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Die kubanische Regierung kündigte die vorübergehende Aussetzung von notariellen Dienstleistung in Havanna an, um die Zunahme Von COVID-19-Infektionen einzudämmen, darunter auch Verfahren im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Immobilien.
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Keine Grundbucheintragungen in Havanna (Bildquelle: El Toque © Jessica Dominguez)
Wegen der angespannten epidemiologischen Lage in Kuba setzen die Behörden in der Hauptstadt fast alle notariellen Dienstleistungen aus.
"Notarielle Verfahren, die nicht außerordentlich sind, werden vorübergehend eingeschränkt; während im Standesamt wird die Bearbeitung von Sterbefällen und Geburten beibehalten wird", antwortete das Bürgerbüro des Justizministeriums auf eine Anfrage der Zeitschrift elToque. Die neue Maßnahme trat am vergangenen Freitag (11.) in Kraft, als 17 Ämter für Wohnungswesen und 15 Ämter für die Betreuung der Bevölkerung in den Municipios Havannas zu schließen begannen. Nach Angaben von elToque wurden damit alle Schenkungen oder Verkäufe von Wohnungen, Grundstücken oder Parzellen in Havanna ausgesetzt. Als Teil dieser Maßnahme werden die Behörden in Havanna zudem 15 Grundbuchämter, 13 Heiratspaläste und 31 Notariate schließen und fast alle juristischen Dienstleistungen einschränken. Demnach wird nur noch ein Notar pro Municipio tätig sein, um dringende Fälle oder solche im Zusammenhang mit Geburten und Todesfällen zu bearbeiten. Verfahren wie die Beurkundung und Registrierung von Eheschließungen, die Herausgabe von Akten zur Korrektur von Fehlern oder Auslassungen und die Legalisierung von Urkunden wurden ausgesetzt, da sie nicht als wesentlich angesehen werden. Die Aussetzung von Rechts-, Notar- und Standesamtsdienstleistungen wurde auch in Santa Clara angekündigt und trat am 7. Juni in Kraft. Angaben darüber, wie lange die Einschränkung dauern wird, machen die Staatsmedien nicht, weisen aber daraufhin, dass der Rückgang von Neuinfektionen möglicherweise langsam verlaufen könnte, was darauf schließen ließe, dass die Maßnahmen länger dauern könnten als erwartet.
Quelle: elToque (https://t1p.de/tawo)
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Text: Leon Latozke
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