Europaparlament fordert Sanktionen gegen Kuba

Das Europaparlament fordert Sanktionen gegen Kubas Präsidenten und die Aussetzung des Abkommens mit der EU. Kuba das als Einmischung zurück und kritisiert die europäische Doppelmoral.

​Mit der Mehrheit von rechten und ultrarechten Stimmen hat das Europaparlament (EP) am Mittwoch (12.) eine Entschließung angenommen, mit der Sanktionen unter anderem gegen Kubas Staatspräsident Miguel Díaz-Canel wegen Menschenrechtsverletzungen sowie die Aussetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba gefordert werden. 359 Abgeordnete stimmten dafür, 226 dagegen, 50 enthielten sich.

Die Resolution wirft Kuba auch vor, gute Beziehungen zur Russischen Föderation und Belarus zu unterhalten, und fordert, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) und der EU, das am 17. und 18. Juli in Brüssel stattfindet, eine Erklärung herausgeben, in der "auf die mangelnde Achtung der Demokratie und der Grundfreiheiten in Kuba eingegangen wird."

Kuba hat die Entschließung des Europäischen Parlaments als Einmischung zurückgewiesen. Die Kommission für internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung betonte in einer Erklärung, dass das Europaparlament keine moralische, politische oder rechtliche Autorität besitze, um über Kuba zu urteilen. 

Das kubanische Parlament und der kubanische Journalistenverband kritisierten die Entschließung scharf und warfen dem Europaparlament vor, mit zweierlei Maß zu messen und eigene Probleme in Europa zu vernachlässigen.

Zudem diffamiere der Resolutionstext nicht nur "die Realität Kubas, sein Rechtssystem und die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die Beziehungen, die Kuba in souveräner Weise und in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht mit anderen Staaten unterhält", so die Parlamentskommission weiter.

Quelle: EP (https://t1p.de/cq3pw)

​

Quelle: EP (https://t1p.de/cq3pw)