Neues aus Kuba
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Kuba bestätigte die bevorstehende Schließung der 407 Western-Union-Zahlungsstellen im Land aufgrund der kürzlich von der US-Regierung angekündigten Sanktionen, die de facto Überweisungen über offizielle Kanäle auf die Insel verbieten würden.
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Eines der 407 Western-Union-Büro in Kuba, denen die Schließung droht. (Bildquelle: ADN Cuba © NA)
Die Trump-Regierung veröffentlichte am Dienstag (27.) neue Embargobestimmungen, die die Beteiligung von Unternehmen, die vom kubanischen Militär kontrolliert werden, an der Bearbeitung von Überweisungen verbieten. In einer Erklärung sagte Außenminister Mike Pompeo, dass die Maßnahme darauf abziele, das kubanische Militär aus dem Geschäft zu drängen und Gelder, die an kubanische Sicherheitsbehörden fließen, die der Menschenrechtsverletzungen in Kuba und Venezuela beschuldigt werden, zu unterbinden.
Überweisungen nach Kuba könnten "immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs gehen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren", begründete Washington die Maßnahme. Das kubanische Außenministerium (Ministerio de Relaciones Exteriores - MINREX) prangerte in einer Erklärung (https://t1p.de/95rc) an, dass die Überweisungen nach Kuba "völlig unterbrochen" werden, wenn am 26. November das Verbot in Kraft tritt, Geld über von den kubanischen Streitkräften kontrollierte Unternehmen auf die Insel zu schicken. Das Außenamt machte deutlich, dass die kubanische Regierung nicht bereit sei, nachzugeben, indem sie das Überweisungsgeschäft an öffentliche, nicht-militärische Einrichtungen überträgt. "Fincimex, als Teil des kubanischen Finanzsystems, ist die Einheit, die durch souveräne Entscheidung der kubanischen Regierung dafür verantwortlich ist, die Überweisungen aus den USA nach Kuba zu garantieren, was durch die neuen Maßnahmen völlig unterbrochen wird", heißt es in der Erklärung. Die neuen Maßnahmen werde die Schließung aller Western-Union-Niederlassung in Kuba nach sich ziehen. "Unter den US-Partnern ist Western Union, deren 407 im ganzen Land verteilte Zahlungspunkte aufgrund dieser brutalen Bestimmungen geschlossen werden", kündigte MINREX in seiner Erklärung an. Experten schätzen, dass Western Union etwa die Hälfte der Gelder verarbeitet, die von Kubanern in den Vereinigten Staaten auf die Insel geschickt werden. Eine Sprecherin von Western Union sagte gegenüber der US-Tageszeitung Miami Herald, das Unternehmen arbeite weiter an einer alternativen Vereinbarung zur Aufrechterhaltung des Dienstes. Vorerst können die Kunden weiterhin Geld nach Kuba schicken, weil die Trump-Administration den US-Unternehmen 30 Tage Zeit gegeben hat, um mit der kubanischen Regierung eine Lösung auszuhandeln. "Unser Ziel ist es, den Kunden, von denen viele auf Überweisungen ihrer Lieben angewiesen sind, um ihre täglichen Bedürfnisse zu befriedigen, weiterhin wichtige Geldtransferdienste anzubieten", sagte Sprecherin Margaret Fogarty in einer Erklärung. "Western Union hat sich verpflichtet, alle Regierungsvorschriften einzuhalten, und wir arbeiten derzeit an der Einhaltung der neuen Regeln und Vorschriften in Kuba. Wir werden zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen, sobald wir diese Pläne formalisiert haben", wird Fogarty weiter zitiert. Das abrupte Ende der Finanztransfers würde Millionen kubanischer Familien betreffen, die auf Geldüberweisungn angewiesen sind, um in einem Land zu überleben, das sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet und in dem das durchschnittliche Monatsgehalt 30 Dollar beträgt.
Quellen: Miami Herald (https://t1p.de/by0h), Federalregister (https://t1p.de/xq5g), MINREX (https://t1p.de/95rc)
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Text: Leon Latozke
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