vor Ort zu finanzieren, ist das Verbot ausländischer Finanzierung ein Todesurteil für den unabhängigen Journalismus."
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Artikel 143 des Gesetzentwurfs, bestraft jede Person, die für sich selbst oder im Namen einer Nichtregierungsorganisation oder einer anderen Einrichtung Gelder, Material oder finanzielle Ressourcen von einer lokalen Person oder Einrichtung oder einem ausländischen Staat bereitstellt, erhält oder in ihrem Besitz hat, "um Aktivitäten gegen den Staat oder seine verfassungsmäßige Ordnung zu unternehmen". Ein Verstoß gegen den Artikel kann mit einer 10-jährigen Haftstrafe geahndet werden.

​"Wir sind in jeder Hinsicht von ausländischer Finanzierung abhängig, und das weiß das Regime ganz genau", erklärte ein Vertreter einer unabhängigen kubanischen Nachrichten-Website, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, gegenüber dem CPJ. "Von den Gehältern unserer einheimischen Reporter über die Bezahlung unserer Ausrüstung bis hin zu unserem Internetdienst - eigentlich für alles."

Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im April debattiert werden, sagte Diversent dem CPJ. Das CPJ hat den Obersten Gerichtshof und die Nationalversammlung Kubas um eine Stellungnahme gebeten, aber keien Antwort erhalten.

"Die Vorschrift ist zu weit gefasst und vage. Die Begriffe sind nicht definiert, und das geschieht absichtlich, damit sie für jeden unter allen Umständen gelten kann", sagte Diversent dem CPJ. "Unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, von denen die meisten auf ausländische Unterstützung als einzige Finanzierungsquelle angewiesen sind, sind am meisten gefährdet."

Das CPJ hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen die kubanischen Behörden Journalisten zensiert und sie beschuldigt haben, als Vergeltung für ihre journalistische Arbeit Verbrechen gegen den Staat begangen zu haben.

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Quelle: CPJ (https://t1p.de/iidr)