Kuba baut Regierungsführung um

An der kubanischen Staatsspitze wird die Macht künftig zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Premierminister aufgeteilt. Parlament und Staatsrat werden verkleinert. In den Provinzen wird es Gouverneure geben.  Es bleibt beim Ein-Parteien-System. 

Das kubanische Parlament hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das die Regierungsführung neu strukturiert. Das Gesetz, das bereits angekündigte Änderungen in der neuen Verfassung umsetzt und von der Nationalversammlung am Samstag (14) einstimmig verabschiedet wurde, zielt darauf ab, einzelne Repräsentanten wie den Präsidenten zu entlasten und die Umsetzung der Politik zu fördern.  

Bisher wählte das Parlament den Staatsrat, dessen Präsident zugleich Staatschef war. Seit 2018 hat Miguel Díaz-Canel dieses Amt inne.  Zukünftig wird der Staatspräsident durch die Parlamentsabgeordneten für fünf Jahre gewählt und kann einmal im Amt bestätigt werden. Esteban Lazo, aktueller Parlamentsvorsitzender, erklärte, der Präsident solle im Oktober gewählt werden. Es wird allgemein erwartet, das Diaz-Canel in dieser Position bestätigt wird. Der Präsident wird im Dezember den neuen Premierminister ernennen, den die Nationalversammlung ratifiziert muss. Kandidaten dafür sind noch nicht bekannt.  

Das Parlament beschloss zudem, die Zahl der Abgeordneten von 605 auf 474 zu reduzieren und deren Amtszeiten künftig auf zwei fünfjährige Mandate zu begrenzen. Der Staatsrat schrumpfte von 31 auf 21 Sitze. Wirksam werden diese Änderungen erst im Jahr 2024, wenn die Amtszeit der derzeitigen Parlamentarier endet.  

Einige Analysten hatten erwartet, dass die Nationalversammlung der Volksmacht (Asamblea Nacional del Poder Popular), wie das kubanische Parlament offiziell heißt und die zu den zehn größten Parlamenten der Welt gehört, noch weiter schrumpfen würde, um in das neu restaurierte Kapitol zu passen, ein imposantes neoklassisches Juwel, das bisherals Symbol des US-Imperialismus gemieden wurde.  

Die bisherigen Provinzversammlung der Volksmacht (Asamblea Provincial del Poder Popular) auf kommunaler Ebene werden durch Räte ersetzt, die sich aus kommunalen Führern zusammensetzen und von Gouverneuren geleitet werden.

Kubas Einparteiensystem bleibt weiterhin unangetastet, das nach kubanischer Auffassung demokratischer als das westliche ist, dessen Parteien von Lobbies finanziert werden, die ihre spezifischen Interessen durchsetzen wollen.

"Echte Demokratie ist sozialistisch, weshalb ich dieses Gesetz billige, das die Gedanken unseres Oberbefehlshabers, (des verstorbenen) Fidel Castro, zusammenfasst", erklärte der Abgeordnete Miguel Barnet, Schriftsteller und Vorsitzender der Schriftstellervereinigung UNEAC und einer von zwei kubanischen Trägern des Bundesvedienstkreuzes.  

Quellen: Euronews (​http://snip.ly/iasch), DW (http://snip.ly/zskb3u), Bedetungonline (http://snip.ly/wfpt2j)