Neues aus Kuba
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Kuba übergibt Washington eine Liste von angeblichen in den USA ansässigen Terroristen, darunter auch Exil-Kubaner und Oppositionelle.
Die kubanische Regierung hat im Rahmen des sechsten Strafverfolgungsdialogs zwischen den USA und Kuba eine Liste von Personen, die es als Terroristen betrachtet, an die USA übergeben.
Die Resolution 19/2023, Ende 2023 veröffentlicht von der Generaldirektion für kriminalpolizeiliche Ermittlungen des kubanischen Innenministeriums, setzt Influenzer und Mitglieder der kubanischen Exilgemeinde auf eine nationale Liste von Terroristen. Während das Treffen offiziell darauf abzielte, polizeiliche Angelegenheiten zu diskutieren, die für beide Länder von Interesse sind, bleibt die Übermittlung dieser Liste ein bemerkenswerter Schritt. Laut einer Mitteilung der US-Regierung sollten dabei Themen wie Schleuserkriminalität, Migrationsbetrug und Drogenschmuggel besprochen werden. Jedoch lenkt die Übermittlung der Liste von vermeintlichen Terroristen die Aufmerksamkeit auf eine politische Dimension dieses Treffens. Die kubanische Delegation nutzte die Gelegenheit, um Informationen und Vorschläge für die Zusammenarbeit in Bezug auf Aktivitäten von Personen zu übermitteln, die in den USA ansässig sind und angeblich mit Terrorismus, illegalem Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen. Gleichzeitig protestierte das Ministerium für auswärtige Beziehungen (Minrex) gegen die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen. Kritik an dieser Aktion ließ nicht lange auf sich warten. Exilkubanische Organisationen und Persönlichkeiten sowie Menschenrechtsbeobachter äußerten ihre Besorgnis. Die Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Observatorio Cubano de Derechos Humanos - OCDH) bezeichnete die Aktion als alarmierenden Versuch des Regimes, Personen und Organisationen als Terroristen darzustellen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Dr. Orlando Gutiérrez Boronat von der Versammlung des kubanischen Widerstands (Asamblea de la Resistencia Cubana - ARC) betonte, dass das Regime besorgt über den wachsenden Wunsch nach Freiheit im Land sei und versuche, die Aufmerksamkeit von der zunehmenden inneren Rebellion abzulenken. Auf der Liste befindet sich unter anderem Alexander Alazo Baró, der in den USA festgenommen wurde, weil er auf die Botschaft Kubas in Washington geschossen hatte.
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Text: Leon Latozke
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