Exxon Mobil verklagt Kuba auf 280 Millionen Dollar

Der US-Ölriese Exxon Mobil reichte eine Klage gegen zwei kubanische Unternehmen ein und fordert Entschädigung für eine Raffinerie, Tankstellen und anderer Vermögenswerte, die 196O nach der Revolution beschlagnahmt wurden. Aus kubanischer Sicht ist Titel III des Helms-Burton-Gesetzes völkerrechstwidrig und auf der Insel nicht anwendbar.  

Exxon Mobil  reichte am Freitag (3.) beim US-Bundesgericht in Washington Klagen gegen die Cimex Corporation SA, eine kubanische staatliche Unternehmensgruppe, und die Cuba-Petroleum Union (Cupet) ein.  

Der größte US-amerikanische Ölproduzent ist das erste Unternehmen, das Kuba verklagt hat, seit die Trump-Regierung einen lange ruhenden Teil des Helms-Burtons-Gesetzes, am 2. Mai in Kraft gesetzt hat.  

Bereits am Donnerstag verklagten zwei US-Amerikaner eine US-Kreuzfahrtlinie wegen der Nutzung kubanischer Häfen, die vor der Revolution im Familienbesitz waren.  

Exxon Mobil wirft den kubanischen Angeklagten "unrechtmäßigen Handel mit dem beschlagnahmten Eigentum des Klägers unter Verletzung von Titel III des.... Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996" vor, heißt es in der Klage, die  beim U.S. District Court for the District of Columbia eingereicht wurde.  

Ein Sprecher von Exxon Mobil bestätigte, dass die Klage darauf abzielt, 280 Millionen Dollar aus enteigneten Vermögenswerten zurückzugewinnen.  

Exxon Mobil bezieht sich auf eine von der Foreign Claims Settlement Commission (FCSC) zertifizierte Forderung für Immobilien, die auf Kuba verstaatlicht wurden, einschließlich der Raffinerie Ñico Lopez in Havanna und Tankstellen, die heute noch in Gebrauch sind.

Die FCSC ist eine quasi gerichtliche, unabhängige Behörde innerhalb des US-Justizministeriums, die Ansprüche von US-Bürgern gegen ausländische Regierungen zertifiziert. Bis 1972 bescheinigte die Kommission 5911 Ansprüche als gültig.  Die Bescheinigungen der Kommission sollen als als Grundlage für künftige Verhandlungen über einen Schadenvergleich mit der Regierung Kubas dienen.

Die Raffinerie in der Bucht von Havanna, die jetzt von Cupet betrieben wird und damals Standard Oil, gehörte, war das erste US-Eigentum, das von der kubanischen Regierung übernommen wurde, nachdem sich das Unternehmen weigerte, Öl aus der Sowjetunion zu verarbeiten. 

In einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina wies Carlos Fernandez de Cossio, Generaldirektor für US-Angelegenheiten im kubanischen Außenministerium, daraufhin, dass auf Kuba im selben Jahr, in dem der US-Kongress den Helms-Burton Act (1996) verabschiedete, ein Gesetz rechtskräftig wurde, das die US-Vorschriften auf der Insel nicht anwendbar macht.

​Gesetz 80 (Ley de Reafirmación de la Dignidad y Soberanía Cubana) hat das Helms-Burton-Gesetz für illegal und ohne Rechtswirkung erklärt und jeden Anspruch nach dem Gesetz als null und nichtig bezeichnet. Zertifizierte Kläger, die das amerikanische Gesetz nutzen, werden zudem von zukünftigen Vergleichen ausgeschlossen.  
​
Kuba betrachtet Titel III als Verstoß gegen des Völkerrecht, weil die Verstaatlichungen legal waren und auch, weil betroffene, jetzt in den USA lebende Kubaner keine US-Bürger waren, als sie enteignet wurden.  

​Alle anderen Nationen haben die Eigentumsansprüche ihrer Bürger bereits vor Jahrzehnten geregelt. Zertifizierte US-Forderungen amerikanischer Staatsbürger zum Zeitpunkt der Enteignung wurden nie beglichen.

Quellen: Law360 (https://t1p.de/h5nw), Reuters (https://t1p.de/2vid), Prensa Latina (https://t1p.de/28et)