Havanna kritisiert Exit-Klausel im neuen Kuba-Abkommen der EU

Das EU-Parlament stimmt dem Vertragswerk zu, das den umstrittener "Gemeinsamer Standpunkt" abschafft. Eine einseitige Exit-Klausel wird von Kuba heftig kritisiert.  

Das Europaparlament gab dem im Dezember abgeschlossenen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kuba am Mittwoch (5.) seine  Zustimmung. Damit kann die Vereinbarung in Kraft treten, die Beziehungen der Europäischen Union und dem Karibikstaat normalisieren- Mit dem Abkommen wird der umstrittenen "Gemeinsamen Standpunkt", abgeschafft, der eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba als Voraussetzung für die Aufnahme von Beziehungen verlangte.  

Der Vertrag "über politischen Dialog und Zusammenarbeit" muss noch von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Mit dem Übereinkommen will sich die Europäische Union den Zugang zum sich langsam öffenden Kubanischen Markt sichern.  

Das Abkommen sieht eine Intensivierung der Zusammenarbeit etwa in Handelsfragen sowie in Bereichen wie Klimaschutz, Tourismus und Kultur vor und soll Investitionen in dem sozialistischen Inselstaat erleichtern. Zudem wurden Klauseln zum Kampf gegen Drogen und Terrorismus vereinbart.  

Für Vestimmung auf kubanischer Seite sorgte eine Exit-Klausel, die ohne Rücksprache mit den Kubanern zugefügt wurde. Demnach wird der neue Vertrag ausser Kraft gesetzt, falls Kuba gegen seine Zusagen bei den Memnschenrechet verstößt. Auch die deutsche Bundesregierunge hatte sich für ein solchen Klausel immer wieder ausgesprochen.  

Das kubanische Parlament hat den entsprechenden Abschnitt heftig kritisiert und als "kolonialistisch" zurückgewiesen. Insgsamt würdigte Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez den Vertrag jedoch als großen Fortschritt.
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