Endgültige Fassung von Kubas neuem Familiengesetz veröffentlicht

Über das jetzt veröffentlichte neue Familiengesetz soll im September in einem Referendum abgestimmt werden. Kubaner im Auslands sind davon ausgeschlossen. 

Anagoria, 2012-03-03 03 Capitol Havana anagoria, CC BY 3.0

Die endgültige Fassung von Kubas neuen Familiengesetzes über die am 25. September in einer Volksabstimmung entschieden werden soll, wurde jetzt im Staatsanzeiger der Republik Nr. 87 veröffentlicht.

Der Text umfasst 474 Artikel, wie das Justizministerium auf seiner Website mitteilte, das das Gesetzbuch als "umfassend, schützend und die heutige kubanische Gesellschaft widerspiegelnd" bezeichnete.

Am 22. Juli billigte die Nationalversammlung einstimmig das neue Familiengesetzbuch, das zuvor nach einer Volksbefragung zwischen Februar und April dieses Jahres geändert worden war, an der sich nach offiziellen Angaben mehr als sechs Millionen Menschen beteiligten, 

Er wird am Sonntag, den 25. September, zwischen 7.00 und 18.00 Uhr zur Abstimmung gestellt. Es gilt als angenommen, wenn es 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält.

Kubaner im Ausland sind vom Referendum ausgeschlossen. 

Nach Angaben von Alina Balseiro, Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CEN), können nur die Mitglieder der diplomatischen Vertretungen Kubas und die Mitarbeiter, die im Ausland im Einsatz sind, wählen, so dass die mehr als zwei Millionen Bürger, die in anderen Ländern leben, einschließlich derjenigen, die sich vorübergehend dort aufhalten, nicht am Referendum teilnehmen können.

Das neue Gesetz hat in der Bevölkerung Kontroversen ausgelöst, unter anderem wegen der Einbeziehung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Aufhebung des Rechtsbegriffs der elterlichen Sorge.

Experten glauben, dass das Gesetz aufgrund der tief verwurzelten Macho-Kultur und der mangelnden Glaubwürdigkeit des Rechtssystems auf der Insel nicht angenommen werden könnte.

Quelle: Cibercuba (https://t1p.de/2h9ux)