Neues aus Kuba
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Nach den Verwüstungen durch Hurrikan Ian stellt Kuba stellt ein seltenes Ersuchen um US-Hilfe. Washington prüft den Umfang der Hilfe, die Havanna benötigt, berichtet das Wall Street Journal.
Hurrikan Ian verursachte in Kuba große Schäden, unter anderem in Havanna, wo ein Baum auf ein Boot stürzte. (Bildquelle: WSJ © Ramon Espinosa/AP/picture alliance)
Die Regierung Biden hat eine seltene Bitte der kubanischen Regierung erhalten, nach den verheerenden Auswirkungen des Hurrikans Ian Soforthilfe zu leisten, wie aus vom Wall Street Journal (WSJ) eingesehenen Mitteilungen hervorgeht.
Wie das WSJ weiter berichtet, wurde kein genauer Betrag angefordert, und die USA versuchten noch herauszufinden, ob die Regierung in Havanna die Anfrage ergänzen würde, während sie daran arbeitet, das Ausmaß der Schäden zu bestimmen. Der Sturm tötete mindestens drei Menschen in Kuba und ließ das Land ohne Strom. Das Ersuchen kommt zu einem Zeitpunkt, da Kubas langjähriger Unterstützer Russland mit dem Krieg in der Ukraine und internationalen Sanktionen zu kämpfen hat, während Havanna schwer an der schlimmsten Wirtschaftskrise seit drei Jahrzehnten zu tragen hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna, die sich verschlechtert haben, als der frühere Präsident Donald Trump die Annäherungsbemühungen der Obama-Regierung rückgängig machte und Kuba zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärte, haben sich unter der derzeitigen Regierung leicht verbessert. Präsident Biden hat jedoch keine größeren Schritte zur Normalisierung der Beziehungen unternommen und Kuba weiterhin auf der Beobachtungsliste für Terroristen geführt. Anfang dieses Jahres kündigte die Biden-Regierung jedoch an, die Obergrenze für Dollarüberweisungen, die Amerikaner nach Kuba schicken dürfen, aufzuheben, den Flugverkehr zu Städten auf der Insel wieder zu öffnen und Reisen von so genannten Bildungsgruppen wieder zuzulassen - Maßnahmen, die als Unterstützung für das kubanische Volk gedacht waren. Aus E-Mail-Kommunikation zwischen Havanna und Washinbgtion, die dem WSJ vorlag, geht hervor, dass die USA weiterhin mit Havanna zusammenarbeiten, um festzustellen, wie viel Hilfe benötigt wird, und dass die USA davon ausgehen, dass die kubanischen Behörden Krankenhäusern, Wasserpumpen, sanitären Einrichtungen und anderen kritischen Infrastrukturen Priorität einräumen würden, wenn Washington Hilfe leisten würde. Das US-Außenministerium reagierte nicht auf eine Bitte des WSJ um Stellungnahme. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses lehnte eine Stellungnahme ab. Die kubanische Regierung antwortete nich auf eine Anfrage vom WSJ nach einem Kommentar. "Wenn Kuba um humanitäre Hilfe bittet und die USA sie ihm gewähren, wäre das ein echter Durchbruch", zitiert das WSJ William LeoGrande, ein Kuba-Experte an der American University in Washington. Bei anderen Gelegenheiten, als Kuba von Wirbelstürmen heimgesucht wurde, haben die USA humanitäre Hilfe angeboten, die Kuba jedoch abgelehnt hat. "Fidels Position war, dass Kuba keine Almosen von einem Land annehmen würde, das eine Wirtschaftsblockade gegen das Land verhängt hatte", sagt LeoGrande und bezieht sich dabei auf den verstorbenen ehemaligen kubanischen Führer Fidel Castro. "Er wollte das Embargo nicht rechtfertigen." Das kubanische Ersuchen deutet darauf hin, dass Russland, das Kuba in vergangenen Katastrophen unterstützt hat, wegen des Krieges in der Ukraine nicht in der Lage ist, dies zu tun, so LeoGrande.
Kubanische Techniker arbeitenr Anfang der Woche an der Wiederherstellung der Stromversorgung. (Bildquelle: WSJ © DALBERTO ROQUE/AGENCE FRANCE-PRESSE/GETTY IMAGES)
Als im August ein Feuer im Hafen von Matanzas einen Großteil von Kubas wichtigstem Tanklager zerstörte, sprangen Russland, Mexiko und Venezuela ein, um Havanna zu helfen. Damals boten die USA technische Hilfe an. Kuba sagte, es sei dankbar für das Angebot, aber die USA sagten, Kuba habe keine formellen Anträge auf Hilfe gestellt. Die US-Behörde für internationale Entwicklung stellte der kubanischen Regierung schließlich 43 Sätze Feuerlöschgeräte zur Verfügung und ist dabei, weitere Geräte zu beschaffen.
Die kubanische Wirtschaft durchläuft die schwerste Zeit seit drei Jahrzehnten. Die Menschen stehen stundenlang in langen Schlangen, um die knappen Grundnahrungsmittel zu bekommen. Viele Medikamente sind schwer zu bekommen, und Stromausfälle sind an der Tagesordnung und dauern mehr als 14 Stunden. Abgesehen von der Verschärfung des US-Handelsembargos durch die Trump-Regierung wurde Kubas einst florierende Tourismusindustrie durch die COVID-19-Pandemie ruinieret und hat sich noch nicht erholt. Die Wirtschaft des Landes wurde durch die steigende Inflation und die Misswirtschaft schwer getroffen. Kubas Wirtschaftskrise verschärfte sich im vergangenen Monat, nachdem das Feuer in Matanzas einen Großteil des Terminals und der Treibstofftanks zerstört hatte, was einen weiteren Schlag gegen das schwache kubanische Stromnetz bedeutete. Die Wirtschaftskrise und die zunehmende politische Unterdrückung haben Zehntausende von Kubanern dazu veranlasst, in die USA auszuwandern. Im laufenden Steuerjahr wurden bis Ende August fast 200.000 kubanische Migranten von US-Behörden festgenommen, nachdem sie die Südgrenze der USA überquert hatten. Nach dem durch den Hurrikan Ian verursachten Stromausfall gingen die Kubaner in Teilen Havannas und anderswo auf die Straße, um gegen die fehlende Stromversorgung zu protestieren und den Rücktritt von Präsident Miguel Díaz-Canel zu fordern, wie Videos in den sozialen Medien zeigen. "Alle sind wütend", sagte Camilo Condis, ein selbständiger Elektroinstallateur aus Havanna. "Das Schlimmste sind die Lebensmittel, die so schwer zu bekommen sind und verfaulen, wenn der Strom ausfällt." Condis sagte, er habe weder Strom noch Wasserdruck in seinem Haus. Auf der Insel befürchtet man eine Wiederholung der beispiellosen Protestwelle vom Juli 2021, die die Regierung erschütterte, als Zehntausende von Kubanern in Dutzenden von Städten in Kuba auf die Straße gingen und Freiheit und den Rücktritt von Staatspräsident Díaz-Canel forderten. Die Demonstrationen wurden auch durch die anhaltenden Stromausfälle und die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen ausgelöst. In den Monaten nach den Protesten hat Kuba etwa 930 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen angeklagt und mindestens 675 Personen inhaftiert, einige zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren, so Cubalex, eine Menschenrechtsorganisation, die die Insel beobachtet.
Quelle: WSJ (https://t1p.de/v4xsy)
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Text: Leon Latozke
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