EU-Kuba: Dialog- und Kooperationsabkommen tritt in Kraft

Mit dem politischen Dialog- und Kooperationsabkommen wird ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union aufgeschlagen.  

Bislang war Kuba das einzige lateinamerikanische Land, das kein Kooperationsabkommen mit der EU hatte. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Karibikinsel machte die EU lange Zeit von Fortschritten Kubas bei Demokratie und Menschenrechten abhängig, was Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückwies.  

Nach fast zweijährigen Verhandlungen einigten sich Kuba und die EU auf ein Abkommen über Kooperation, Politischen Dialog und Wirtschaftlichen Beziehungen, das am 1. November in Kraft tritt und Kuba damit zum offiziellen EU-Partner macht.  

Mit dem  mit dem Beginn der vorläufigen Anwendung des politischen Dialog- und Kooperationsabkommen (PDCA) werde "ein neues Kapitel unserer Partnerschaft" aufgeschlagen, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik  Federica Mogherini und fügte hinzu: "Wir Europäer sind mit Kuba, Lateinamerika und der Karibik verbunden durch gemeinsame Geschichte, Kultur und Werte."  

Am 12. Dezember unterzeichneten Kuba und die EU das PDCA,  das Europäische Parlament genehmigte es am 5. Juli 2017 genehmigt.  Seine vollständige Anwendung findet das Abkommen, sobald es alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben.  

Mit dem neuen Abkommen, das den konservativen, Demokratie und Menschenrechte einfordernden "Gemeinsamen Standpunkt" von 1996 ablöst, könnte die EU eine bevorzugte Stellung in Kubas Öffnungspolitik einnehmen und europäische Investitionen auf Kuba vorangetrieben werden.  

Eine Entwicklung, die von der Abkühlung der Beziehung zwischen Havanna und Washington seit Donald Trumps Amtsantritt, noch begünstigt werden könnten. So kamen in diesem Jahr nur noch 17 US-amerikanischen Unternehmen auf die Internationale Messe in Havanna, währendes im Jahr davor noch 40 waren.  

Derzeit sind Venezuela und China die wichtigsten Handelspartner des sozialistischen Staates, der lateinamerikanische Staat hat aber aufgrund wirtschaftlicher und politischer Probleme seine Öllieferungen zu bevorzugten Preisen drastisch reduziert. Europäische Staaten wie Spanien oder Frankreich verstärken in bilateralen Abkommen ihre Investitionen auf der Insel, aber auch Russland wird für Kuba als Handelspartner immer wichtiger.  

Im Zuge des jetzt in Kraft getretene Abkommens wird die EU 50 Millionen Euro für die drei Bereich Ernährungssicherheit, Nutzung natürlicher Ressourcen und wirtschaftliche und soziale Modernisierung bereitstellen.