Neues aus Kuba
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Nachdem Flächennutzung und Stadtplanung in Kuba jahrelang per Dekret geregelt wurden, wurde jetzt das erste kubanische Gesetz zu diesen Themen im Amtsblatt veröffentlicht.
Bild von Luis Carlos Adrianzen auf Pixabay
Mit der Veröffentlichung des Gesetzes 145/2022 "Über Raumordnung, Stadtplanung und Landmanagement" in der 116. ordentlichen Ausgabe des Amtsblattes der Republik Kuba am Donnerstag (24.) wird ein neues Kapitel in den Bemühungen des Landes aufgeschlagen, in diesen Bereichen mit soliden Schritten und einem an das heutige Kuba angepassten rechtlichen Rahmen voranzukommen.
Auf einer Pressekonferenz hoben die Direktoren von Kubas Nationalem Instituts für Flächennutzung und Stadtplanung, (Instituto Nacional de Ordenamiento Territorial y Urbano - INOTU), angeführt von seinem Präsidenten, Generalmajor Samuel Rodiles Plana, die Tragweite des neuen Gesetzes hervor, das das Ergebnis einer mehrjährigen Debatte ist und im März 2023 in Kraft treten wird. Die Leiterin der INOTU-Rechtsabteilung, Diana Rosa Suárez, erklärte, dass das Gesetz die diesbezüglichen Befugnisse der Regierung und anderer offizieller Stellen festlege. Das Gesetz führt "eine Gruppe von Instrumenten ein, die die physische und spezielle Entwicklung und Umwandlung von Gebieten auf nationaler, provinzieller, kommunaler und siedlungsbezogener Ebene regeln werden", sagte die Beamtin. Die Gemeinde- und Provinzbehörden können jedoch im Einklang mit den Vorschriften des Instituts ihre eigenen Instrumente zur Flächennutzung schaffen. Rosa Suárez unterstrich den verstärkten Doppelcharakter des Gesetzes, da es alle Elemente der Raum- und Stadtplanung umfasst. Es lege den Schwerpunkt auf die Verwaltung der städtischen Flächen, wobei die notwendige Koordinierung zwischen den öffentlichen Maßnahmen und die Achtung des Eigentums an diesem Raum im Vordergrund stehe, so Rosa Suárez weiter. Darüber hinaus bekräftigt sie verfassungsmäßige Grundrechte wie das Recht auf Landbesitz, auf eine gesunde Umwelt, auf angemessenen Wohnraum und einen sicheren Lebensraum sowie auf eine verantwortungsvolle und aktive Bürgerbeteiligung. Das Gesetz ist Teil einer städtischen Agenda, die aus einem von UN-Habitat und der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA betreuten Projekt hervorgegangen ist.
Quellen: Bnamericas (https://t1p.de/18izn), Cubadebate (https://t1p.de/xif9v), Gaceta Oficial (https://t1p.de/fkl34)
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Text: Leon Latozke
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