Neues aus Kuba
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Auf seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Montag (28.) hat der kubanische Staatschef Raúl Castro Europa für die Flüchtlingskrise im Nahen Osten und in Afrika verantwortlich gemacht. "Die EU muss die sofortige und komplette Verantwortung an der Krise übernehmen, die sie selbst mit ausgelöst hat" sagte der 84jährige. "Die Flüchtlinge sind ein direktes Resultat der Destabilisierung im Nahen Osten und Nordafrika durch die Nato und andere Staaten."
Es gebe zwar eine langsame Normalisierung mit den USA, es müssten aber noch noch einige Bedingungen erfüllt werden, sagte Castro zu den Beziehungen zum ehemaligen Erzfeind. Das Embargo der USA gegen den Karibikstaat müsse fallen, zudem forderte er die Zahlung von Entschädigungen durch die USA.
Auch der amerikanische Präsident Barack Obama sprach sich in seiner Rede für ein Ende der Sanktionen aus: Eine Aufhebung durch den US-Kongress sei "unvermeidlich", sagte er. Von den oppositionellen Republikanern, die im Senat und im Oberhaus die Mehrheit haben, wird eine Annäherung an Kuba strikt abgelehnt. Eine Beendigung der seit Anfang der 60er Jahre bestehenden Sanktionen ist ohne ihre Zustimmung nicht möglich. Castro prangete auch Eingriffe von Ländern in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten an. Er sagte, Angriffskriege und Einflussnahme laufen dem Ziel der UN-Charta, Kriege in der Welt zu beenden, zuwider. Er missbilligte die "Militarisierung des Cyberspace und den heimlichen und illegalen Gebrauch von Informationen und Kommunikationstechnologien, um andere Staaten anzugreifen". Er beschuldigte die USA und andere reiche Länder, auf den globalen Klimawandel einen zu großen Einfluß zu nehmen und "nationale und menschliche Ressourcen für ein unvernünftiges und nicht nachhaltiges Konsumverhalten" zu verschwenden. Das kubanische Staatsoberhaupt beschwor zudem die Einheit der lateinamerikanischen Staaten. So untertstützte er Argentiniens Anspruch auf die britischen Falkland-Inseln. Viele Abgeordnete applaudierten dem kubanischen Staatspräsident 2 Minuten lang und damit ungewöhnlich lange. Er erhielt damit mehr Beifall als Barack Obama, Wladimir Putin, Ban Ki-moon oder François Hollande, die ebenfalls bei der UN-Vollversammlung redeten. Allerdings war die Kammer bei Castros Rede halb leer, und der Applaus kam vor allem von südamerikanischen Vertretern. Castro hat als erster kubanischer Staatschef seit dem Jahr 2000 auf der UN-Generaldebatte gesprochen. Damals hielt sein Bruder Fidel Castro, von dem er 2006 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, eine Rede. ![]()
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Text: Leon Latozke
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