Neues aus Kuba
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Das großen Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten endete ohne die geplante Verurteilung des russischen Angriffskrieg. Kuba und andere Unterstützer Russlands lehnten den vorgeschlagenen Text ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r) an einem Tisch mit Miguel Diaz-Canel, Präsident von Kuba (Bildquelle: Merkur © Geert Vanden Wijngaert/AP Pool/AP)
Während des EU-CELAC-Gipfels in Brüssel, dem ersten großen Treffen zwischen der Eropäischen Union (EU) und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños - CELAC) seit acht Jahren, gab es Uneinigkeit über eine Erklärung zum Ukraine-Krieg. Länder, die sich mit Russland verbündet haben, wie Kuba, Nicaragua und Venezuela, setzten erfolgreich durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges oder auch nur eine Erwähnung Russlands enthielt. Nicaragua weigerte sich, einen minimalen Kompromiss zu unterstützen, weil der Text von einem Krieg gegen die Ukraine und der Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens sprach.
Das Ziel der EU war es, durch die Gipfelerklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden und darauf hinzuweisen, dass er zunehmend isoliert in der internationalen Gemeinschaft ist und weitere wirtschaftliche Nachteile drohen, wenn die Aggression anhält. Die Hoffnung war, dass einflussreiche lateinamerikanische Länder wie Brasilien kleinere Staaten dazu bewegen würden, die russische Aggression zu verurteilen. Am Ende konnte die Erklärung jedoch nur anerkennen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine immense menschliche Leiden verursacht und die Verwundbarkeiten in der globalen Wirtschaft verstärkt. Obwohl indirekt angedeutet wurde, dass die Mehrheit der Gipfelteilnehmer Russland für den Krieg verurteilte, basierte dies auf Verweisen auf vorherige Resolutionen der UN-Generalversammlung, die den Rückzug Russlands aus der Ukraine forderten. Im Februar stimmten 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten für diese Resolutionen. Nicaragua war eines der sieben Länder, die gegen die Resolutionen gestimmt haben, während Kuba sich enthielt und Venezuela nicht an der Abstimmung teilnahm. Die Europäische Union beabsichtigte, Putin eine starke Botschaft zu senden und darauf hinzuweisen, dass er zunehmend isoliert in der internationalen Gemeinschaft ist und weitere wirtschaftliche Konsequenzen folgen könnten, wenn die Aggression fortgesetzt wird. Trotz der Auseinandersetzung über die Ukraine-Erklärung haben die EU und die lateinamerikanischen und karibischen Staaten einer Stärkung ihrer Zusammenarbeit zugestimmt. Sie verpflichteten sich, gemeinsam an Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel und dessen negative Folgen zu arbeiten. EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete dies als ein "neues, optimistisches und positives Kapitel" in der Beziehung und kündigte an, dass Gipfeltreffen nun alle zwei Jahre stattfinden würden. Die endgültige Erklärung drückte lediglich "tiefe Besorgnis über den andauernden Krieg in der Ukraine" aus, ohne Russland explizit als Aggressor zu benennen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz deutete dies als Erfolg und einen "bedeutenden Fortschritt", da anerkannt wurde, dass es sich um einen aggressiven Krieg handelt. Insgesamt verdeutlichte der Gipfel, der am Dienstag (18.) endete, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den teilnehmenden Nationen hinsichtlich des Ukraine-Krieges, betonte jedoch auch das Engagement, die Zusammenarbeit bei anderen wichtigen globalen Herausforderungen zu stärken.
Quelle: Merkur (https://t1p.de/h6eh3), Zeit (https://t1p.de/yrv6k)
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Text: Leon Latozke
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