Dreht das BMZ Kuba den Geldhahn zu?

"Weg von der Gießkanne": Die staatliche Entwicklungsarbeit von GIZ und KfW soll konzentriert werden. Förderungen gibt es dann nur noch für reformwillige Länder. Kuba gehört wohl nicht dazu.  

Gert Müller (2017) , Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Bildquelle: Wikipedia © Büro Dr. Gerd Müller / CC BY-SA https://t1p.de/hqo7)

Deutschland will die bisherige Entwicklungszusammenarbeit in einem Drittel der Partnerländer beenden. Dies kündigte Gerd Müller, Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an.

Auf einer so genannte Ausstiegsliste, die sich aber noch ändern könne, stehen die Länder, mit denen der CSU-Politiker die Entwicklungszusammenarbeit beenden will. Neben Burma, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Haiti und Guatemala findet man darauf auch Kuba. 

Demnach konzentriere das BMZ die Zusammenarbeit auf weniger Länder und zieht sich in verschiedenen Ländern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurück. Man gehe damit "weg von der Gießkanne" und arbeite nun verstärkt mit Ländern zusammen, "wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen". so Müller gegenüber der FAZ. "Wir fordern dabei gezielt Erfolge bei der guten Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption von unseren Partnerländern ein." konkretisierte Müller die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur 

Das Ministerium bezeichnet die Maßnahme als größte Strukturreform innerhalb des Ministeriums seit zwölf Jahren. Sie ist Teil des neuen Konzepts BMZ 2030, das der Minister bis zum Sommer vorlegen will.

Derzeit ist Deutschland in etwa 85 Ländern direkt aktiv – entweder über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dass die Zusammenarbeit mit einigen Staaten nun beendet werden soll, bedeutet Müller zufolge nicht das Ende aller Aktivitäten. "Die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen, die Kirchen und die Wirtschaft können dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten."

Quelle: FAZ (https://t1p.de/3yfc)