Erneut Verhaftungen von Bürgerrechtlern in Kuba

Wie die Menschenrechtsorganisation „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) meldet, wurde am Sonntag (5.) in Havanna eine friedliche Demonstration von Polizei und Geheimdienst gewaltsam aufgelöst und 81 Bürgerrechtler verhaftet. Der kubanische Regimekritiker Antonio Rodiles habe sich bei seiner Verhaftung eine Nasenbeinfraktur zugezogen und musste sofort operiert werden.  Die Menschenrechtsorganisation  berichtet auch von der Verhaftung von sieben Angehörigen der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ und 13 ihrer Unterstützer, als sie wie jeden Sonntag in der Kirche Santa Rita  de Casia für die Freilassung aller politischen Gefangenen beten wollten. 

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin zeigt sich besorgt über die kontinuierlich ansteigende Gewalt, mit der Staatssicherheitsbeamte und Polizisten gegen Bürgerrechtler vorgehen. „Die internationale Gemeinschaft darf die Augen nicht vor der traurigen Realität verschließen, dass trotz internationaler Verhandlungsbereitschaft sowohl die Gewalt als auch die Verhaftungen gegen friedliche Bürgerrechtler nicht abreißen“, so Lessenthin. Der Sprecher der IGFM kritisierte vor allem das gewaltsame Vorgehen gegen Regimekritiker. Dies geschehe offenbar, um vor den Besuchen von Papst Franziskus und Bundesaußenminister Steinmeier Ruhe zu erzwingen. Im vergangenen Mai verzeichnete die oppositionelle „Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung“ 641 rein politisch motivierte Kurzzeitverhaftungen auf Kuba.

Lessenthin bittet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Havanna um ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte. Dazu gehöre auch die Begegnung mit Angehörigen der Demokratiebewegung.

Die IGFM betont, dass in Kuba außer der regierenden Kommunistischen Partei alle Parteien verboten sind. Vom Parteiorgan der Regierung abgesehen sind auch alle Tageszeitungen verboten, der Zugang zum Internet ist noch immer de facto für fast alle Kubaner unmöglich. Das Verbot für regierungsunabhängige Medien und Gewerkschaften besteht fort. Gleichzeitig hält das kubanische Regime Bürgerrechtler und Andersdenkende über Jahre ohne rechtsstaatliches Verfahren – oder ganz ohne Prozess – gefangen.

IGFM