IGFM meldet mehr politische Gefangene in Kuba

In Kuba werden unbequeme Ansichten weiterhin hart bestraft, berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. In den letzten zwölf Monaten wurden demnach 250 Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert, insgesamt sollen aktuell über 1.000 politische Gefangene auf der Karibikinsel registriert sein, darunter auch Minderjährige.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass allein im März dieses Jahres acht Menschen auf Kuba aufgrund ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert wurden. Die Menschenrechtsorganisation hat eine Sektion auf Kuba und registriert derzeit insgesamt 1.066 politische Gefangene auf der Karibikinsel, darunter 250 neue politische Gefangene in den letzten zwölf Monaten. Unter den Inhaftierten befinden sich demnach auch 33 Minderjährige und 120 Frauen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Aktivitäten ins Visier des Regimes geraten sind.

Die IGFM weist darauf hin, dass neben Demokratieaktivisten und Bürgerrechtlern auch Doppelstaatler wie der Dresdner Luis Frómeta Compte inhaftiert sind. Darüber hinaus gibt es immer mehr Kubanerinnen und Kubaner, die aufgrund des Verbots der Ausreise durch das Regime inhaftiert werden. Viele Hunderte von ihnen sind wegen des "Verbrechens" der "illegalen Ausreise" im Gefängnis.

Die IGFM betont, dass all diese Menschen wie Schwerverbrecher behandelt werden, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben. Ihre Kriminalisierung dient allein als Machtdemonstration des Regimes. Martin Lessenthin, Kubaexperte und Vorstandssprecher der IGFM, hat diese Praktiken des Regimes scharf verurteilt. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für die Freilassung der politischen Gefangenen und für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba einsetzen, so Lessenthin.

Die Gesellschaft berichtet weiter, dass viele Minderjährige in Kuba inhaftiert sind, und zwar in Gefängnissen, die angeblich als "Integrale Ausbildungsschulen" für Jugendliche dienen sollen, in Wirklichkeit aber normale Strafvollzugsanstalten sind. Menschenrechtsexperten schätzen, dass jedes Jahr 410 Minderjährige inhaftiert werden. Von den aktuell 33 inhaftierten Minderjährigen wurden 17 wegen "Aufwiegelung" verurteilt, was in Kuba im Durchschnitt eine fünfjährige Gefängnisstrafe nach sich zieht.

Müttern, die sich über die Behandlung inhaftierter weiblicher Gefangener beschweren, droht auf Kuba der Entzug ihrer elterlichen Rechte. Ein Beispiel hierfür ist Lizandra Góngora Espinosa, eine fünffache Mutter, die in ein Gefängnis auf der Isla de la Juventud verlegt wurde, hunderte Kilometer von ihrer Familie entfernt. Insgesamt werden jedes Jahr etwa 410 Minderjährige inhaftiert, darunter auch in normalen Strafvollzugsanstalten, die als "Integrale Ausbildungsschulen" bezeichnet werden.

Nach IGFM-Angaben werden politische Gefangene werden in Kuba oft erniedrigt, gefoltert und unter unhygienischen Bedingungen ohne medizinische Versorgung festgehalten. Doch auch die Familienangehörigen der Gefangenen sind demnach nicht sicher vor Terror und Schikane, da sie von Agenten der Staatssicherheit überwacht, bedroht und vorgeladen werden, sobald sie ihre Kritik öffentlich äußern. Diejenigen, die ihre Angehörigen verteidigen, werden vom Zugang zum staatlichen Arbeitsmarkt ausgeschlossen und ihren Kindern wird oftmals eine höhere Bildung verwehrt. 

Die IGFM fordert ein Ende dieser Schikane, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba und das kommunistische Regime dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren. Ein aktuelles Beispiel ist ein Dresdner, der eine Haftstrafe von 15 Jahren verbüßt, weil er während eines Familienbesuchs im Juli 2021 Proteste gegen die Diktatur mit seinem Smartphone gefilmt hatte. Die IGFM setzt sich seit seiner Inhaftierung für ihn ein und steht in engem Kontakt mit seiner Familie.

In den letzten zwölf Monaten wurden auf Kuba 250 neue politische Gefangene festgenommen, was die Lage noch verschärft.

Quelle: IGFM (https://t1p.de/dm3sc)