Kuba: Drastische Steuererhöhungen für den Privatsektor

Kundin in einem privaten Bekleidungs- und Kunsthandwerksgeschäft in Havanna, September 2021. (Bildquelle: Miami Herald © AP Photo/Ramón Espinosa)

Kubas Arbeitslandschaft erlebt einen Wandel, während neue Regelungen im privaten Sektor zu Einkommenseinbußen von bis zu 20 Prozent führen. Auch Privatunternehmen sind von drastischen Steuererhöhungen betroffen, was Besorgnis über Preiserhöhungen und soziale Ungleichheit auslöst.

Kubas Arbeitslandschaft hat in den letzten Jahren eine markante Verschiebung erlebt. Arbeitnehmer verlassen vermehrt den schlecht bezahlten öffentlichen Sektor, um in den kleinen, aber begehrten Privatunternehmen Fuß zu fassen, die trotz strenger staatlicher Kontrolle im ganzen Land wachsen. Die am Dienstag (16.) im Amtsblatt veröffentlichten Steuererhöhungen, sorgen nun für Unruhe im privaten Sektor.

Starker Eingriff in das Nettoeinkommen: "20 Prozent Kürzung"

Die neuen Regelungen sehen vor, dass Arbeitnehmer im privaten Sektor nun bis zu 20 Prozent ihres Nettoeinkommens verlieren könnten. Interessanterweise greifen diese höheren Steuersätze nicht nur bei Spitzenverdienern, 

Nach dem neuen Erlass müssen Angestellte im privaten Sektor eine Einkommenssteuer von 20 Prozent auf Einkommen über 30.000 kubanische Pesos (109 Dollar) pro Monat zahlen müssen. Dies markiert eine erhebliche Erhöhung im Vergleich zum vorherigen Tarif aus dem Jahr 2021, der ursprünglich eine Einkommenssteuer von 5 Prozent auf Einkommen über 9510 kubanische Pesos vorsah. 

Privatunternehmen trifft die Last doppelt: 35 Prozent Gewinnsteuer und mehr

Doch nicht nur Arbeitnehmer, auch Privatunternehmen sind von den drastischen Maßnahmen betroffen. Neben der Einkommenssteuer müssen Unternehmen nun auch eine 35-prozentige Gewinnsteuer entrichten. Zusätzlich zu dieser Einkommenssteuer werden nun auch 10 Prozent auf Verkäufe und Dienstleistungen erhoben. Die einstige Steuerbefreiung für das erste Jahr der Geschäftstätigkeit wurde abgeschafft, lediglich die Sozialversicherungsbeiträge bleiben davon ausgenommen.

Nach Angaben der Regierung gibt es derzeit 9652 kleine und mittlere Privatunternehmen. Weitere 596.000 Menschen sind selbständig tätig.

Wirtschaftsreform oder Rückschritt?

Die kubanische Regierung argumentiert, dass diese drastischen Maßnahmen erforderlich seien, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die nationalen Sozialausgaben zu finanzieren. Dennoch äußern Experten Bedenken, dass diese kurzfristig zu Preiserhöhungen und einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen könnten, ohne die tieferliegenden strukturellen Probleme der zentralisierten sozialistischen Wirtschaft zu lösen.

"Es sieht so aus, als würde die derzeitige Haushaltsanpassung auf regulierte Preise und höhere Steuern und Vorschriften für den Privatsektor zurückgreifen, ohne die Hunderte von Zombie-Staatsbetrieben umzustrukturieren, die keinen Netto-Wohlstand zur Gesellschaft beitragen", schrieb Pavel Vidal, ein kubanischer Wirtschaftswissenschaftler, der an der Pontificia Universidad Javeriana in Kolumbien lehrt, auf der kubanischen Nachrichtenseite El Toque.

"Der Widerspruch besteht darin, dass der kubanische Staat sich seiner Verantwortung gegenüber seinen Bürgern entledigen will, aber nicht daran denkt, sie von den Beschränkungen zu befreien, denen sie bei der Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit ausgesetzt sind", so Vidal weiter.

Angesichts der wachsenden öffentlichen Besorgnis und politischer Auswirkungen betont Kubas Staatschef, Miguel Díaz-Canel, dass die Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden und besonderes Augenmerk auf gefährdete Bevölkerungsgruppen legen sollen. Die Regierung zeigt sich besorgt über die politischen Folgen und betont die Prioritäten, darunter die "Stärkung der nationalen Einheit" und die "politische Absicherung der Maßnahmen".

Quellen: Gaceta Oficial (https://t1p.de/7sulp), El Nuevo Herald (https://t1p.de/asxef), El Toque (https://t1p.de/l3qj3)

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