Union scheitert mit Antrag zu Kuba-Politik

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Kuba-Politik im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat keine Mehrheit gefunden. Neben den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lehnte auch die Linksfraktion die Vorlage ab. Für den Antrag sprach sich abgesehen von der antragstellenden Union die AfD-Fraktion aus.

Symbolbild von Steffen Prößdorf, 2020-02-13 Deutscher Bundestag IMG 3438 by Stepro, CC BY-SA 4.0

Wie die Bundestagspressestelle mitteilt, hatte die CDU/CSU-Fraktion in Ihrem Antrag am Mittwoch (12.) auf die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten im sozialistischen Inselstaat im Sommer 2021 verwiesen, die sich unter anderem gegen die desolate Wirtschaftslage sowie gegen andauernde, systematische Menschenrechtsverletzungen und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit gerichtet hätten. Diese solle die Bundesregierung öffentlich ansprechen, verurteilen und ihre Kuba-Politik an den Menschenrechten ausrichten, so die zentrale Forderung der Abgeordneten.

Die menschenrechtliche Situation in Kuba habe sich seit den Protesten im Sommer 2021 zunehmend verschlechtert, hatte ein Vertreter der Unionsfraktion zuvor in der Diskussion betont, heißt es dazu in der Kurzmitteilung. Zahlreiche Demonstranten befänden sich auch heute noch ohne eine Verurteilung in Haft. Das sei nicht hinnehmbar. Zudem treffe die Energiekrise das Land hart, Hurrikan „Ian“ habe nicht nur in Florida eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, sondern auch auf Kuba, so der Abgeordnete.

Die SPD-Fraktion kritisierte, Kuba habe schon länger mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen - nicht erst seit vergangenem Jahr. Diese hingen auch mit dem strengen Sanktionsregime der USA zusammen und hätten sich durch Coronapandemie und Klimawandel verschärft, was im Antrag keine Erwähnung finde. 

Als zu kurz springend und wenig ausgereift kritisierten auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Antrag: Die Situation in Kuba zu beklagen, reiche nicht, es müsse auch aufgezeigt werden, wo es Ansatzpunkte für eine Veränderung gebe.

Einzig die AfD-Fraktion begrüßte die Initiative: Die Lage der Menschen auf Kuba sei tatsächlich ernst. Da sei es gut, dass die Union endlich zu bürgerlich-antikommunistischen Positionen zurückfinde.