Neues aus Kuba
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Das Gefangenenenlagers der Guantánamo Bay Naval Base wird noch 25 Jahre weiterbestehen. Die UN geißeln den ältesten Militärstützpunkt der USA als Verstoß gegen die Menschenrechte und die Genfer Konvention. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die amerikanische Exlave auf Kuba mit "schlechten Typen" zu füllen. Der Konteradadmiral John Ring, Kommandeur der Einsatzgruppe Guantanamo, sagte vergangene Woche (18.) bei einem Besuch von Journalisten auf der Guantanamo Bay Naval Base: Sicher wird die Einrichtung weitere 25 Jahre in Betrieb sein. Im Januar 2002, nach den Anschlägen des 11. September 2001, wurden die ersten Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg nach Guantanamo auf Kuba verschleppt, damals unter Präsident George Bush. Die USA verdächtigten die Gefangenen als Mitglieder von Al-Kaida und Bush bezeichnete sie als "die Gefährlichsten der Gefährlichen". Seit der Öffnung wurden dort 779 Gefangene untergebracht. Heute sind es noch 40 Insassen. Seit dem Jahr 2008 sind keine neuen hinzugekommen. Barack Obama wollte das Lager Guantánamo schließen, und die Gefangenen in ein neues Gefängnis innerhalb der USA bringen, konnte sein Versprechen aber nicht einlösen, weil der Kongress keine Zustimmung gab. Obwohl die Demokraten in der Mehrheit waren, verweigerte man Obama das Geld für den Bau des Ersatzgefängnisses und verbot ihm, Guantánamo-Gefangene ohne Erlaubnis des Parlaments in die USA bringen zu lassen. Auch sein Nachfolger Donald Trump sah keine Notwendigkeit in der Guatánamo-Bucht etwas zu ändern. Während des Wahlkampfes kündigte er an, das Gefängnis mit "schlechten Typen" zu füllen. Konteradmiral Ring folgt jetzt den Anweisungen des Oberbefehlshabers Trump und rüstet sich für neue Häftlinge. Knapp 90 Millionen sollen in ein neues Lager investiert werden. Circa 80 Millionen Dollar beträgt das Jahresbudget für die Bewachung der Insassen in den Gefangenenlagern von Guantánamo. Die Gefangenen werden in Camp Iguana und Camp Delta untergebracht. Bis heute ist die Rechtslage der Gefangenen Anlaß zu internationaler Kritik. Für die USA bietet die Unterbringung auf Kuba den Vorteil, dass dort das US-Recht keine Gültigkeit besitzt. Im Dezember 2017 berichtete die UN, dass mindestens ein Insasse von Guantánamo weiterhin gefoltert werde. Als Foltermethoden würden Lärm und Vibrationen gegen Ammar al-Baluchi, ein Verdächtiger für die Anschläge des 11. September, eingesetzt, so der Sonderbeauftragte für Folter der UN, Nils Melder. Einige der Gefangenen befänden sich über lange Zeit in vollkommener Isolationshaft. Quelle: DW
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Text: Leon Latozke
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