Kubas Opposition will demonstrieren - trotz Verbots der Regierung

Die Gruppe Archipiélago ruft zu landesweiten Protesten im November auf und beruft sich dabei auf die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit. Die Regierung spricht von einer aus Washington gelenkten "Provokation".

Zuletzt hatte es in Kuba im Juli Massenproteste in rund 40 kubanischen Städten gegeben. (Bildquelle: Die Presse © AFP)

Trotz eines Verbots der Regierung hat die Oppsationsgruppe Proyecto Archipiélago angekündigt, an den landesweiten Protesten Mitte November festhalten zu wollen. Via Facebok teilten die Organisatoren mit, am 15. November "zivil und friedlich" für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Die Regierung hatte die Demomstrationen zuvor untersagt, weil sie klar die Absicht hätten, "einen Wechsel im politischen System Kubas herbeizuführen".

Havanna begründete das Verbot damit, dass die Veranstalter von Washington und subversiven Organisationen unterstützt würden, um die Regierung zu stürzen. Die angekündigten Demonstrationen in mehreren Provinzen des Landes seien eine "Provokation", erklärte die Regierung weiter.

Die Organisatoren verwiesen in ihrem Protestaufruf auf Artikel 56 der neuen kubanischen Verfassung, der ein Versammlungsrecht garantiere. Die Regierung in Havanna argumentierte jedoch: "Auch wenn es sich um ein verfassungsmäßiges Recht handelt, darf es nicht auf Kosten anderer Rechte ausgeübt werden." Kuba will am 15. November seine Grenzen wieder für den internationalen Tourismus öffnen.

Aguilar García, Initiator der mittlerweile 26.00 Mitglieder umfassenden  >>Facebook-Gruppe Archipiélago, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das jüngste Verbot der Demonstration zeige, dass die konservativen Kräfte in der Regierung gewonnen hätten.  "Wir wissen, dass es Differenzen gibt, dass es Leute in der Regierung gibt, die genug davon haben, dass sich Kuba wie Goliath aufführt. Vor der Welt präsentiert sich das Land wie David, der sich gegen das Imperium und das Embargo wehrt.  Aber im eigenen Land führt es sich wie ein Goliath gegen die eigenen Menschen auf."

Auf das Demonstrationsverbot reagiert die Gruppe prompt. Die Antwort der Regierung zeige einmal mehr, dass es in Kuba keinen Rechtsstaat gebe und man sich dem Verbot widersetzen wolle. "Es ist unsere persönliche Entscheidung, am 15. November auf die Straße zu gehen, um friedlich für unsere Rechte zu demonstrieren", heißt es auf der Archiepiélago-Facebookseite. 

​Bisher sind Proteste in Kuba äußerst selten. Zuletzt war es in Kuba im Juli zu >>Massenprotesten in rund 40 kubanischen Städten gekommen, die als die größten regierungskritischen Veranstaltungen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959 bezeichnet wurden. Der Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit hatte die Bevölkerung auf die Straße gebracht. 

Die Demonstrationen wurden teils gewaltsam niedergeschlagen. Ein Mensch wurde getötet. Die US-Regierung verhängte als Reaktion neue Sanktionen gegen Havanna.

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Quelle: Die Presse (​https://t1p.de/luo7)