Kuba greift durch: 1916 Jahre Haft für Demonstranten

Gegen zahlreiche Teilnehmer der Massenproteste auf der Karibikinsel im Juli 2021 sind langjährige Haftstrafen verhängt worden. Wie Kubas Oberster Gerichtshof jetzt mitteilte, wurden 128 Menschen zu insgesamt 1916 Jahren Gefängnis verurteilt. 

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Kubas Oberster Gerichtshof gab am Mittwoch (16.) in einer Pressemitteilung das Urteil des Volksgerichts von Havanna für den Prozess bekannt, der wegen der Ereignisse in den Gemeinden Diez de Octubre und Arroyo Naranjo zwischen dem 14. Dezember und dem 3. Februar in der Hauptstadt stattfand.

Insgesamt wurden 129 Personen angeklagt, von denen eine freigesprochen wurde und eine weitere zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, der durch eine gleich lange Haftstrafe ohne Internierung ergänzt wurde", heißt es in der Pressemitteilung.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, "schwere Unruhen und Vandalismus begangen und provoziert zu haben, mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung, die kollektive Sicherheit und die öffentliche Ruhe zu stören", so der Oberste Gerichtshof.

Aus dem Vermerk, der keine Angaben zum Alter der Verurteilten enthält, geht hervor, dass sie je nach Fall wegen Aufruhrs und Diebstahls verurteilt wurden.

Die Höchststrafen sind zwei 30-jährige Haftstrafen, gefolgt von einer 26-jährigen, drei 25-jährigen, acht 23-jährigen, drei 22-jährigen, drei 21-jährigen, elf 20-jährigen, vier 19-jährigen, elf 18-jährigen, sechs 16-jährigen und neun 15-jährigen Haftstrafen. Darüber hinaus wurden zehn Personen zu 14 Jahren Gefängnis, sechs Personen zu 13 Jahren, 17 Personen zu zwölf Jahren, fünf bis elf Jahren, zehn bis zehn Jahren, vier bis neun Jahren, acht bis acht Jahren, vier bis sieben Jahren und zwei bis sechs Jahren verurteilt

Der Oberste Gerichtshof betont, dass die Richter "den Grad der Beteiligung, die persönlichen Umstände der Beteiligten sowie die Schwere, die Schädlichkeit und die Gewalttätigkeit der begangenen Taten berücksichtigt haben".

Es wieß auch hin auf "die außergewöhnliche Situation in dem Land infolge der Covid-19-Pandemie", insbesondere in Havanna, wo "außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen, unter anderem Bewegungseinschränkungen und soziale Isolation".

Das Gericht verurteilte die Verurteilten außerdem dazu, "die durch die Taten geschädigten Personen zu entschädigen und die an den Einrichtungen entstandenen Schäden zu beheben".

Sowohl die verurteilten Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben das Recht, beim Obersten Volksgerichtshof gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Berufung einzulegen, heißt es in der Erklärung. 

Quelle: Tribunal Supremo Popular (https://t1p.de/rm4uc)