Die Verurteilung der Inhaftierung eines kubanischen Menschenrechtsaktivisten durch das Europäische Parlament führt zu Verstimmungen zwischen der EU und Kuba. Havanna wirft Brüssel vor, sich den "imperialen Wünschen" der USA zu unterwerfen.
Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag (28.) den Vereinigten Staaten angeschlossen und die "willkürliche" Inhaftierung verurteilt sowie die "sofortige" Freilassung des kubanischen Menschenrechtsaktivisten José Daniel Ferrer gefordert, den die Regierung in Havanna als von den USA unterstützten Konterrevolutionär bezeichnet.
Der Schritt kam einen Tag, nachdem das kubanische Staatsfernsehen einen Bericht mit Filmmaterial von versteckten Kameras in Ferrers Gefängniszelle ausgestrahlt hatte, der ihn anscheinend bei guter Gesundheit zeigte und wie er einer Wache fälschlicherweise vorwarf, ihn verletzt zu haben.
Aktivisten von Ferrers Oppositionsorganisation, der Patriotischen Union Kubas (UNPACU), sagten, das Material sei inszeniert oder manipuliert worden.
den Führer der illegalen Dissidentengruppe Patriotic Union of Cuba (UNPACU),
Über ihre Kommission für internationale Beziehungen hat die Nationalversammlung Kubas nun "ihre entschiedene Ablehnung" der vom Europäischen Parlament (EP) angenommenen Entschließung zum Ausdruck gebracht.
Die Kommission verurteilte die Resolution, "die mit einer Mehrheit von 56% im Europäischen Parlament angenommen wurde, wegen ihrer Einmischung in die kubanische Souveränität und ihres schädlichen Inhalts in völliger Unkenntnis unserer Realität", wie es in einer offiziellen Erklärung in den staatlichen Medien heißt.
Der europäische Beschluss wurde mit 382 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen gefasst. Er verurteilt die "willkürliche" Inhaftierung von Ferrer und "fordert die kubanischen Behörden dringend auf, ihn unverzüglich freizulassen", sowie ihm Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl und zu allen Unterlagen, die mit seiner Inhaftierung zusammenhängen und Kontakt zu seiner Familie zu gewähren.
Das kubanische Parlament wirft der Europäischen Parlament vor mit seiner Resolution "auf die neue Verleumdungskampagne" einzugehen, die von den USA "als Teil ihrer gescheiterten Politik der Feindseligkeit und Aggressionen gegen Kuba organisiert wurde", und bringt seine "tiefe Besorgnis" darüber zum Ausdruck, dass "rechte politische Kräfte im Europäischen Parlament [...] diese Kampagne mit offensichtlicher politischer Motivation aufgegriffen haben".
Die Abgeordneten der Insel verurteilen die "offene Unterordnung" ihrer europäischen Kollegen unter "die imperialen Wünsche der Vereinigten Staaten", die "dem Geist eines respektvollen Dialogs widerspricht, der in den Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union vorherrscht".
Die kubanische Erklärung bezeichnet Ferrer als Söldner, der von Washington in Stellung gebracht wurde, um "gegen die in Kuba geltende verfassungsmäßige Ordnung" vorzugehen.
Darüber hinaus bekräftigt sie, dass für das kubanische Gesetzgebungsorgan Entschließungen wie diese, die die US-Politik gegenüber Kuba "unterstützen" und das Embargo begründen, "inakzeptabel" sind, drückt jedoch "die Bereitschaft der kubanischen Gesetzgeber aus, die Beziehungen zum Europäischen Parlament und den Austausch mit seinen Mitgliedern auf der Grundlage der Anerkennung unserer Unterschiede und der Achtung unserer Unabhängigkeit und Souveränität gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts fortzusetzen".
Ferrers Fall war Gegenstand einer wachsenden Kontroverse zwischen Havanna und Washington. Die Trump-Administration beschuldigt Kuba, Ferrer willkürlich verhaftet und im Gefängnis misshandelt zu haben.
Unterdessen weist die kubanische Regierung diese Anschuldigungen zurück und versichert, dass sie Teil einer Kampagne zur Förderung der Schließung von Botschaften und zur internationalen Diskreditierung der Insel sind. Darüber hinaus verurteilt sie, dass die diplomatische Niederlassung der USA und insbesondere ihre Beauftragte auf der Insel, Mara Tekach, "illegale Handlungen" durchführt, die eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes" darstellen.
Nach Angaben der kubanischen Behörden war Ferrer vor acht Wochen festgenommen worden, nachdem ein in seiner Nachbarschaft lebender Mann gegen ihn und drei weitere Personen Anzeige erstattet hatte. Der Mann hatte angegeben, von diesen eine Nacht lang gegen seinen Willen festgehalten und durch Schläge misshandelt worden zu sein.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments und die anschließende Erklärung der Nationalversammlung Kubas finden im Rahmen des Besuchs einer diplomatischen Delegation der Europäischen Union (EU) auf der Insel statt, die ab diesen Freitag einen politischen Dialog mit den kubanischen Behörden über einseitige Zwangsmaßnahmen führt. Diese Gesprächsrunde ist Teil eines Meinungsaustauschs, der im Rahmen der Annäherung zwischen Kuba und der EU in den letzten Jahren vereinbart wurde.
Quelle: Granma (https://t1p.de/pxnk), Mercopress.com (https://t1p.de/hjl1)
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