Kuba veröffentlicht Liste von Terrorismusbeschuldigten, darunter Bürgermeisterkandidat von Miami

Sitz des Zentralkomitees der PCC am Platz der Revolution in Havanna )Escla, Comité Central del PCC (panorama), Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 3.0)

Eine aktuelle Veröffentlichung der kubanischen Regierung sorgt für Aufsehen: eine Liste von 61 Personen und 20 Organisationen, die es beschuldigt, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein, darunter Influencer, Regimekritiker, die in den USA leben und ein Kandidat für das Bürgermeisteramt von Miami-Dade County in Florida.

Die Liste, am Donnerstag (7) in der Gaceta Oficial, dem hochoffioziellen Staatsanzeiger der Republik Kuba, veröffentlicht, wirft den aufgeführten Personen vor, an der Planung und Förderung terroristischer Handlungen beteiligt zu sein. Dies erfolgte nur wenige Tage nach einem Bericht der US-Regierung, in dem behauptet wurde, dass Kuba "Terroristen einen sicheren Hafen" bieten würde - eine Behauptung, die von Havanna bestritten wird.

Die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den beiden langjährigen Rivalen - Kuba und den USA - verdeutlichen die weiterhin angespannten Beziehungen, die selbst unter der Regierung von Präsident Joe Biden kaum gelockert wurden.

Die Liste beinhaltet Vorwürfe gegen Dutzende von Personen, darunter Bombenanschläge auf Hotels, Planungen zur Anstiftung von Unruhen und Attentatsversuche gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Fidel Castro, die teilweise bereits 30 Jahre zurückliegen. Unter den jüngeren Fällen auf der Liste findet sich der Fall von Alex Otaola, einem Social-Media-Influencer in Miami, der für das Bürgermeisteramt von Miami-Dade County kandidiert. Kuba beschuldigt ihn, "bewaffnete Aggression gegen Kuba zu fördern". Otaola hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen, und seine Aufnahme auf die Liste als Beweis für den Unmut der kubanischen Behörden bezeichnet.

Die Biden-Administration hat im vergangenen Jahr einige Beschränkungen aus der Trump-Ära für Überweisungen und Reisen von US-Bürgern in den Inselstaat teilweise aufgehoben und die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Kubaner, die in die Vereinigten Staaten reisen wollen, beschleunigt.

Biden ist jedoch nicht von der Entscheidung seines republikanischen Vorgängers Donald Trump abgerückt, der Kuba vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 gesondert als staatlichen Sponsor des Terrorismus bezeichnete, eine Maßnahme, die Kuba neue und strenge Sanktionen auferlegte.

Die Einstufung war Teil von Trumps Abkehr von der Annäherung an Kuba, die sein demokratischer Vorgänger Barack Obama, unter dem Biden als Vizepräsident diente, eingeleitet hatte.

Quelle: Gaceta Oficial (https://t1p.de/8r5ha)