Neues aus Kuba
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Mit der Veröffentlichung einer detaillierten Liste der 127 Tätigkeiten, die privaten Unternehmern weiterhin verboten bleiben, wird die kubanischen Regierung den Erwartungen, Privateigentum und Marktwirtschaft auf der Insel zu stärken, nicht gerecht. Am Samstag (6.) hatte die kubanische Regierung angekündigt, den privaten Sektor auszuweiten und die bisherige Liste von 127 genehmigten Dienste zu streichen. Selbständigen sollten nur noch 124 Aktivitäten ganz oder teilweise vorenthalten sein, denen dann 2.000 erlaubte Tätigkeiten gegenüber stehen. Das kubanische Arbeitsministerium hat jetzt eine detaillierte Liste der "Tätigkeiten, bei denen eine selbständige Arbeit nicht erlaubt ist, gemäß der Nationalen Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten" veröffentlicht. Demnach bleiben professionellen Dienstleistungen wie Großhandel oder Telekommunikation weiterhin dem Staat vorbehalten und die Regierung wird auch in anderen Schlüsselsektoren wie Gesundheit, Medizin und Tabakproduktion keinen Wettbewerb zulassen. Im Tourismussektor bleibt zwar die Vermietung von Zimmern erlaubt, aber die Gründung von Reisebüros, die sich zumeist in den Händen von Unternehmen befinden, die von Militärs kontrolliert werden, wird privaten Unternehmern nicht erlaubt sein. Auch die Gründung von Medienunternehmen wird Privaten nicht erlaubt. "Die Veröffentlichung und der Satz von Büchern, Verzeichnissen und Versandlisten, Boulevardzeitungen und Magazinen in jedem Format oder Medium" sei verboten, heißt es explizit in der Tätigkeitsliste. Auch ihr Druck ist verboten, ebenso wie die Arbeit unabhängiger Nachrichtenagenturen. Architekten, Ingenieure, Ärzte und Wissenschaftler wurden bei der Erweiterung faktisch außen vor gelassen. Genauso wie die Musik- und Filmproduzenten, obwohl diese seit Jahren darum bitten, anerkannt zu werden. Bei genauer Betrachtung umfasst die Liste der erlaubten Tätigkeiten nur etwa 80 Wirtschaftszweige, die dann sehr detailliert aufgeschlüsselt werden. Landwirtschaftliche Tätigkeiten werden beispielsweise nach Nutzpflanzen kategorisiert, eine Methodik, die die scheinbare hohe Anzahl von 2000 erlaubten Aktivitäten erklärt. Die Ankündigung vom Wochenende, dass die Regierung die Zahl der "Tätigkeiten auf eigene Rechnung" von 127 auf mehr als 2.000 erhöhen. hatte die Erwartung geweckt, dass die Behörden bereit seien, die Rolle des Privateigentums und der Marktwirtschaft auf der Insel deutlich auszuweiten. Die jetzt veröffentlichten Liste zeigt aber, dass die Regierung die Kontrolle über die meisten Wirtschaftssektoren behält und sogar einige zuvor tolerierte Aktivitäten, wie Medienunternehmen außerhalb des staatlichen Sektors, jetzt ausdrücklich verbietet. Quelle: Cubadebate (https://t1p.de/c47i), El Nuevo Herald (https://t1p.de/uktv)
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Text: Leon Latozke
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