Kuba und EU: Verhandlungen zu Zusammenarbeitsabkommen in der Endphase

​Die Gespräche zur Normalisierunge der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem sozialistischen Karibikstaat treten in die Endphase ein. Das kubanische Aussenministerium teilte nach der sechsten Verhandlungsrunde am Dienstag und Mitwoch (1. + 2.) in Brüssel am Donnerstag mit, dass man über die meisten Punkte Einigung erreicht habe. Damit ist der de facto ohnehin belanglos gewordene "Gemeinsame Standpunkt" aus dem Jahre 1996 anscheinend endgültig abgehakt. 

Nach Meldungen der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf einen Informanen "aus dem Umfeld der europäischen Verhandlungskommission" beruft, gibt die EU ihre bisherigen Forderungen nach einem "Reformprogramm für Kuba" auf. "Die EU und Kuba haben unterschiedliche wirtschaftliche, politische und soziale Vorstellungen" zitiert AFP ihr Quelle. Die EU wollen deshalb Erklärungen über politische Systeme oder eine Forderung nach "Reformen" nicht mehr im angestrebten Abkommen festlegen. Die kubanische Delegation kann diese Kehrtwende als bedeutenden Erfolg verbuchen. Der "Gemeinsame Sandpunkt", der Beziehungen zu Kuba mit einem Systemwechsel verknüpft, wurde 1996 von der rechtskonservativen spanischen Regierung unter José María Aznar durchgesetzt und ist formal immer noch in Kraft. Vertreter des Europäischen Parlaments und politische Organisationen hatten den Standpunkt, der in den bilateralen Beziehungen und innerhalb der EU immer mehr zu Konflikten geführt hatte, bereits mehrfach kritisiert und als unfair bezeichnet. Kuba ist deshalb das einzige lateinamerikanische Land, das mit der EU bisher   kein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.

Die im April 2014 aufgenommen Gespräche sollen den Bschluss von 1996 mit einer "Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit" ablösen. Die Vereinarung soll aus drei Teilen bestehen, wie Christian Leffler, Amerika-Chef des Europäischen Auswärtigen Dienstes, und  Abelardo Moreno, stellvertretender kubanische Außenminister. mitteilten. Diese sollen konkrete Regelungen in den Bereichen Handel, Zusammenarbeit und politischer Dialog umfassen. Nach Meldungen des Kubanische Aussenministeriums wurde jetzt über den Abschnitt zum Handel in Brüssel eine Einigung erzielt. Das Kapitel zur Zusammenarbeit stehe ebenfalls kurz vor dem Abschluss. Im dritten Bereich zum "politischen Dialog" sind Fortschritte zu vermelden, es bestünden aber weiterhin unterschiedelich Positionen, die Gegenstand der nächsten Gesprächsrunde seien. Die Europäische Union will in diesem Bereich Regelungen zu Bürgerechten und "zur Starkung der Zivilgeselschaft" in Kuba aushandeln. Havanna fordert im Gegenzug Themen wie Arbeitsbedingungen, Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit, Gleichbereichtigung und das Recht auf Teilhabe am Kulturellen Leben für alle Bürger. 

Das Abkommen, das "eine neue Etappe der bilateralen Beziehungen" darstelle, soll so "schnell wie möglich" besiegelt werden, bekräftigen beide Seiten. Die folgende und siebte Verhandlungsrunde soll in den ersten Monaten 2016 in Havanna tattfinden. Ein Abschluss des Abkommens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres erscheint damit als möglich.