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Kubas Regierung erklärte, dass sie Regelverschärfungen für den noch jungen Privatsektor, die heute (7.) in Kraft treten sollten, zurücknehme, um den Anliegen von Unternehmern und Experten Rechnung zu tragen.
Die mangelnde Vermögensbildung und die Sorge über Steuerhinterziehung sowie andere Rechtsverstöße hatten die Regierung veranlasst, im Juli eine strengere Kontrolle des Privatsektors anzukündigen, der nach den Marktreformen vor acht Jahren aufgeblüht ist. Einige der geplanten Maßnahmen stießen bei Unternehmern und Ökonomen auf massive Kritik. Insbesondere der Plan, pro Person nur eine Geschäftslizenz zu erlauben und Restaurants auf maximal 50 Plätze zu beschränken, sorgten für Verunsicherung. Arbeitsministerin Margarita Gonzalez Fernandez sagte in einer Diskussionsrunde am Mittwochabend (5.), dass die Regierung beschlossen habe, diese beiden Beschränkungen aufzuheben. Viele Kubaner sind im Besitz mehrerer Geschäftslizenzen, etwa eine zur Vermietung an Touristen und eine weitere zum Betrieb eines Restaurant. Diese sahen sich vor die Entscheidung gestellt, eine davon aufzugeben. Besitzer großer Restaurants in Havanna, die bei Touristen beliebt sind, hätten infolge der 50-Plätze-Regel ihr Geschäft verkleinern und Mitarbeiter entlassen müssen. Nach Meinung von Analysten hätten die geplanten Einschränkungen des Privatsektors die vom Staat dominierte kubanische Wirtschaft, die unter dem Rückgang der Beihilfen aus Venezuela und sinkenden Exporten leidet, geschadet und ausländische Investoren abgeschreckt. Gonzalez Fernandez erklärte, die Regierung reagiere auf das Feedback, das man in Treffen mit Experten und Arbeitern aus dem Privatsektor bekommen habe. "Wir haben Meinungen, Ideen und Erfahrungen erhalten, die sorgfältig ausgewertet wurden", sagte die Arbeitsministerin. "Infolgedessen haben wir beschlossen, einige ursprünglich verabschiedete Punkte zu ändern."
"Wir vertrauen auf die gemeinschaftliche Führung und die ständige Verbindung zum Volk, die seine Teilnahme an den revolutionären Aufgaben und Entscheidungen gewährleistet", schrieb Präsident Miguel Diaz-Canel in einem Tweet, der die Diskussion über die Maßnahmen ankündigte. Auch bei einem Kulturgesetz, das nach Protesten von Künstlern ebenfalls heute in Kraft tritt, scheint die sich Regierung in jüngster Zeit etwas zu bewegen. Sie hat angekündigt, die Begleitverordnungen zu überarbeiten - allerdings nicht das Gesetz selbst.
Quelle: Granma (http://t1p.de/4k3q)
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