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Staatswirtschaft ist seit der kubanischen Revolution auf der Insel die Norm. Die Regierung lässt jetzt nach den Massenprotesten im Juli die Gründung kleiner und mittelständischer Firmen zu – ein Wendepunkt, den viele in Kuba sehnlichst erwartet hatten.
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Der kubanische Staatsrat hat das Gesetzesdekret "Über Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen" verabschiedet. (Bildquelle: Infobae © )
In einem beispiellosen Schritt hat die kubanische Regierung hat Freitagabend (7.) ein Gesetzesdekret verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer privater Unternehmen (KMU) erlaubt.
"Der Staatsrat hat das Gesetzesdekret 'Über Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen' verabschiedet, das deren kohärente Einbindung in das Rechtssystem als Akteur der produktiven Transformation des Landes erleichtert", heißt es in einer Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas (Asamblea Nacional del Poder Popular de Cuba). Diese von den kubanischen Unternehmern lang erwartete Entscheidung kommt fast einen Monat nach den beispiellosen Massenprotesten, die am 11. und 12. Juli unter den Rufen "Wir haben Hunger" und "Freiheit" in mehr als 40 Städten der Insel ausbrachen und bei denen es einen Toten, Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen gab. Schätzungsweise 13 Prozent der Erwerbstätigen, ca 600.000 Kubaner, arbeiten in der Privatwirtschaft und forderten seit langem eine rechtliche Struktur, die ihre Unternehmen ausdrücklich zulässt. "Für die kubanische Wirtschaft, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in historischer Hinsicht, stellt dies einen riesigen Schritt dar, der mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Umstrukturierung der nationalen Wirtschaft haben wird", erklärte Oniel Díaz, ein auf Unternehmensentwicklung, Kommunikation und öffentliche Angelegenheiten in Kuba spezialisierter Berater, gegenüber AFP. Auf einer ordentlichen Sitzung des Staatsrates, an der Präsident Miguel Díaz-Canel per Videokonferenz teilnahm, wurden weitere Maßnahmen zur Förderung von nicht-landwirtschaftlichen Genossenschaften und unabhängigen oder selbständigen Arbeitnehmern beschlossen. Die Versammlung legte fest, dass es sich bei den KMU um staatliche, private oder gemischte Unternehmen handeln kann und dass Kleinstunternehmen ein bis zehn Beschäftigte, kleine Unternehmen 11 bis 35 Beschäftigte und mittlere Unternehmen bis zu 100 Beschäftigte haben können. Bislang sind im kommunistisch regierten Kuba staatliche Unternehmen die Norm. Die kubanische Regierung hatte in den vergangene Monaten versucht Reformen und die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben, um die schlimmste Wirtschaftskrise einzudämmen, die der Karibikstaat seit 30 Jahren erlebt. Im Februar beschloss die Staatspitze, einen Großteil der staatlich kontrollierten Wirtschaft für den Privatsektor zu öffnen – mit Ausnahme von Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Medien und Bildung. Rund 2000 Bereiche wurden für Selbstständige zugänglich gemacht. Im Juni erklärte die Regierung, KMU zu regulieren und dass einige für Selbstständige zugelassene Tätigkeiten nicht in die List aufgenommen werden, wie z. B. "Computerprogrammierer, Buchhalter, Übersetzer und Dolmetscher, Tierärzte für Nutz- oder Haustiere, Designer und bestimmte Arten von Beratungsunternehmen", hieß es. Für Oniel Díaz ist die jetzige Entscheidung ein "sehr wichtiger Moment, auf den viele Privatunternehmer seit Jahren hingearbeitet haben und versuchen, einen Beitrag zur nationalen Debatte zu leisten". Die Regierung hatte eingeräumt, dass kleine Unternehmen auf der Insel bereits "im Verborgenen" tätig sind, aber mit einem gesetzlichen Rahmen könnte sie mehr Interesse an diesen Unternehmen wecken. Für die US-Wirtschaft hat die Díaz-Canel-Regierung "eine wichtige Entscheidung getroffen, die das Interesse der Unternehmen an der Insel aufwerten kann", erklärte der Wirtschafts- und Handelsrat der USA und Kubas im vergangenen Juni, als die kubanische Regierung ankündigte, die KMU zu regulieren. Kuba beschleunigt seine Reformen, da das Land aufgrund der Coronavirus-Pandemie, die den Tourismussektor, den Motor der kubanischen Wirtschaft, in Mitleidenschaft gezogen hat, und angesichts des unter den Regierungen von Donald Trump und Joe Biden verschärften US-Wirtschaftsembargos in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt.
, Infobae (https://t1p.de/kfhw)Quelle: parlamentocubano.gob.cu (https://t1p.de/y0nd)
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Text: Leon Latozke
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