Kuba beginnt mit Volksbefragung zum neuen Familiengesetz

In Kubas neuem Familiengesetz soll u. a. die Ehe geschlechtsneutral als "freiwillige Verbindung zweier Menschen" definiert werden. Die kubanische Bevölkerung kann noch bis zum 30. April Änderungen zum Gesetzentwurf einreichen.

Kubanische Aktivist*innen am Malecón (Bildquelle: Queer.de © Na)

In Kuba hat am Dienstag (1.) eine Volksbefragung über das neue Familiengesetz begonnen das das bestehende Gesetz erneuern und an die aktuellen Lebensbedingungen anpassen soll und beispielsweise die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare vorsieht.

Seit ihrer ersten öffentlichen Fassung im vergangenen Jahr hat die Initiative die Reaktion der evangelikalen Kirchen hervorgerufen. Obwohl ihr Inhalt von den Aktivisten der LGBT-Gemeinschaft gut aufgenommen wurde, mißfiel, dass etwas, das sie als Recht betrachten, einem Referendum unterworfen wird.

Die Behörden gaben an, dass es während der dreimonatigen ersten Phase der Konsultation - bis zum 30. April - mehr als 78.000 öffentliche Versammlungen geben wird, an denen die Bevölkerung ihre Meinung äußern kann. Ein Zeitplan für diese Treffen wurde nicht veröffentlicht. Auch kubanische Staatsangehörige, die im Ausland leben, sind zur Teilnahme eingeladen, unter anderem in Botschaften und Konsulaten. Darüber hinaus können Meinungen, Vorschläge und Fragen zu dem Projekt schriftlich eingereicht werden - auf den Websites der Institutionen und in den sozialen Netzwerken. 

Es wird erwartet, dass die Versammlung der Volksmacht - das Parlament - bis Juli die Vorschläge aus dieser Phase aufnimmt und ein Referendum ausruft, dessen Termin noch nicht feststeht.

Das neue Familiengesetzbuch wurde nach Angaben von Aktivisten und Beamten von einem Ausschuss aus etwa dreißig Experten ausgearbeitet. Nach Angaben des Justizministeriums, das mit der Ausarbeitung des Gesetzes betraut ist, soll es die Vielfalt des Lebens widerspiegeln und die Konflikte und Lücken des derzeitigen, aus dem Jahr 1975 stammenden Gesetzes vermeiden. Sie ist auch ein Ergebnis der 2019 verabschiedeten neuen Verfassung, die neue, bisher auf der Insel nicht vorgesehene Erzeugungsrechte vorsieht.

Der bisherige Text des Familiengesetzes stammt aus dem Jahr 1975. Während es darin bislang heißt, dass die Ehe eine "Verbindung aus Mann und Frau" sei, soll nun von einer "freiwilligen Verbindung zweier Menschen" die Rede sein. Das neue Familiengesetzt  ermöglicht voreheliche Vereinbarungen zum Schutz des Vermögens, stellt geschlechtsspezifische Gewalt unter Strafe und erlaubt den Eltern, die Reihenfolge der Nachnamen ihrer Kinder zu bestimmen, und beseitigt das Konzept der elterlichen Autorität und ersetzt es durch das der elterlichen Verantwortung.

Für die meisten Diskussionen sorgte die Einbeziehung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die damit verbundenen Rechte, wie die Möglichkeit der Adoption und die Möglichkeit der so genannten Solidaritätsschwangerschaften - die nicht zu Erwerbszwecken erfolgen sollten -, mit denen sich homosexuelle Paare fortpflanzen können.

Die gleichgeschlechtliche Ehe hatte ursprünglich bereits im Zuge der Verfassungsreform von 2018 aufgenommen werden sollen. Aus Angst vor einer Niederlage bei der Abstimmung zur gesamten Reform entschied sich die Regierung allerdings, die zuvor heterosexuelle Definition der Ehe nicht wie geplant durch eine für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich offene Definition zu ersetzen. 

Die Kirchen - insbesondere die Evangelikalen und die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung homosexueller Paare als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert.

Auch bei der Volksbefragung und dem folgenden Referendum wird kirchlicher Widerstand, erwartet. Seit Monaten gibt es eine starke Kampagne gegen das Gesetz, die Predigten von den Kanzeln, kleine Plakate und Kommentare in sozialen Netzwerken umfasst.

Quelle: AP (https://t1p.de/yz72)