Historischer Parteitag der KP in Kuba: Raúl Castro bekräftigt Reformkurs

Zum Auftakt des siebten Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas bekräftigte Raúl Castro den eingeschlagenen Reformkurs. Neoliberale Rezepte schloss er jedoch aus.  Ob der geplante Generationswechsel in der Führungsspitze tatsächlich vollzogen wird, muss sich zeigen.

In der Eröffnungsrede des viertägigen Parteitages der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba - PCC) am Samstag (16.) in Havanna hat Staatschef Raúl Castro den marktwirtschaftlichen Reformkurs der vergangenen Jahre mit deutlichen Worten bekräftigt.  Die notwendigen Veränderungen zu erreichen sei komplex, es gehe jedoch "langsam aber pausenlos" voran, sagte Castro von 1000 Delegierten und 3500 geladenen Gästen aus dem ganzen Land.

Rückwärtsgewandte Ansichten in der Versammlung wies Castro deutlich zurück. In den vergangene Jahren habe es auch falsche  "Nostalgiegefühle" in Hinblick auf die Zeiten gegeben, in denen Kuba Unterstützung von der früheren Sowjetunion und dem sozialistischen Ostblock erhielt, kritisierte der Staatschef. 

Größtes Hemmnis für den Reformkurs sei die "veraltete Mentalität" fügt er hinzu. Marktfreundliche "Schocktherapien zur Sanierung des Landes schloss er jedoch kategorisch aus: "Im kubanischen Sozialismus werden neoliberale Rezepte, die eine beschleunigte Privatisierung des Staatsvermögens und der sozialen Dienstleistungen in der Bildung, der Gesundheit und Sozialversicherung verheißen, niemals  verwendet", beteuerte er.  

Solche Rezept würden häufig zum Nachteil der Ärmsten eingesetzt. Zum Schutz aller Kubaner würde es in Kuba nur langsame Reformen geben. Die Geschwindigkeit bei der "Erneuerung des kubanischen Wirtschaftsmodells" werde vom Prinzip vorgegeben, "niemanden schutzlos zu lassen". versicherte das Staatsoberhaupt.

Im Einparteiensystem Kubas ist der Parteitag die wichtigste politische Versammlung. Bis zum Dienstag beraten die Teilnehmer, zudem ist die Wahl der 116 Mitglieder des Zentralkomitees und der 14 Mitglieder des Politbüros vorgesehen. Hier wird es sich zeigen, ob die altgedienten Funktionäre um Raúl Castro den Generationswechsel in der Führungsspitze tatsächlich einleiten und wie sich die künftige politische Orientierung gestalten wird. 

Der letzte Parteitag im April 2011 galt als Reformkongress. Damals wurden die bisher umfassendsten Wirtschaftsreformen festgelegt. Staatsbetriebe wurden dezentralisiert, Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft und Kleinunternehmertum zugelassen. Allerdings wurden von den 313 festgelegten Zielen nach Angaben von  "Granma", dem Zentralorgan des Zentralkomitees, nur 21% verwirklicht. So ist zum Beispiel die geplante Abschaffung der Doppelwährung aus nationalem Pesos für Kubaner und konvertiblem Pesos für Touristen weiterhin nicht umgesetzt. 

Die gesamte Eröffnungsrede von Raúl Castro ist in einer deutschen Übersetzung bei Granma zu lesen.