Kuba schafft gesetzliche Grundlage für elektronische Überwachung

Mit einer Gesetzesänderung autorisiert Havanna seine Staatssicherheitsbehörden zu elektronischen Überwachungen. Washington unterstellt der kubanischen Regierung, politische Gegner und Touristen verfolgen, beobachten und belauschen zu wollen.  

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches vom 18. November autorisiert die kubanische Regierung ihre Staatssicherheitsbehörden zu elektronischen Überwachungen - ohne richterliche Genehmigung, die Ermittler müssen nur die Überwachungsbefugnis des Generalstaatsanwalts einholen.  

Die neuen Gesetze sollen dabei helfen, die Polizei effektiver machen zu und "um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und zu bekämpfen" heißt es dazu aus Havanna

Die Änderung ruft Kritik seitens der Vereinigten Staaten hervor, die Havanna beschuldigen, politische Gegner und Touristen auszuspionieren.  

Elektronische Überwachung ist überall auf der Welt möglich. "Der Unterschied besteht darin, dass Sie anderswo die Genehmigung eines Richters benötigen, während das in Kuba zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft geschieht", erklärte der Verfassungsanalytiker Julio Fernandez Estrada gegenüber der Presseagentur AFP.  

Fernandez sagte, dass die elektronische Überwachung es den Ermittlern ermöglichen würde, "Gespräche zu hören und aufzuzeichnen", Verdächtige zu lokalisieren und zu verfolgen, Bilder und Videos aufzunehmen und alle Arten von Kommunikationstechnologien zu nutzen.  

Die Vereinigten Staaten - verwickelt in einen Massenüberwachungsskandal im Jahr 2013, der vom ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, aufgedeckt wurde - geißelt die Änderung als "ein umfassendes neues Gesetz, das die Überwachung in Kuba ermöglicht".  

"Das Regime kann und will jeden in Kuba unter dem Vorwand der 'Verbrechensbekämpfung' verfolgen, beobachten und belauschen", äußerte Michael Kozak, Spitzen-Diplomat im US-Außenministerium und stellvertretender Sekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, in einem Tweet, wo er auch erklärt: "Im Castro-Polizeistaat ist es ein Verbrechen, anders zu denken".  

"Internationale Besucher können wählen, ob sie #Kuba besuchen oder nicht und sich diesen Verstößen gegen die Privatsphäre aussetzen. Leider haben die Kubaner keine andere Wahl", so Kozak weiter.

Quellen: AFP (https://t1p.de/2ziz)