Das Ende der Castro-Ära naht

Kubas regierende Kommunistische Partei hat die Delegierten für ihren 8. Kongress im April gewählt, für den Raúl Castro seinen Rückzug von der Parteiführung angekündigt hat.

Raúl Castro 2008 (Bildquelle: Wikimedia © Roosewelt Pinheiro/ABr, CC BY 3.0 BR)

Die Kommunistische Partei Kubas (PCC) wählte am Donnerstag (4.) die Delegierten für ihren 8. Kongress, bei dem sich Raúl Castro voraussichtlich aus der Politik zurückziehen wird.  Es wird erwartet, dass Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Castro als Staatschef antrat, auch die Parteiführung übernehmen wird. 

Unter den Delegierten des Kongresses vom 16. bis 19. April werden neben Castro und Diaz-Canel weitere Schlüsselfiguren der Regierung und des Militärs wie Jose Ramon Machado Ventura, Ramiro Valdes und Premierminister Manuel Marrero Cruz sein, berichtete die staatliche Tageszeitung Granma.

Weiteres Führungspersonal der PCC, der Regierung, der Jungen Kommunistischen Liga und der Massenorganisationen, sowie Arbeiter, Bauern, Wissenschaftler und Lehrer werden die Gruppe vervollständigen, so Granma, die die genaue Anzahl der Delegierten nicht angab.

Sollte es zum Rückzug Raúl Castros kommen, wäre es das erste Mal, dass ein Zivilist an der Spitze der politischen Organisation steht, die die Macht in Kuba monopolisiert. Damit würde der "allmähliche und geordnete Übergang der Hauptverantwortlichkeiten des Landes an die neuen Generationen" eingeleitet, den der General 2016 selbst ausrief.

Der jüngste der Castro-Brüder wurde 2016 als erster Sekretär der PCC wiedergewählt, eine Position, die er seit 2011 innehat, als er seinen älteren Bruder und ehemaligen Präsidenten Fidel Castro ablöste.

Raúl Castro kündigte damals an, dass der 7. Kongress "der letzte unter der Führung der historischen Generation" der Revolution von 1959 sein werde, die in den kommenden Jahren den Staffelstab weitergeben müsse.

Unklar ist, ob bei diesem 8. Kongress dieser Machtwechsel andere "historische" Mitglieder der Revolution wie die Nummer zwei der PCC, José Ramón Machado Ventura, einschließen wird, oder ob die Führung der Partei weiterhin einer Gruppe von Veteranen mit einer langen politischen Laufbahn zu überlassen wird. 

Die von Castro angestoßenen Wirtschaftsreformen zur Anpassung des sozialistischen Wirtschaftsmodell, die, wie er sagte "ohne Eile, aber ohne Pause" und im "Konsens" mit der Gesellschaft erfolgen sollten, ermöglichten die Entstehung und anschließende Ausdehnung des Privatsektors. 

Die Reformen ebneten auch den Weg für den komplexen Prozess zur Vereinheitlichung von kubanischem (CUP) und konvertierbaren Peso (CUC), die schließlich am 1. Januar 2021 in Kraft trat und von dem die kubanische Regierung hofft, dass sie dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen Bedingungen auf der Insel zu stabilisieren.

Zwei Monate später brachte die Vereinheitlichung Probleme wie Lohnverzerrungen steigende Preise in staatlichen und privaten Betrieben oder Unzufriedenheit mit den Löhnen ans Licht, wie die Behörden während des Ministerrats am Donnerstag einräumten.

​Auf der Tagesordnung des 8. Kongresses stehen die Analyse der Ergebnisse der vor einem Jahrzehnt vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen, das Funktionieren der Organisation und andere "Kernfragen" für das Land, so ein auf dem staatlichen Webportal Cubadebate veröffentlichter Aufruf.

Der VIII. Kongress findet in einer schwierigen epidemiologischen Situation statt. Die dritte und stärkste Pandemiewelle hat zu einer Rücknahme vieler Lockerungen und Maßnahmen wie die Reduzierung der Flüge, die Schließung von Schulen, Bars, Restaurants und Stränden, und Einschränkungen auf den Zeitplan des öffentlichen Verkehrs geführt. 

Auf der Versammlung muss die neue Zusammensetzung der Führungsgremien der Einheitspartei gewählt werden, Dabei muss die im vorherigen Kongresses beschlossenen Altersgrenzen berücksichtigt werden,  60 Jahre für das Zentralkomitee und 70 Jahre für das Parteisekretariat und das Politbüro. 

Das neue Zentralkomitee der PCC, das höchste Führungsgremium der Partei zwischen den Kongressen, besteht derzeit aus 142 Mitgliedern. Das Politbüro hat 17 Mitglieder, von denen nur 3 Frauen und 4 über 80-jährige Veteranen sind.  

Quelle: Granma (https://t1p.de/w011), Cubadebate (https://t1p.de/7546)