Kuba plant neue Lizenzen für Kleinunternehmer und stärkere Kontrolle - auch für Kulturschaffende

Die kubanische Regierung will den Privatsektor des sozialistischen Inselstaates weiter stärken. Ab Dezember werden neue Lizenzen für Kleinunternehmer vergeben. Auf der anderen Seite sollen Selbstständige, auch Künstler, in Zukunft stärker kontrolliert werden.  

Vor rund einem Jahr hatte die kubanische Regierung die Vergabe der Lizenzen für Cuentapropistas, wie selbständige Kleinunternehmer in Kuba genannt werden, gestoppt. Die Behörden hatten zuvor festgestellt, dass viele der Selbständigen keine Steuern zahlten oder sich auf dem Schwarzmarkt mit bei Staatsbetrieben gestohlener Ware eindeckten.

Jetzt soll es wieder Lizenzen geben, wie die Parteizeitung Granma am Dienstag (10.) meldete. Im Gegenzug sollen Kleinunternehmer in Zukunft stärker kontrolliert werden. Mit den neuen Bestimmungen gehen Steuererhöhungen einher und eine Reihe selbständiger Tätigkeiten, einschließlich künstlerischer Betätigungen, werden mit weiteren Beschränkungen belegt.

​Zudem sehen die neuen Bestimmungen vor, dass Kubaner nur ein einziges privates Unternehmen besitzen dürfen. Wer z. B. ein Paladar, ein privates Restaurant, betreibt, kann nicht zusätzlich ein Zimmer in seinen Haus an Touristen  vermieten, denn kein Bürger kann mehr als eine Lizenz für eine selbständige Tätigkeit besitzen.

Eine wichtige Bestimmung erlaubt die Vermiertung an kubanische oder ausländische Unternehmen "nur zum Zwecke der Unterbringung", wohl um Untervermietung zu verhindern.

Künftig müssen alle Beschäftigten des privaten Sektors ein Konto bei einer staatlichen Bank eröffnen, über das die gesamt Geschäftstätigkeit abgewickelt werden muss. Taxifahrer brauchen zudem einen speziellen Ausweis zum Tanken und müssen Quittungen vorlegen, um alle ihre abzugsfähigen Ausgaben zu rechtfertigen. Damit soll verhindert werden, dass sie von staatlichen Unternehmen gestohlenes Benzin kaufen. 

Die Regierung erklärte auch, dass sie die Steuerbefreiung für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten abschaffen und stattdessen eine Staffelung vorschreiben würde, die mit jedem eingestellten Arbeitnehmer zunimmt. Sie ordnete auch eine Erhöhung der erforderlichen monatlichen Mindeststeuern für Unternehmen verschiedener Kategorien an.

Regierungsbeamte, die von Granma zitiert wurden, rechtfertigen die Maßnahmen damit, dass sie die Steuereinnahmen erhöhen und Betrug verringern werden. Ökonomen warnen, dass mehr Steuern bei der Einstellung von Arbeitnehmern die Entwicklung des Privatsektors in einem kritischen Moment dramatisch behindern könnten. Eine Währungsreform, die fast die Hälfte der staatlichen Unternehmen in den Ruin treiben und Tausende von Arbeitslosen hinterlassen könnte, wird in Kürze erwartet.

Jede genehmigte Tätigkeit soll zudem unter der Aufsicht eines staatlichen Ministeriums stehen, zusätzlich zu den kommunalen und provinziellen Regierungsstellen, die in die Preisgestaltung eingreifen können. 

Auswirkungen auf den Kultursektor

Die neuen Maßnahmen könnten auch erhebliche Auswirkungen auf den Kultursektor haben. Dekret No. 349/2018 gibt dem Kulturministerium Mittel zur Kontrolle von Künstler und Musikern im Land in die Hand.

So sind Bußgelder und Einbußen sowie der möglichen Verlust der Selbstständigenlizenz für diejenigen vorgesehen, die Musiker für Konzerte in privaten Bars und Clubs sowie in staatlichen Einrichtungen einstellen, ohne Genehmigung des Kulturministeriums oder der staatlichen Agenturen zu haben

Viele kubanischen Reggaeton und Hip-Hop-Künstler, die der kubanischen Regierung kritisch gegenüberstehen, haben keine staatliche Erlaubnis, in der Öffentlichkeit aufzutreten, und treten stattdessen in privaten Unternehmen oder an anderen Orten auf.

Auch Maler oder Künstler, die ihre Werke ohne staatliche Genehmigung verkaufen, können bestraft werden.

Die Maßnahmen verhängen Sanktionen gegen private Unternehmen oder Veranstaltungsorte, die "audiovisuelle Medien" zeigen - beispielsweise Reggaeton-Videos oder unabhängige Filme -, die Gewalt, Pornografie, "die Verwendung patriotischer Symbole, die gegen geltendes Recht verstoßen", sexistische oder vulgäre Sprache und "Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung und jeder anderen Verletzung der Menschenwürde" enthalten.

Die Regierung wird auch staatliche Stellen oder private Unternehmen sanktionieren, die Musik verbreiten oder Aufführungen zulassen, "in denen Gewalt mit sexistischer, vulgärer, diskriminierender und obszöner Sprache erzeugt wird".

Auch Bücher sind das Ziel des neuen Dekrets: Privatpersonen, Unternehmen und Staatsunternehmen dürfen keine Bücher verkaufen, die "Inhalte haben, die ethischen und kulturellen Werten schaden".
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Quelle: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018 (​goo.gl/3cq9zw), Granma: Die selbständige Erwerbstätigkeit aktualisieren, korrigieren, stärken (goo.gl/rRNhJD)