Millionen für US-Agitation gegen Kuba

Auch 2020 wollen die Vereinigten Staaten wieder viel Geld für "Demokratieförderungsprojekte in Kuba"  ausgeben. Allein der umstrittene Sender Radio TV Martí kann mit 13 Millionen Dollar rechnen.  

Die Vereinigten Statten wollen 2020 noch mehr Geld in die Propagandaschlacht gegen Kuba stecken. Das berichtete Tracey Eaton, Journalist aus Florida, in seinem Blog "Cuba Money Projects".

Demnach sollen im US-Haushalt 2020 fast 13 Millionen US-Dollar allein an den staatlichen Rundfunksender Radio TV Martí mit Sitz in Miami gehen. Dem Sender, der speziell an die kubanische Bevölkerung gerichtete Radio- und Fernsehsendungen sowie ein Internet-Informationsangebot in spanischer Sprache produziert und verbreitet, bescheinigte das staatliche US-Rundfunkdirektorium USAGM bereits 2018 "schlechten Journalismus" und "ineffektive Propaganda".  

Von 1990 bis 2018 hat Washington insgesamt mehr als 475 Millionen Dollar für Programme zur "Förderung der Demokratie in Kuba" ausgegeben, so Tracey weiter.

Auch das 1994 gegründete Onlineportal Cubanet mit Sitz in Miami wurde bisher mit mehr als 5,3 Millionen Dollar bedacht.

Weitere Millionen wurde für die Finanzierung "unabhängiger Journalisten" auf Kuba und für "Publikationen in anderen Ländern" bereitgestellt. So erhielt das von der National Endowment for Democracy (NED) unterstütze Internetportal Diario de Cuba aus Madrid bis 2018 über 3,3 Millionen Dollar.  

Seine Zahlen, die Tracey aus den öffentlich zugänglichen Datenbanken der US- Behörde für internationale Entwicklung USAID recherchierte, zeigen, dass mehr als ein Drittel des Geldes - fast 170 Millionen Dollar - dazu bestimmt war, die Darstellung von Kuba in den Medien zu beeinflussen. Weitere 123 Millionen ließ es sich US-Regierung kosten, die "Entwicklung der Zivilgesellschaft durch Informationsverbreitung" zu fördern und 45 Millionen Dollar wurden für "Medien und freien Informationsfluss" ausgegeben. Besonders pikant: Knapp 99 Millionen gingen an "geheime Empfänger", die Außenministerium und USAID nicht nennen wollen.  

Spitzenreiter unter den genannten Begünstigtem sind die Exil-Kubaner-Organisation Grupo de Apoyo a la Democracia (39 Millionen), das der Republikanischen Partei nahe stehende International Republican Institute (37 Millionen) und die von der OAS gegründete Pan-American Development Foundation (36 Millionen).  

Auf Traceys Liste findet sich auch die Cuban-American National Foundation (CANF). Die in Miami ansässige Organisation von Exilkubanern, die zwischen 1994 und 1997 maßgeblich die Vorbereitung von (gescheiterten) Terroranschlägen auf kubanische Ziele finanziert haben soll, wurde mit 420.941 Dollar bedacht.  

Quellen: Cubamaneyproject (https://t1p.de/h3t3). USAID (https://t1p.de/1zcg), Cubadebate (https://t1p.de/pqby), VOANews (https://t1p.de/hsqb)