Neues aus Kuba
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Noch "in diesem Sommer" werde Außenminister John Kerry Havanna besuchen und "stolz die amerikanische Flagge über unserer Botschaft hissen" kündigte Obama an. Seit 1945 war kein amerikanischen Außenminister mehr auf der Karibikinsel. Amerikas Isolationsversuch sei fehlgeschlagen bekräftigte Obama und man werde sich „nicht zum Gefangenen der Vergangenheit“ machen. Amerika werde künftig mehr Diplomaten nach Kuba entsenden, die mehr und „breitere“ Kontakte zur Bevölkerung unterhalten könnten. Washington wolle zwar mit Havanna kooperieren, aber auch auf Versammlungs- und Redefreiheit dringen Wie eine hohe Vertreterin der amerikanischen Regierung erkennen lies, konnte Washington nicht alle seine Forderungen für die Bewegungsfreiheiten seiner Diplomaten in Kuba durchsetzen. Man müsse mit Einschränkungen wie in anderen "restriktiven" Ländern rechnen, sei mit dem Ausgang der "sehr schwierigen" aber "zufrieden". Amerikanische Diplomaten können nun viel freier als bisher" mit der Bevölkerung in Kontakt treten. Die Regierungsvertreterin wollte sich nicht dazu äussern, ob eine Anmeldung oder gar Genehmigung von diplomatischen Reisen oder Veranstaltungen bei der kubanischen Regierung notwendig seien. Ob Präsident Obama vor dem Ende seiner Amtszeit selbst nach Kuba reisen wolle, war nicht zu erfahren. Castro will Guantánamo zurückIn seinem Schreiben an Obama mahnte Kubas Staatschef Raúl Castro das Prinzip der Nichteinmischung bei inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Staates an. Traditionell weist Kuba jede US-Kritik wegen der Menschenrechtslage auf der Karibikinsel als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab. Die Erwartung auf einen schnellen Annäherungsprozess dämpfte die kubanische Führung ebenfalls. "Es wird keine normalen Beziehungen zwischen Kuba und den USA geben, solange das Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo besteht", heißt es in dem Brief. Auch die Rückgabe der Militärbasis von Guantánamo wird von der Castro-Regierung gefordert.
Wann ein Botschafter nach Havanna entsendet wird ist noch unklar, da dazu die Zustimmung des von den Republikanern beherrschten Senats notwendig ist. Führende Republikaner haben bereits ihren Widerstand signalisiert. Sie werfen Obama vor, Amerikas Feinden entgegen zu kommen, ohne hinreichend Konzessionen zu erhalten. Die Eröffnung einer Botschaft werde „dem kubanischen Volk in keiner Weise helfen", sagt die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, Exilkubanerin aus Miami. Der republikanische Präsidentschaftsanwärter und Senator Marco Rubio, ebenso Exilkubaner aus Miami, bekräftigte, er werde Obamas Kuba-Politik nach Kräften blockieren. Einzelne Republikaner unterstützen Obama: Jeff Flake, republikanischer Senator aus Arizona hat bisher 44 – überwiegend demokratische – Mitstreiter gefunden, die das Verbot für Amerikaner, als Tourist nach Kuba zu reisen, aufheben wollen. 60 Stimmen wären dafür im Senat nötig, und auch im Repräsentantenhaus ist der Widerstand groß. Noch schlechter stehen die Aussichten auf die von Obama geforderte Aufhebung des Handelsembargos.
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Text: Leon Latozke
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