Kontroverse Reise: EU-Außenbeauftragter in Havanna

Der EU-Außenbeauftragte sucht die Annäherung an Kuba und besucht die Karibikinsel zur Vertiefung wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen. Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen und enger Bindung an Russland begleiten die Reise.

Josip Borell (Bildquelle: abc © EP)

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist am Donnerstag (25.)  zu einem offiziellen Besuch in Kuba eingetroffen, bei dem die Vertiefung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen im Zentrum stehen.

Nach einer Mitteilung des Außenministeriums (Ministerio de Relaciones Exteriores - MINREX) wird Borrell im Rahmen seines Programms auf der Insel gemeinsam mit Bruno Rodríguez Parrilla den Vorsitz des dritten gemeinsamen Rates Kuba-Europäische Union führen, der am Freitag, den 26. Mai in Havanna stattfindet.

"Während des gemeinsamen Rates wird der Stand der Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit, das am 12. Dezember 2016 zwischen Kuba und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und am 1. November 2017 vorläufig in Kraft getreten ist, bewertet werden", heißt es in der vom offiziellen Portal Cubadebate veröffentlichten Information.

Die Verbindungen zu Kuba wurden seit der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit im Jahr 2016 vertieft. Wirtschaftlich hat sich Kuba privaten Investitionen geöffnet. Auch europäische Unternehmen haben sich auf der Insel niedergelassen.

Die vom kubanischen Außenministerium angekündigte offizielle Agenda umfasst Treffen mit Behörden und die Teilnahme an "anderen Aktivitäten von Interesse".

Nach Medienberichten werde Borrell auch mit Vertretern verschiedener Sektoren der kubanischen Gesellschaft zusammentreffen und Institutionen besuchen, in denen die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union gewürdigt und deren Potenziale ermittelt werden können.

In Europa stößt Borrells Reise auf Kritik. Menschenrechtsorganisationen fordern eine deutliche Positionierung zur Menschenrechtssituation in Kuba. Im Jahr 2021 wurden Hunderte von Demonstranten während Protesten festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt. Die enge Beziehung Kubas zu Russland sorgt ebenfalls für Ablehnung. Angesichts der kubanischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges und der drastischen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte es nicht "business as usual" sein, sagt beispielsweise Peter Beyer (CDU), der Berichterstatter für Lateinamerika im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Innerhalb der EU werden auch Stimmen laut, die eine Aussetzung des bilateralen Kooperationsabkommens fordern.

Am Dienstag erklärte Jonathan Hatwell, Leiter der Abteilung Mexiko, Mittelamerika und Karibik des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass während Borrells Besuch in Kuba "Treffen mit kubanischen Behörden, Geschäftsleuten, Vertretern von KMU und verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft stattfinden werden". Er fügte hinzu, dass "die Menschenrechte nicht auf der Tagesordnung fehlen werden, auch wenn sie sich nicht auf dieses Thema beschränken werden".

Hatwell zufolge "wird es auch eine Gelegenheit geben, die Position der Europäischen Union zu den Menschenrechten in Kuba zu bekräftigen" und er fügte hinzu "Listen von Einzelfällen (politischer Gefangener) werden während des Besuchs der Hohen Kommissarin nicht ausgehändigt werden, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Fälle über die wichtigsten Kanäle genau verfolgen".

Der spanische Europaabgeordnete Hermann Tertsch kritisierte den Besuch des Chefs der europäischen Diplomatie in Havanna in einem Tweet, in dem er auf politische Gefangenen in Kuba hinwies.

"Zu einer Zeit, in der kubanische Gefangene wegen der Brutalität des Regimes im Hungerstreik sind, kommt Josep Borrell nach Kuba, um die Diktatur zu unterstützen und ihr zu versichern, dass die EU die kriminelle kommunistische Mafia und ihren Unterdrückungsapparat weiterhin unterstützen wird. Die EU ist beschämend. Borrell noch mehr", twitterte er.

Quellen: Diario de Cuba (https://t1p.de/beki9), EU (https://t1p.de/s5rw0)