Kuba begnadigt 2604 Gefangene

Der kubanische Staatsrat hat 2604 Haftinsassen maximal ein Drittel ihrer Strafe erlassen. Neben Mördern und Drogenhändlern waren auch Wirtschaftsverbrecher von der Amnestie ausgenommen. 

Einer Pressemitteilung der Parteizeitung Granma zufolge ordnete der kubanische Staatsrat unter der Leitung von Präsident Miguel Diaz-Canel am Freitag (19.) die Begnadigung von 2604 Gefangenen an, im Einklang mit der neuen Verfassung der Republik, die die soziale Wiedereingliederung Strafgefangener fördert.  

Der Staatsrat traf die Auswahl der Begnadigten auf Grundlage des Verhaltens der Gefangenen, der Haftzeit und der Art ihres Verbrechens, so die Parteizeitung Granma. Eine Liste der Betroffenen wurde nicht veröffentlicht.  

Weitere Aspekte, die berücksichtigt wurden, waren das Alter und chronische Krankheiten, unter denen einige Häftlinge litten. Frauen, Jugendliche und ältere Menschen profitierten von der Begnadigung besonders.  Alle hatten mindestens ein Drittel ihrer Strafen verbüßt.  

Von der Begnadigung ausgeschlossen waren Wiederholungstäter und Häftlinge, die wegen Mord, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und Drogenhandel verurteilt wurden.  

Wirtschaftsverbrechen wie Korruption, Rinderschlachtung und Diebstahl von Treibstoff waren ebenfalls ausgeschlossen. Von einer schweren Wirtschaftskrise und dem jahrzehntelangen US-Handelsembargo getroffen, ist die Regierung entschlossen, Wirtschaftsverbrechen zu bekämpfen.  

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters berichteten die kubanischen Behörden 2012, dass 57.337 der 11,2 Millionen Einwohner hinter Gittern saßen. Regelmäßig Daten über die Gefangenenzahl auf der Insel werden nicht veröffentlicht.  

Damit läge Kuba auf den sechsten Platz in der globalen Rangliste der Strafgefangenen pro Kopf, die von den Vereinigten Staaten angeführt wird, so das Londoner Institute for Criminal Policy Research.  

Die in Madrid ansässige Menschenrechtsgruppe Cuban Prisoners Defenders schätzt, dass die tatsächliche Zahl viel höher ist, so Reuters. Sie geht von rund 123.000 Strafgefangenen aus, was etwa 1 Prozent der Bevölkerung entspricht. Damit läge Kuba noch vor den USA.  

Unklar ist, ob Mitglieder von Dissidentengruppen unter den Begnadigten sind. Kubanische Häftlingsverteidiger mit Verbindungen zu Kubas größter Oppositionsgruppe, der Patriotischen Union Kubas, schätzen, dass 138 Mitglieder von Dissidentenorganisationen im Gefängnis sitzen.  

Tausende von Kubanern sitzen auch wegen "vorkrimineller soziale Gefährdung" ein, ein Verbrechen, von dem die Gruppe sagt, dass die Behörden es benutzen, um jede Art von Dissens einzudämmen.  

Quellen: Granma (http://snip.ly/wvv1je),  Reuters (http://snip.ly/5lrmm8)