Kuba hält in neuer Verfassung an Kommunismusziel fest

Im ersten vom Parlament beschlossenen und der Bevölkerung zur Debatte vorgelegten Verfassungsentwurf wurde das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft gestrichen. Doch das ging offenbar vielen zu weit.  

Der Entwurf, der von der KP gebilligt und von einem Parlamentsausschuss unter Leitung von Rauúl Castro und seinem Nachfolger im Präsidentenamt, Miguel Díaz-Canel, redigiert wurde, war zwischen August und November Gegenstand einer landesweiten Diskussion in Stadtteilen, Betrieben und Universitäten.  

Nach zweitägigen Beratungen beschloss die Nationalversammlung der Volksmacht am Samstag (22.) den Text, der der kubanischen Bevölkerung bei einem Volksentscheid in Februar zur Abstimmung vorgelegt wird. Das aus der ursprünglichen Fassung gestrichene Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in Kuba wurde darin wieder eingefügt.  

Dass die Formulierung aus dem Entwurf für die Novelle gestrichen worden sei, habe zu öffentlicher Kritik geführt, berichtete das staatliche Fernsehen der sozialistischen Karibikinsel.  

Ebenfalls sehr umstrittensten war die Definition der  Ehe als Vereinigung von "zwei Menschen... mit absolut gleichen Rechten und Pflichten". Nach massiven Protesten vor allen von evangelikaler Seite wurde der entsprechende Artikel 68 nicht in die neue Verfassung aufgenommen. In der bisherigen Verfassung aus dem Jahr 1976 wird die Ehe als "Bund zwischen einem Mann und einer Frau" festgeschrieben.  

Als bedeutende Neuerung wird das Recht auf Privatbesitz im neuen Verfassungsentwurf verankert. Damit erhält die von Raúl Castro ab 2011 eingeleitete vorsichtige Öffnung der zentral gesteuerten Staatswirtschaft Verfassungsrang. Sie ermöglichte vielen Kubanern den Aufbau kleiner privater Dienstleistungsunternehmen und Restaurants.  

Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Wie es bereits vor der aktuell gültigen Verfassung von 1976 der Fall war, soll dazu das Amt eines Ministerpräsidenten wieder eingeführt werden.  

​Am 24. Februar stimmen die Kubaner in einem Volksentscheid über den Verfassungsentwurf ab.
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