Kubanische Regierung macht erste Zugeständnisse an Demonstranten

Angesichts der Massenproteste in Kuba hat Präsident Díaz-Canel erstmals Fehler der Regierung eingeräumt. Die erleichterte Einfuhr von Dingen des täglichen Bedarfs -  eine der Forderungen der Protestbewegung - werde ab Montag umgesetzt.

Demeonstarnten vor Havannas Kapitol, 11. Juli 2021 (Bildquelle: France24 © YAMIL LAGE AFP)

Der Umgang mit den Versorgungsenpässen im Land habe die Demonstrationen befördert, räumte Kubas Staatspräsident Díaz-Canel in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (14.) ein. Er rief die Bevölkerung auf, nicht aus Hass zu handeln. Kuba stecke in einer schwierigen Situtation, man müsse Lehren aus den Tumulten ziehen und eine kritische Analyse der Probleme vornehmen.

Bislang hatte die kubanische Regierung ausschließlich soziale Medien und die US-Regierung für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht.

Zuvor hatte Premierminister Marrero angekündigt, die Zollbestimmungen zu lockern, damit die Menschen knappe Güter wie Medikamente und Nahrungsmittel leichter einführen können. Zudem solle das Stromnetz stabilisiert werden.

Demnach dürfen Reisende Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei nach Kuba einführen. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen sollen wegfallen. Bisher durften Reisende bis zu zehn Kilogramm Medizin zollfrei nach Kuba einführen. 

Marrero sagte, er erwarte, dass die Maßnahme einen größeren Einfluss haben wird, wenn der Flugverkehr wieder normal wird. Die Regierung hat die Anzahl der Flüge auf die Insel aufgrund der Coronavirus-Pandemie eingeschränkt.

„Aus den Unruhen müssen Schlussfolgerungen gezogen werden“, erklärte Präsident Díaz-Canel und versprach eine „kritische Analyse unserer Probleme, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“ 

In der Sendung schlug Díaz-Canel einen versöhnlicheren Ton an als bei seinen früheren kämpferischere Auftritten, in denen er seine kommunistischen Mitstreiter dazu aufrief, den Demonstranten mit allen Mitteln entgegenzutreten. Er und andere kubanische Offizielle bezeichneten die Demonstranten als "Söldner" und beschuldigten die US-Regierung, den Aufstand zu lenken und zu finanzieren. Außenminister Bruno Rodriguez, gab sogar eine verschleierte Drohung gegen die Vereinigten Staaten heraus, indem er sagte, sie riskierten einen neuen Exodus kubanischer Migranten.

Jetzt sagte der kubanische Führer, die Regierung müsse die "Unruhen" kritisch analysieren, damit sie sich nicht wiederholen. Er bleib dabei, dass es "Söldner" und "Delinquenten" unter den Demonstranten gab, aber auch Menschen mit "berechtigter" Unzufriedenheit, auf die die staatlichen Institutionen nicht angemessen reagiert haben. Er sagte, die Ereignisse verlangten nach einer "vertieften gesellschaftlichen Anstrengung, die auf Versöhnung und Engagement basiert, um die Schwächeren zu erreichen."

Aber er bestritt auch, dass es Repressionen gegen friedliche Demonstranten gab und verteidigte die Aktionen der Polizei und der regierungsfreundlichen Gegendemonstranten. Die Demonstranten seien von Hass getrieben und verhielten sich wie "Wilde" erklärte er und zeigte Bilder von Menschen, die ein Regierungsgeschäft plünderten. Und er beharrte darauf, dass das US-Embargo der Hauptgrund für die Knappheit sei, die, wie er zugab, die Proteste anheizte.

Díaz-Canel sagte, er könne nicht sagen, wie viele Menschen bei den "Unruhen" verletzt wurden, die meisten davon aber zogen sich Verletzungen zu, als sie die Ordnung bewahren wollten. Er sagte auch, dass diejenigen, die Verbrechen begangen haben, strenge Strafen zu erwarten haben..

Quelle: Miami Herald (https://t1p.de/xqxm)

Mehr zum Thema

>> Massenproteste in Kuba