Änderung der kubanischen KMU-Gesetze geplant

Kuba plant Veränderungen an den Gesetzen für die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen. Zusätzlich soll ein neues "Institut zur Überwachung, Koordinierung und Kontrolle der Wirtschaftsakteure" gegründet werden.

Wirtschaftsminister Kubas Alejandro Gil (Bildquelle: Noticias Cubanas © Abel Padrón Padilla/ Cubadebate)

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil am Mittwoch (22.) auf einer Tagung des Ministerrats erklärte, plant Kuba  Veränderungen an den vor etwa zwei Jahren in in Kraft getretenen Gesetze für die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und will damit die Eingliederung der KMU in die Wirtschaft und den Nutzen für die Bevölkerung zu verbessern. Dabei sollen die wichtigsten Ergebnisse, Mängel und Hemmnisse der vergangenen zwei Jahre ausgewertet werden. Zusätzlich soll ein neues "Institut zur Überwachung, Koordinierung und Kontrolle der Wirtschaftsakteure" gegründet werden. 

Bereits im September 2021 hatte Kuba die Gründung von KMU in allen Bereichen der Wirtschaft mit Ausnahme einer Negativliste erlaubt und die Steuern gesenkt. Dies ermöglichte erstmals reinen Privatbetrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern, sich als eigenständige juristische Personen zu konstituieren. 

Bislang haben sich rund 7000 KMU mit landesweit 180.000 Beschäftigten aufgestellt, die in verschiedene Branchen vom Baugewerbe über die Industrie bis hin zu Dienstleistungen und Informatik vertreten sind.

Die Teil-Dollarisierung der Wirtschaft und das Bestehen zweier Wechselkurse werden von Experte jedoch weiterhin als Problem gesehen, da die Währungsverzerrungen die Umsetzung der angestrebten Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren erschweren.

Aktuell werden Verträge zwischen dem Staats- und Privatsektor vorwiegend in Devisen abgeschlossen, was für die meisten Privatunternehmen jedoch problematisch ist, da sie, wenn überhaupt, nur über sehr begrenzte Devisenreserven verfügen. Auch der Import von Waren und Zwischengüter gestaltet sich für KMU schwierig, da es an Anschubfinanzierung fehlt. 

Um diesen Problemen zu begegnen, plant die Regierung die Umsetzung eines makroökonomischen Stabilisierungsprogramms, das "Änderungen im Mechanismus der Devisenzuteilung vorsieht". Das Programm ist integraler Bestandteil und Voraussetzung für eine umfassende Reform der Staatsbetriebe, welche bis zum Ende des Jahres in einem neuen Unternehmensgesetz resultieren soll, das den Staatsbetriebe deutlich mehr Autonomie zugestehen und die Kompetenz der Provinzen stärken soll.

Damit will die kubanische Regierung zusammen mit den noch unbekannten Änderungen der Privatsektorgesetze den die kubanischen Wirtschaft stärken und eine Wachstumsspirale einleiten.

Quelle: Cubadebate (https://t1p.de/iyy4h)