Homo-Ehe wird aus kubanischer Verfassungsreform gestrichen

Die Kommission der Verfassungsreform empfiehlt, eine Formulierung zur gleichgeschlechtlichen Ehe aus dem Entwurf der neuen Verfassung des Landes zu entfernen, um "alle Meinungen zu respektieren".  

Die Kommission, die einen Gesetzentwurf zur Reform der kubanischen Verfassung ausarbeitete empfahl am Dienstag (18.), eine Formulierung, die den Weg zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehe ebnet, aus dem Entwurf der neuen Verfassung des Landes zu entfernen, um "alle Meinungen zu respektieren".  

Der erste Entwurf der neuen Verfassung, der im Juli vorgestellt wurde, enthielt Artikel 68, der die Ehe als geschlechtsneutral und nicht zwischen Mann und Frau neu definierte, ein Projekt, das von Mariela Castro der Tochter des Chefs der Kommunistischen Partei Raul Castro gefördert wurde.  

Die Formulierung, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau besteht, wie es in der geltenden Verfassung aus dem Jahr 1976 ausdrücklich definiert ist sollte geändert werden. Stattdessen schlug Kubas bekannteste LGTB-Aktivistin vor, Ehe als die Vereinigung von "zwei Menschen... mit absolut gleichen Rechten und Pflichten" zu definieren.  

Das ging vielen auf der vom Machismo geprägten Insel zu weit. Evangelikale Kirchen mobilisierten eine für Kuba ungewöhnlich starke, nichtstaatliche politische Kampagne, sammelten Unterschriften für Petitionen gegen die Verfassungsänderung und veranstalteten Protestgottesdienste.  

Die lautstarken Kritiker, allen voran die evangelischen Kirchen, drohten, die gesamte Verfassungsreform im Referendum Anfang nächsten Jahres zum Scheitern zu bringen.

Obwohl die parlamentarischen Sitzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, wurde nun mit einem Tweet bekannt dass, eine Änderung des Ehebegriffs nicht in die reformierte Verfassung einfließen soll: 

"Die Kommission schlägt vor, die Definition der Ehe zu verschieben, d.h. sie aus der Verfassungreform herauszulassen, um alle Meinungen zu respektieren"

#Homero La Comisión propone diferir el concepto del matrimonio, es decir, que salga del Proyecto de la Constitución, como forma de respetar todas las opiniones. El matrimonio es una institución social y jurídica. La ley definirá el resto de elementos. #HacemosCuba @DiazCanelB □□ pic.twitter.com/LIRG4T9o7w

— AsambleaNacionalCuba (@AsambleaCuba) 18. Dezember 2018

Stattdessen soll die Ehe im Familienrecht behandelt werden, das kurz nach der Verabschiedung der neuen Verfassung aktualisiert werden soll.

Die Absage an die Homo-Ehe erfolgt trotz der kürzlich gemachten Zusage von Präsidenten Miguel Diaz-Canel, "alle Arten von Diskriminierung aus der Gesellschaft zu beseitigen".

Ein Stellungnahme des Parteichefs der Kommunistischen Partei, Raul Castro, und seiner Tochter Mariela, steht noch aus. 

Von August bis November nahmen fast 9 Millionen der 11,2 Millionen kubanischen Bürger an mehr als 130.000 Treffen auf Gemeindeebene im ganzen Land teil, um ihr Feedback zum Verfassungsentwurf zu geben.  

Quelle: Reuters (http://t1p.de/e3ib)