Kuba fordert erneut Guantánamo und ein Ende des Embargos

Bei seiner Festrede anlässlich des 62. Jahrestags des 26. Juli hat gestern José Ramón Machado Ventura in Santiago de Cuba erneut die Rückgabe von Guantánamo und ein Ende des US-Embargos gefordert. Machado Ventura ist Vizepräsident des Staatsrates und zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas.

Zum Jahrestag der Kommunistischen Revolution vor 62 Jahren hat Kuba aufs Neue die Rückgabe der amerikanischen Mitärbasis Guantánamo und die Beendigung der US-Handelssanktionen von den Vereinigten Staaten gefordert. wie Granma, das Zentral Organ der Kommunistischen Partei verlauten lies. Der Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA sei "lang und komplex", sagte Machado Ventura bei den Feierlichkeiten, an denen Präsident Raúl Castro und rund 10.000 geladene Gäste teilnahmen. Darin eingeschlossen seien die Beendigung der Blockade und die Rückgabe des amerikanischen Militärstützpunkts von Guantánamo, sagte der Vizepräsident. 

Der Festakt fand in Santiago de Cuba statt. Dort hatte 1953 eine Guerillatruppe unter der Führung von Fidel Castro einen Angriff auf die Moncada-Kaserne unternommen. Die Aktion schlug fehl, gilt aber als Beginn der kubanischen Revolution, die zum Sturz von Diktator Fulgencio Batista im Jahr 1959 führte.

Bei einem Protestmarsch am Sonntag in Havanna wurden indessen 40 Mitglieder der Oppositionsgruppe Damen in Weiß sowie 27 weitere Aktivisten festgenommen und über Stunden von der Polizei festhalten  wie El Nuevo Herald meldete.

Nach mehr als 50 Jahren hatte Washington und Havanna ihre diplomatischen Beziehungen vor einer Woche wieder aufgenommen und ihre Interessenvertretungen in den Stand von Botschaften erhoben. Dies war der bisherige Höhepunkt der Annäherung der ehemaligen Erzfeinde, die von Kubas Staatsoberhaupt Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama in Dezember offiziell eingeleitet wurde. Mitte Januar verringerte Obama bereits einige Handels- und Reisebeschränkungen, zudem ließ er Kuba von der US-Terrorliste streichen. 

Trotz der Annäherung von Havanna und Washington bestehen noch einige Streitpunkte. Obama unterstützt zwar die vollständige Aufhebung des 1960 verhängten US-Embargos. Die dazu notwendige Zustimmung des US-Kongresse ist aber wegen der Mehrheit der oppositionellen Republikaner, die ein Ende der Sanktionen strikt ablehnen, mehr als fraglich. Zudem fordert Havanna die Rückgabe des amerikanischen Militärstützpunkts Guantánamo. Die Kubaner betrachten den seit 1903 bestehende Pachtvertrag für das Areal als ungültig. Die Vereinigten Staaten dagegen lehnen eine Aufgabe des strategisch wichtigen Stützpunkt der US Navy  ab. 

Granma / El Nuevo Herald