Fakten schaffen: Kuba will Abkommen noch unter Obama abschließen

Noch vor Ablauf der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten will Kuba einige Abkommen unter Dach und Fach bringen. Offenbar will die kubanische Regierung vollendet Tatsachen schaffen, bevor Donald Trump das Ruder übernimmt und möglicherweise den Kurs der Kubabeziehungen radikal ändert.  

Die kubanische Regierung hofft, noch während der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama eine Reihe von Abkommen zu unterzeichnen. Das sagte Josefina Vidal, Generaldirektorin für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im kubanischen Außenministerium, am Donnerstag (8.) nach einer Sitzung der bilateralen Kommision in Havanna.  

"Im Gespräch sind derzeit zwölf Abkommen, drunter zu Seismologie und Meteorologie, die gößtenteils unterzeichnet werden können" sagte die Verhandlungsführerin in den kubanisch-US-amerikanischen Gesprächen gegenüber Reuters.  

Obamas Nachfolger Donald Tump hatte im Wahlkampf versprochen, die von der US-Administration unter Obama eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zu Kuba bis zur Freilasung von politischen Häftlingen und der Einführung von Religionsfreiheit durch die kubanischen Behörden ruhen zu lassen.   

Ende 2014 hatten Washington und Havanna eine Normalisierung ihre Beziehungen angekündigt. Seitdem haben die beiden ehemaligen Erzfeinde wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Obama lockerte einige gegen Kuba verhängte Handelsbeschränkungungen mittels Präsidentenerlass und besuchte im März die kubanische Hauptstadt. Das vor mehr als 50 Jahren verhängte Handelsembargo ist jedoch weiterhin in Kraft. Der designierte US-Präsident wird am 20. Januar 2017 die Amtsgeschäfte antreten.